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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								3 StR 53/02


								URTEIL

								vom

								23. Mai 2002

								in der Strafsache

								gegen


								,


								wegen schweren Raubes u.a.


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Mai 2002,

								an der teilgenommen haben:

								Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

								Prof. Dr. Tolksdorf,

								Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Rissing-van Saan,

								die Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Miebach,

								Winkler,

								von Lienen

								als beisitzende Richter,

								Staatsanwältin

								als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								-3-


								Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 29. Oktober 2001 und ihre sofortigen

								Beschwerden gegen die Kostenentscheidung des vorgenannten

								Urteils sowie gegen die Entscheidung über die Entschädigung

								des Angeklagten werden verworfen.

								Die Kosten der Rechtsmittel sowie die dem Angeklagten durch

								diese entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.


								Von Rechts wegen


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des schweren Raubes und der tateinheitlich damit begangenen schweren Körperverletzung zum

								Nachteil des Zeugen S.


								freigesprochen.


								Gegen diesen Freispruch wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer

								- vom Generalbundesanwalt nicht vertretenen - Revision, mit der die Beweiswürdigung des Landgerichts aus sachlich-rechtlichen Erwägungen beanstandet

								wird. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

								Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen, weil es nicht hat

								ausschließen können, daß der Zeuge S.


								dem Angeklagten am Vorabend


								des Tattages freiwillig zwei Schmuckstücke ausgehändigt hatte und der Angeklagte später in dem Streit mit S.


								um die Rückforderung der Schmuck-


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								stücke von diesem mit einem Messer angegriffen wurde. Gegen diesen Angriff

								durfte sich der Angeklagte nach Auffassung des Landgerichts mit dem lebensbedrohlichen Messerstich verteidigen.

								1. Wie der Generalbundesanwalt bereits in seiner Antragsschrift vom

								5. März 2002 zutreffend ausgeführt hat, weist die dem Freispruch zugrunde

								liegende Beweiswürdigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf. Der geschädigte Zeuge S.


								hat in der Hauptverhandlung eingeräumt, bei der poli-


								zeilichen Vernehmung im Krankenhaus "sauer" auf den Angeklagten gewesen

								zu sein und deshalb bei seiner Schilderung übertrieben und zum Teil gelogen

								zu haben. Insbesondere hat er in der Hauptverhandlung angegeben, es könne

								sein, daß er dem Angeklagten den Ring und die Halskette "im Suff" geschenkt

								habe. An den Tathergang im Zusammenhang mit dem Messerstich konnte der

								Zeuge sich nicht mehr erinnern, räumte aber einen Streit um die Rückgabe der

								Schmuckstücke ein. Das Landgericht hat deshalb die Einlassung des Angeklagten, der Zeuge S.


								habe im Rahmen eines heftigen verbalen Streits ein


								auf dem Küchentisch liegendes ca. 17 cm langes Küchenmesser ergriffen und

								sich gerade von seinem Stuhl in seine Richtung erhoben, so daß er angenommen habe, dieser werde ihn jeden Moment "abstechen", als nicht widerlegbar

								angesehen und ist nach dem Grundsatz in dubio pro reo von einer Notwehrlage ausgegangen, zumal bei der polizeilichen Tatortaufnahme tatsächlich ein

								zweites Messer auf dem Küchentisch gefunden wurde. Angesichts der Tatsache, daß beide Kontrahenten - der Angeklagte und der Zeuge S.


								- bei


								dem Streit erheblich alkoholisiert waren, bedurfte es bei der Erörterung der

								Frage, ob der sofortige Stich in das Herz des Geschädigten die erforderliche

								Verteidigungshandlung war, nicht notwendig der ausdrücklichen Erwähnung,

								daß der Angeklagte während des sowjetischen Afghanistan-Krieges eine militärische Einzelkämpferausbildung erhalten hatte.


								-5-


								2. Den nicht näher begründeten sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils und über

								die Entschädigung des Angeklagten für die erlittene Untersuchungshaft ist

								ebenfalls der Erfolg zu versagen.

								a) Das Landgericht hat bei seiner Kostenentscheidung die Ermessensvorschrift des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StPO nicht ausdrücklich geprüft. Diese

								Vorschrift kommt jedoch nicht zur Anwendung, weil schon ihre Voraussetzungen nicht vorliegen. Der Angeklagte hat sich weder selbst wahrheitswidrig belastet noch wesentliche entlastende Umstände verschwiegen und dadurch die

								Anklageerhebung verursacht. Der Angeklagte hat allerdings gegenüber einer

								Nachbarin und den am Tatort eingesetzten Polizeibeamten spontane Äußerungen über den Tathergang gemacht und dabei seine in der Hauptverhandlung

								vorgebrachte Notwehrlage verschwiegen; bei seinen förmlichen Vernehmungen

								hat er aber keine Angaben zur Sache gemacht.

								Der Senat kann offen lassen, ob ein schuldhaftes Verschweigen von

								entlastenden Umständen Erklärungen des Beschuldigten zur Sache voraussetzt, die dieser in einer förmlichen Vernehmung i. S. d. §§ 136, 163 a Abs. 1

								Satz 1 und 2 StPO abgegeben hat (so Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO

								25. Aufl. § 467 Rdn. 41 f.; vgl. auch Franke in KK-StPO 4. Aufl. § 467 Rdn. 8),

								oder ob auch Äußerungen in einer informatorischen Vernehmung oder schriftlichen Erklärung als Grundlage für eine Ermessensentscheidung nach § 467

								Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StPO dienen können (so Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO

								45. Aufl. § 467 Rdn. 8). Angesichts des Umstandes, daß der Angeklagte in der

								Tatsituation betroffen und durch die Aussage des Geschädigten im Ermittlungsverfahren maßgeblich belastet worden war, scheidet das Verschweigen

								der später vorgebrachten Umstände als vorwerfbare Mitverursachung der An-


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								klageerhebung aus. Ein rechtzeitiges Vorbringen der Notwehrlage hätte nichts

								an dem wesentlich auf den früheren, erst in der Hauptverhandlung widerrufenen Angaben des geschädigten Zeugen S.


								beruhenden dringenden Tat-


								verdacht des Raubes geändert. Auch hätte ein solches Vorbringen im Widerspruch zu den Bekundungen dieses Zeugen zu dem sich um die Rückgabe des

								Schmucks entwickelnden Streit gestanden.

								b) Aus diesen Gründen scheidet das Aussageverhalten des Angeklagten

								auch als Ursache für die Anordnung und Auf rechterhaltung der Untersuchungshaft aus. Die Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft kann

								deshalb weder nach § 5 Abs. 2 StrEG noch nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 StrEG versagt werden.

								Tolksdorf


								Rissing-van Saan


								Winkler


								Miebach


								Richter am Bundesgerichtshof

								von Lienen ist infolge Urlaubs

								an der Unterschrift gehindert.


								Tolksdorf