alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 517/18

								vom

								11. Dezember 2018

								in dem Sicherungsverfahren

								gegen


								ECLI:DE:BGH:2018:111218B3STR517.18.0


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Dezember 2018

								gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:


								Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 22. Juni 2018 mit den Feststellungen

								aufgehoben.

								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,

								auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

								Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen

								wendet sich der Beschuldigte mit seiner Revision, die er auf die nicht näher

								ausgeführte Rüge der Verletzung formellen Rechts stützt und mit der er die Verletzung materiellen Rechts beanstandet. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge

								Erfolg.


								2


								I. Nach den Urteilsfeststellungen leidet der Beschuldigte seit Jahren an

								einer psychotischen Störung aus dem Formenkreis der Schizophrenie (ICD-10:

								F20.0); zudem ist er von Cannabinoiden und Amphetaminen abhängig. Deswegen war er unfähig, das Unrecht seiner Taten einzusehen. Im Zustand der

								Schuldunfähigkeit beging der Beschuldigte im Zeitraum von Dezember 2016 bis

								12. Februar 2017 mehrere strafbare Handlungen; vor allem brach er in eine


								-3-


								Wohnung seines Vermieters R.


								und in eine Berufsschule sowie zweimal


								in Wohnwagen ein und entwendete Gegenstände. Der Beschuldigte fühlte sich

								von R.


								wegen der Miethöhe übervorteilt. Er beleidigte R.


								und Po-


								lizeibeamte. In einem Fall zündete der Beschuldigte in der Wohnung seines

								Vermieters mit einem Feuerzeug eine Gardine, eine Fahne sowie Heu im Kaninchenstall aus Wut an, um das Wohngebäude niederzubrennen, das er für

								heruntergekommen und nicht mehr sanierungsfähig hielt. Dabei wusste er,

								"dass das eine schlimme Straftat sei".


								3


								II. Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Landgericht hat zwar eingangs der Sachverhaltsfeststellungen vor den Einzeltaten

								ausgeführt, dass der Beschuldigte aufgrund seiner psychotischen Störung

								schuldunfähig (§ 20 StGB) war und infolge dieser krankhaften seelischen Störung die Anlasstaten beging. Indes hat es dies bei den Einzelfällen weder zum

								Eingangsmerkmal des § 20 StGB noch zum symptomatischen Zusammenhang

								mit Tatsachen belegt:


								4


								Bereits die eigene Einschätzung der gewichtigsten Tat, der versuchten

								schweren Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 1, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), durch

								den Beschuldigten als "schlimme Straftat" lässt sich nicht mit der vom Landgericht angenommenen Unrechtseinsicht vereinbaren. Wenn es dem Beschuldigten tatsächlich an der Fähigkeit, das Unrecht der versuchten Brandstiftung einzusehen, gefehlt hätte, wäre eine solche Erkenntnis jedenfalls nicht ohne weitere Begründung erklärlich.


								5


								Im Übrigen hat das Landgericht Beweggründe wie insbesondere Wut

								über das Erhöhen der Miete festgestellt, die nicht auf wahnhaftes Erleben und


								-4-


								ein dadurch motiviertes Handeln schließen lassen. Der Generalbundesanwalt

								hat hierzu zutreffend ausgeführt:


								"1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß

								§ 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht,

								dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung der in

								§ 20 StGB

								genannten

								Eingangsmerkmale

								schuldunfähig

								(§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) war und die

								Tatbegehung hierauf beruht. Der erforderliche symptomatische Zusammenhang besteht, wenn der festgestellte, für die Schuldfähigkeit bedeutsame Zustand des Täters für die Anlasstat kausal geworden ist, wobei Mitursächlichkeit genügt (BGH NStZ-RR 2017,

								272, 273; BGH, Beschluss vom 30. August 2018 - 4 StR 296/18 -,

								juris Rn. 5). In den Urteilsgründen ist dazulegen, wie sich die festgestellte psychische Störung in der jeweiligen Tatsituation auf die

								Einsicht- oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum

								die Anlasstaten auf den entsprechenden Zustand zurückzuführen

								sind (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 30. August 2018

								- 4 StR 296/18 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 30. Mai 2018

								- 1 StR 36/18 -, juris Rn. 20, jeweils mwN).

								2. Diesen Darlegungsanforderungen wird das Urteil des Landgerichts

								nicht gerecht.

								a) Die (Einbruchs-)Diebstahls- und Beleidigungstaten sind im

								Grundsatz Delikte der allgemeinen Kriminalität, bei denen auch

								im Falle einer Psychose die Annahme einer aufgehobenen oder

								erheblich verminderten Schuldfähigkeit nicht unbedingt auf der

								Hand liegt. Wie vorliegend etwa das Entwenden von Batterien,

								DVDs, eines Fernglases, einer Kabeltrommel oder des Buches

								'Kamasutra' mit einem (nicht näher ausgeführten) Wahnerleben

								in Verbindung stehen soll, erschließt sich nicht ohne nähere Erörterung. Dies gilt bzgl. Fallakte 2b Fall 6 (UA S. 8) selbst im

								Hinblick darauf, dass der Beschuldigte befürchtet haben soll zu

								'explodieren', falls er zu Hause festgenommen werde. Auch insoweit fehlt es an Ausführungen dazu, weshalb der Beschuldigte

								nicht erkannt haben soll, dass das Einsteigen in einen fremden

								Wohnwagen Unrecht ist.


								-5-


								Gleiches gilt für den Diebstahl aus seiner Berufsschule (Fallakte 1, Fall 4 [UA S. 11]). Selbst die nicht näher belegte Feststellung, der Beschuldigte habe die wahnhafte Idee gehabt, Missstände zu offenbaren, würde nicht erklären, weshalb es dem

								Beschuldigten erlaubt sein sollte, Bargeld, Getränke und Essen

								zu stehlen.

								b) Im Zusammenhang mit dem (versuchten) Inbrandsetzen der

								Wohnung seines Vermieters ist ein kausaler Zusammenhang mit

								der psychischen Erkrankung des Beschuldigten ebenfalls nicht

								belegt. Selbst wenn der Beschuldigte Wahnvorstellungen auch

								im Hinblick auf seinen Vermieter (Spionage und Nachstellen von

								Fotographien [UA S. 17]) entwickelt haben sollte, läge ein entsprechender Zusammenhang nicht auf der Hand. Die Strafkammer hat zur Motivation des Beschuldigten festgestellt, er sei zum

								einen wütend auf seinen Vermieter und zum anderen der Auffassung gewesen, das Haus sei heruntergekommen und nicht zu

								sanieren (UA S. 9, 12). Dass diese Motivation indessen krankheitsbedingt sein soll, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen, zumal die Kammer die Angaben des Beschuldigten

								zum Grund für seine Wut, sein Vermieter habe absprachewidrig

								statt 250 Euro plötzlich 350 Euro Miete verlangt (UA S. 12), weder für widerlegt erachtet noch überhaupt erkennbar geprüft hat.

								Vielmehr wurden die Angaben des Beschuldigten zu seiner Motivation für nachvollziehbar und glaubhaft befunden (UA S. 12)."


								-6-


								6


								III. Die Frage der Unterbringung bedarf deshalb der erneuten Prüfung

								und Entscheidung.


								Schäfer


								RiBGH Gericke

								befindet sich im

								Urlaub und ist

								deshalb gehindert

								zu unterschreiben.

								Schäfer

								Hoch


								RiBGH Dr. Tiemann

								ist erkrankt und deshalb gehindert zu

								unterschreiben.

								Schäfer


								Leplow