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								BUNDESGERICHTSHOF

								3 StR 378/01


								BESCHLUSS

								vom

								8. November 2001

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Vergewaltigung u.a.


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

								8. November 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 18. Juni 2001

								a) in der Urteilsformel durch Einfügen des Wortes "wegen" vor

								"gefährlicher Körperverletzung" ergänzt,

								b) im Einzelstrafausspruch wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und im Ausspruch über

								die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

								Gründe:

								Das Landgericht hat gegen den Angeklagten "wegen Vergewaltigung in

								Tateinheit mit Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit

								mit Beleidigung" unter Einbeziehung der Strafe einer gesamtstrafenfähigen

								Vorverurteilung eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten

								verhängt.


								-3-


								Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt im

								Schuldspruch zur Klarstellung des Konkurrenzverhältnisses der Tatmehrheit

								zwischen den beiden abgeurteilten Taten lediglich durch ergänzende Einfügung des Wortes "wegen" in die Urteilsformel. Sollte das Landgericht bei der

								Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung von der Annahme ausgegangen sein, die Voraussetzungen einer lebensgefährdenden Behandlung

								i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB würden grundsätzlich schon durch Faustschläge

								in das Gesicht und auf den Kopf des Tatopfers erfüllt, wäre dies rechtlich nicht

								unbedenklich. Die Annahme einer lebensgefährdenden Behandlung wird im

								angefochtenen Urteil jedoch durch die festgestellten besonderen Umstände der

								konkreten Tatausführung (vgl. Lilie in LK StGB 11. Aufl. § 224 Rdn. 37

								m.w.Nachw.) gerechtfertigt. Im übrigen ist das Rechtsmittel zum Schuldspruch

								und zum Einzelstrafausspruch von zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung unbegründet

								i.S.d. § 349 Abs. 2 StPO.

								Die Zumessung der Einzelstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe wegen

								der in Tateinheit mit Beleidigung begangenen gefährlichen Körperverletzung

								und die Gesamtstrafenbildung sind hingegen nicht frei von Rechtsfehlern.

								So ist das Landgericht von einer unzutreffenden Obergrenze des nach

								§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 224 Abs. 1 StGB ausgegangen; diese beträgt nicht, wie das Landgericht annimmt, zehn Jahre, sondern sieben Jahre und sechs Monate. Zudem läßt die strafschärfende Berücksichtigung der "durch die Tat der Zeugin zugefügten Schmerzen und Verletzungen" einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3 StGB besorgen. Das Landgericht

								legt nicht konkret dar, worin es das an sich denkbare gesteigerte Unrecht sieht,

								das das Maß an Schmerzen und Verletzungen übersteigt, das allgemein mit


								-4-


								einer Körperverletzungshandlung verbunden ist, die die Voraussetzungen der

								Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB erfüllt. Die Einzelstrafe von einem

								Jahr Freiheitsstrafe und infolgedessen auch die Gesamtstrafe haben schon

								deshalb keinen Bestand.

								Bei der Bildung der Gesamtstrafe mit der einbezogenen Freiheitsstrafe

								aus dem Urteil vom 20. Dezember 2000 des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten hat

								das Landgericht überdies nicht bedacht, daß die jenem Urteil zugrundeliegenden Taten, ebenso wie die in der angefochtenen Entscheidung abgeurteilten

								Taten, vor dem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 4. Oktober 2000

								begangen worden sind, mit dem gegen den Angeklagten unter Einbeziehung

								früherer jugendrechtlicher Ahndungen eine Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verhängt worden ist. Zwar kommt eine an sich denkbare nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit dieser getrennt verhängten Jugendstrafe nicht, auch

								nicht analog § 32 JGG, in Betracht (BGHSt 36, 270); diese rechtlich nicht mögliche Gesamtstrafenbildung erfordert aber in der Regel einen Härteausgleich

								bei der Strafbemessung (BGH aaO S. 275; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl.

								§ 55 Rdn. 4 m.w.Nachw.). Dies hätte das Landgericht im Urteil erörtern müssen. Daran fehlt es.

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