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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 42/17

								vom

								27. Juni 2017

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Betruges u.a.


								ECLI:DE:BGH:2017:270617B3STR42.17.0


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Juni 2017 gemäß

								§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:

								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29. August 2016 im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte schuldig ist des Betruges in neun

								Fällen, des versuchten Betruges in fünf Fällen, des Computerbetruges in neun Fällen, des Titelmissbrauchs und der Beleidigung.

								Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 14 Fällen, davon in fünf Fällen versucht, wegen Computerbetruges in neun Fällen, davon in

								zwei Fällen versucht, sowie wegen Titelmissbrauchs und Beleidigung zu einer

								Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und ihn im

								Übrigen von den Vorwürfen gemäß Nummern 31, 34 und 36 der Anklageschrift

								freigesprochen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt

								zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Berichtigung des Schuldspruchs; im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-


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								rechtfertigung aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts

								keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

								2


								Der Erörterung bedarf lediglich Folgendes:


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								1. Zur Schuldspruchberichtigung hat der Generalbundesanwalt unter Anführung der entsprechenden Urteilspassagen und von Literaturnachweisen

								ausgeführt:

								"Denn der Urteilstenor beruht auf einem Fassungsfehler bei Verkündung

								des Urteils. Der Senat kann die dem Tatgericht verwehrte Schuldspruchberichtigung in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO vornehmen. Die Voraussetzungen hierfür liegen vor: Die vollständigen und

								tragfähigen Urteilsfeststellungen belegen - wie das Landgericht selbst

								erkannt hat - eine Vollendung des Computerbetrugs auch in den Fällen

								II. 1. h) Ziff. 19 und 20 der Anklageschrift vom 11. September 2014. Die

								Vorschrift des § 265 Abs. 1 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht

								entgegen. Zwar waren die Taten in der insoweit unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage als Betrug i.S.d. § 263 StGB angeklagt. Doch ist sicher auszuschließen, dass sich der - weitgehend geständige - Angeklagte insoweit bei einem entsprechenden Hinweis anders oder gar besser hätte verteidigen können."


								4


								Dem stimmt der Senat zu.


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								2. Der Strafausspruch hat im Ergebnis Bestand. Dies gilt auch, soweit

								die Strafkammer in den Versuchsfällen den jeweiligen Strafrahmen nicht gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat. Zwar genügt die Begründung

								insofern den an sie zu stellenden Anforderungen (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl.,

								§ 23 Rn. 4 mwN) nicht; denn das Landgericht hat keine Gesamtschau unter

								besonderer Berücksichtigung der wesentlich versuchsbezogenen Umstände

								vorgenommen. Die verhängten Einzelstrafen beruhen jedoch nicht auf diesem

								Rechtsfehler. Die Strafkammer hat in den Versuchsfällen jeweils auf geringere


								-4-


								Strafen erkannt als in den vergleichbaren Fällen, in denen die Tat vollendet

								wurde. Es ist auszuschließen, dass sie noch niedrigere Strafen verhängt hätte,

								hätte sie diese jeweils dem nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten

								Strafrahmen entnommen.

								6


								3. Der Generalbundesanwalt hat weiter ausgeführt:

								"Hinsichtlich des Vorwurfs gemäß Ziff. 35 der Anklageschrift vom

								11. September 2014 (SA Bd. II Bl. 334) hat die Strafkammer die Anklage

								nicht erschöpft. Insoweit wurden weder Feststellungen getroffen, noch

								rechtliche Ausführungen gemacht, noch erfolgte eine Einstellung im Laufe des Verfahrens. Es fehlt daher insoweit an einer Sachentscheidung,

								weshalb sich das Rechtsmittel des Angeklagten, das sich nur gegen das

								ergangene Urteil richten kann, nicht auch auf diese Tat bezieht. Der Fall

								ist beim Landgericht anhängig geblieben. Dem Revisionsgericht ist es

								verwehrt, diesbezüglich eine Entscheidung zu treffen…."


								7


								Auch dem schließt sich der Senat an.

								Becker


								Schäfer

								RiBGH Dr. Berg befindet sich

								im Urlaub und ist daher

								gehindert zu unterschreiben.

								Becker


								Spaniol


								Hoch