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								Bundesgerichtshof

								Ermittlungsrichter

								4 BGs 156/17

								3 BJs 30/16-4


								BESCHLUSS

								vom

								14. November 2017

								in dem Ermittlungsverfahren

								gegen


								Der Antrag des Beschuldigten R.


								vom 7. November 2017 auf ge-


								richtliche Entscheidung gemäß § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO wird


								zurückgewiesen.


								Gründe:

								I.

								1


								Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten A.


								R.


								wegen des Verdachts der


								Begehung von Kriegsverbrechen gemäß § 8 Abs. 1 VStGB sowie des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

								gemäß §§ 129a, 129b StGB.


								ECLI:DE:BGH:2017:141117B4BGS156.17.0


								-2-


								2


								Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts, der diesen stützenden

								Beweismittel, der rechtlichen Würdigung und der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof für die Strafverfolgung wird auf den

								Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. September

								2017


								3


								Bezug genommen.

								Der Beschuldigte befindet sich seit


								des Amtsgerichts B.


								aufgrund Haftbefehls


								vom selben Tag


								tersuchungshaft in der Jugendstrafanstalt B.


								in Un-


								. Für die Vollstreckung des vor-


								genannten Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs ist

								Überhaft vorgemerkt. Mit Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. September 2017


								wurden Anordnungen


								gemäß § 119 Abs. 1 StPO und § 148 Abs. 2 StPO getroffen, die auch für den

								Vollzug der Untersuchungshaft in dem Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft

								B.


								Geltung haben. Wegen der Einzelheiten der Regelungen wird auf den


								vorgenannten Beschluss vom 18. September 2017 Bezug genommen.

								4


								Mit Schriftsatz vom 7. September 2017 hat der Verteidiger des Beschuldigten Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO

								gestellt, nachdem der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom

								18. Oktober 2017 – StB 24/17– die Beschwerde des Beschuldigten gegen den

								Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. September

								2017


								als unzulässig verworfen hatte. Zur Begründung des


								Antrages wurde auf die Beschwerdebegründungen vom 21. September 2017

								und 12. Oktober 2017 Bezug genommen.

								5


								Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat hierzu unter dem

								10. November 2017 Stellung genommen und beantragt die Regelungen zur

								Ausgestaltung der Untersuchungshaft nicht abzuändern.


								-3-


								II.

								6


								Zugunsten des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass sich der Antrag auf sämtliche Anordnungen aus dem Beschluss vom 18. September 2017

								bezieht, wenngleich sich die Verteidigung in den Beschwerdebegründungen

								vorwiegend mit den Anordnungen nach § 148 Abs. 2 StPO auseinandersetzt.


								7


								1. Der Antrag ist vollumfänglich zulässig.


								8


								Dem Beschuldigten steht in analoger Anwendung des § 119 Abs. 5

								Satz 1 StPO ein Antragsrecht auch hinsichtlich der nach § 148 Abs. 2 StPO

								getroffenen Anordnungen zu.


								9


								Zwar umfasst § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO nach seinem Wortlaut lediglich

								Entscheidungen und Maßnahmen nach § 119 Abs. 1 und 2 StPO.


								10


								Sinn des § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO ist es jedoch, dem Beschuldigten im

								Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG umfassenden

								Rechtsschutz gegen gerichtliche Anordnungen zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft zu gewähren. Die Norm räumt dem Beschuldigten daher das Recht

								ein, in den Fällen gerichtliche Entscheidung zur Überprüfung der haftbeschränkenden Anordnungen nach § 119 Abs. 1 und 2 StPO zu beantragen, in denen

								der Beschwerdeweg nach § 304 StPO nicht eröffnet ist (vgl. MünchKommStPO/Böhm/Werner, § 119 Rn. 76). Dies ist nach ständiger Rechtsprechung

								des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 – StB

								19/11, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Verhaftung 5; vom 18. Oktober 2017 – StB

								24/17, zitiert nach juris, dort Rn. 4) für haftgrundbezogene Beschränkungen

								nach § 119 Abs. 1 StPO der Fall, sofern diese vom Oberlandesgericht oder

								Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs getroffen wurden. Denn der Begriff

								der "Verhaftung" im Sinne des § 304 Abs. 5 StPO umfasst nur Entscheidungen


								-4-


								des Ermittlungsrichters, welche unmittelbar darüber befinden, ob der Beschuldigte in Haft zu nehmen oder zu halten ist. Durch Haftbeschränkungsanordnungen wird indes nur die Art und Weise des Vollzuges geregelt (vgl. BGH, aaO).

								11


								Der Beschuldigte soll durch die Rechtsschutzmöglichkeit des § 119

								Abs. 5 Satz 1 StPO in diesen Fällen nicht auf eine von Amts wegen zu veranlassende Aufhebung der Beschränkung angewiesen sein, sondern diese selbst

								initiieren können (MünchKomm-StPO/Böhm/Werner, § 119 Rn. 80).


								12


								Beschränkungen in der Kommunikation mit dem Verteidiger eines wegen

								des dringenden Verdachts einer Tat nach §§ 129a, 129b StGB inhaftierten Beschuldigten werden wegen der Zuständigkeitsregelung des § 120 Abs. 1 Nr. 6

								i.V.m. § 142 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 GVG i.V.m. § 169 Abs. 1 StPO ausschließlich durch das Oberlandesgericht oder den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordnet und unterliegen daher im Hinblick auf § 304 Abs. 5

								StPO in keinem Fall dem Beschwerderecht nach § 304 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 – StB 24/17 –, zitiert nach juris, dort Rn. 4).


								13


								Da diese Maßnahmen – wie dargelegt – nicht dem direkten Anwendungsbereich des § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO unterfallen, besteht eine Rechtsschutzlücke (vgl. MünchKomm-StPO/Thomas/Kämpfer, § 148 Rn. 30).


								14


								Anordnungen nach § 148 Abs. 2 StPO, mit denen das Recht des Beschuldigten auf freien Verkehr mit seinem Verteidiger beschränkt wird, greifen

								indes zumindest mit gleicher, meist jedoch mit höherer Intensität als Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO in den Rechtskreis des Beschuldigten ein, sodass

								eine vergleichbare prozessuale Interessenlage besteht. Dass der Gesetzgeber

								den Beschuldigten in diesen Fällen bewusst rechtsschutzlos stellen wollte, ist

								nicht ersichtlich.


								-5-


								15


								Eine am Normzweck des § 119 Abs. 5 Satz 1 StPO orientierte Rechtsanwendung gebietet daher eine analoge Anwendung des § 119 Abs. 5 Satz 1

								StPO auf Anordnungen nach § 148 Abs. 2 StPO.


								16


								Der Antrag des Beschuldigten auf gerichtliche Entscheidung ist damit

								vorliegend vollumfänglich zulässig.


								17


								2. Jedoch hat der Antrag in der Sache keinen Erfolg.


								18


								…


								Wimmer

								Richterin am Bundesgerichtshof