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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 517/16

								vom

								7. März 2017

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchter räuberischer Erpressung u.a.


								ECLI:DE:BGH:2017:070317B3STR517.16.0


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 7. März

								2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom

								19. September 2016 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch

								bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter räuberischer

								Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Wohnungseinbruchdiebstahl zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten

								verurteilt. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sachrüge

								gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel

								ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349

								Abs. 2 StPO.


								-3-


								2


								1. Nach den Urteilsfeststellungen brachen der Angeklagte und der

								gesondert verfolgte A.


								nachts in das Haus des Geschädigten K.


								ein,


								um dort nach stehlenswerten Gegenständen zu suchen; sie nahmen irrtümlich

								an, dass sich niemand in dem Gebäude aufhielt. Nachdem der Angeklagte im

								Schlafzimmer den schlafenden K.


								vorgefunden hatte, verließen beide


								das Haus mit dem bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbeuteten Diebesgut.

								Unmittelbar danach entschlossen sie sich auf Drängen von A.


								jedoch,


								wieder zurückzukehren, um auch das Schlafzimmer nach Bargeld oder anderen

								Wertsachen zu durchsuchen; sie kamen dahin überein, das Haus sofort wieder

								zu verlassen, falls K.

								3


								aufwachen sollte.


								Während sie das Schlafzimmer durchsuchten, erwachte K.


								. A.


								versetzte ihm daraufhin einen Faustschlag ins Gesicht, durch den K.


								eine


								Platzwunde im Lippenbereich und Schmerzen im Gesicht erlitt. Als K.

								sich anschließend aufrichten wollte, trat A.


								ihn so stark in den Rücken, dass


								er aus dem Bett geschleudert wurde; dadurch zog sich K.


								eine groß-


								flächige, blutunterlaufene Hautabschürfung sowie schmerzhafte Hämatome

								und Prellungen im Thoraxbereich zu. A.

								bedrohlicher Weise Geld von K.


								verlangte sodann wiederholt in

								. Er wandte sich auch an den


								Angeklagten, der das Geschehen tatenlos mit angesehen hatte, und forderte

								ihn auf, "die Sache" zu Ende zu bringen, falls sie Geld haben wollten.

								Spätestens nachdem K.


								einen Herzanfall vorgetäuscht hatte, weil er


								hoffte, die Täter dadurch dazu zu bringen, von ihm abzulassen, entschloss sich

								der Angeklagte, sich an der weiteren Tatausführung zu beteiligen, um von

								K.


								unter Anwendung von Gewalt Bargeld ausgehändigt zu bekommen.


								Zu diesem Zweck rissen der Angeklagte und A.


								K.


								gemeinsam vom


								Boden hoch und zerrten ihn gewaltsam die Treppe zum Erdgeschoss herunter;

								dabei fixierten sie ihn mit schmerzhaften Griffen und fügten ihm dadurch

								Hämatome an den Oberarmen zu. Als der Angeklagte den Geschädigten


								-4-


								K.


								am Fuß der Treppe losließ, konnte dieser sich von A.


								losreißen und


								aus dem Haus fliehen.

								4


								2. Der Schuldspruch hält rechtlicher Überprüfung stand. Insbesondere

								hat das Landgericht darin, dass der Angeklagte und A.


								K.


								gemeinsam


								vom Boden hochrissen und anschließend die Treppe herunterzerrten, indem sie

								ihn mit schmerzhaften Griffen an den Armen fixierten und ihm dadurch Hämatome zufügten, zu Recht eine gefährliche Körperverletzung im Sinne des § 224

								Abs. 1 Nr. 4 StGB gesehen. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe

								lässt sich entnehmen, dass der Angeklagte insoweit vorsätzlich handelte.

								5


								Es stellt die Verurteilung des Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung deshalb nicht in Frage, dass das Landgericht dem Angeklagten gemäß

								§ 25 Abs. 2 StGB unter dem Gesichtspunkt sukzessiver Mittäterschaft "auch die

								vorangegangenen - noch massiveren - Körperverletzungshandlungen" von

								A.


								zum Nachteil von K.


								als eigene zugerechnet hat. Das stößt auf


								durchgreifende rechtliche Bedenken, weil der Angeklagte den Entschluss,

								seinerseits


								körperlich


								auf


								K.


								einzuwirken,


								erst


								fasste,


								Verletzungserfolge durch den Faustschlag ins Gesicht von K.


								als


								die


								und den


								Fußtritt in dessen Rücken bereits eingetreten und die betreffenden Körperverletzungshandlungen von A.


								damit beendet waren (vgl. dazu BGH, Urteile


								vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 248/07, NStZ 2009, 34; vom 16. Juni 2016

								- 3 StR 124/16, juris Rn. 23). Nach Beendigung der Tat kommt eine sukzessive

								Mittäterschaft jedoch nicht mehr in Betracht (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil

								vom 16. Juni 2016 - 3 StR 124/16, juris Rn. 23).

								6


								3. Der Strafausspruch kann demgegenüber nicht bestehen bleiben. Die

								Strafkammer ist bei der Strafzumessung zutreffend von dem durch die §§ 255,

								249 Abs. 1 i.V.m. § 38 Abs. 2 StGB normierten Strafrahmen ausgegangen und


								-5-


								hat das Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne der §§ 255, 249

								Abs. 2 StGB mit rechtlich nicht zu beanstandenden Erwägungen verneint. Eine

								Strafrahmenverschiebung gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB hat sie indes

								nicht mit tragfähiger Begründung abgelehnt. Sie hat zwar nicht verkannt, dass

								die Entscheidung über die Strafrahmenwahl beim Versuch aufgrund einer

								Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und der Tatumstände im weitesten

								Sinne zu treffen ist, bei der vor allem den versuchsbezogenen Gesichtspunkten, namentlich der Nähe zur Tatvollendung und der Gefährlichkeit des

								Versuchs besonderes Gewicht zukommt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss

								vom 17. Februar 2014 - 3 StR 7/14, NStZ-RR 2014, 136, 137). Letztlich hat die

								Strafkammer der Strafrahmenwahl jedoch dieselben Erwägungen zugrunde

								gelegt, mit denen sie auch das Vorliegen eines minder schweren Falles

								abgelehnt hat; wesentlich versuchsbezogene Umstände hat sie demgegenüber

								nicht näher erörtert. So hat sie im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der

								Angeklagte und A.


								"bereits mehrfach und mit massiver Gewalt auf den


								betagten, unter Todesangst leidenden Geschädigten eingewirkt und ihn - trotz

								bereits zuvor gemachter Beute und der Annahme, der Geschädigte habe einen

								Herzanfall erlitten - gewaltsam in das Erdgeschoss verbracht" hatten, "um von

								ihm dort (weiteres) Geld zu erlangen". Dies vermag die Annahme der

								Strafkammer, dass der Versuch "bereits weit fortgeschritten" gewesen sei, nicht

								zu tragen.

								7


								4. Im Hinblick auf die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf

								Folgendes hin:


								8


								Es ist zwar aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, die tateinheitliche

								Verwirklichung der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB)

								strafschärfend zu berücksichtigen. Zu beachten ist gemäß dem oben Gesagten

								aber, dass die Gewalthandlungen, die A.


								zum Nachteil von K.


								-6-


								vornahm, bevor sich der Angeklagte zum Mitwirken entschloss, diesem nicht als

								eigene Körperverletzungshandlungen zuzurechnen sind.

								Becker


								RiBGH Dr. Schäfer ist erkrankt

								und daher gehindert zu unterschreiben.

								Becker

								Tiemann


								Gericke


								Hoch