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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								3 StR 352/01


								URTEIL

								vom

								14. November 2001

								in der Strafsache

								gegen


								wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.


								-2-


								Der


								3. Strafsenat


								des


								Bundesgerichtshofs


								hat


								14. November 2001, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

								Prof. Dr. Tolksdorf,

								Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Rissing-van Saan,

								die Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Miebach,

								Winkler,

								Becker

								als beisitzende Richter,

								Bundesanwalt


								in der Verhandlung,


								Staatsanwältin


								bei der Verkündung


								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Justizamtsinspektor

								als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								in


								der


								Sitzung


								vom


								-3-


								1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 19. März 2001

								a) im Schuldspruch mit den Feststellungen aufgehoben, soweit

								die Angeklagte wegen der Tat vom 25. Februar 2000 und wegen der letzten der nach dem 6. Januar 2000 durchgeführten

								sieben Einkaufsfahrten nach Venlo verurteilt worden ist,

								b) im übrigen im Schuldspruch dahin geändert, daß die Angeklagte

								- wegen gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln an

								eine Person unter 18 Jahren in Tateinheit mit unerlaubtem

								Handeltreiben in zwei Fällen,

								- wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

								jeweils nicht geringer Menge und

								- wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

								34 Fällen

								verurteilt ist und

								c) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								-4-


								Die weitergehende Revision wird verworfen.

								2. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete

								Urteil wird verworfen.

								Die Staatskasse hat die Kosten dieses Rechtsmittels und die der

								Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen zu

								tragen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:


								Das Landgericht hat die Angeklagte wegen bewaffneten unerlaubten

								Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, gewerbsmäßiger Abgabe von Betäubungsmitteln durch Erwachsene an Jugendliche unter achtzehn Jahren in zwei

								Fällen, wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

								nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 37 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt

								sowie die Einziehung sichergestellter Betäubungsmittel und den Verfall eines

								Geldbetrags angeordnet. Gegen dieses Urteil hat die Angeklagte Revision eingelegt, hiervon jedoch den Maßregelausspruch ausgenommen. Die mit der

								Sachrüge begründete Revision der Staatsanwaltschaft ist auf den Strafausspruch beschränkt. Das Rechtsmittel der Angeklagten hat den aus der Urteils-


								-5-


								formel ersichtlichen Erfolg, die Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet.

								I. Revision der Angeklagten:

								1. Die Nachprüfung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Schuldspruchs, soweit die Angeklagte wegen der Tat vom 25. Februar 2000 und der

								letzten der nach dem 6. Januar 2000 durchgeführten sieben Einkaufsfahrten

								verurteilt worden war, und zu einer Änderung des Konkurrenzverhältnisses

								zwischen der Abgabe von Betäubungsmitteln in zwei Fällen an den minderjährigen Schüler S.


								und zwei der in der Zeit vom 15. September bis zum


								22. Oktober 2000 durchgeführten Einkaufsfahrten. Im übrigen hat sich zum

								Schuldspruch kein Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.

								a) Die Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG (gleichzeitige Aufbewahrung

								von zum Weiterverkauf bestimmten 112,3 Gramm Haschisch und einer griffbereiten, geladenen Gaspistole am 25. Februar 2000) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil die Strafkammer nicht festgestellt hat, ob die Waffe

								den Ausschuß nach vorne durch den Lauf hatte. Der Senat kann daher nicht

								ausschließen, daß es sich trotz der mitgeteilten Typenbezeichnung noch um

								ein älteres Modell mit seitlichen oder obenliegenden Ausschußöffnungen

								handelte, das nach ständiger Rechtsprechung die Voraussetzungen einer

								Schußwaffe nicht erfüllen würde (vgl. Weber, BtMG § 30 a Rdn. 116

								m.w.Nachw.). Dies erfordert eine neue Prüfung durch den Tatrichter. Dieser

								wird zu bedenken haben, daß die im angefochtenen Urteil vorgenommene

								straferschwerende Berücksichtigung der "Gefährlichkeit der einsatzbereiten


								-6-


								Schußwaffe" (UA S. 18) gegen § 46 Abs. 3 StGB verstößt, da eine einsatzbereite Schußwaffe Tatbestandsmerkmal des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist.

								Im übrigen liegt es nahe, daß diese Tat in Tateinheit mit der letzten der

								sieben nach dem 6. Januar 2000 durchgeführten Einkaufsfahrten steht. Nach

								den Feststellungen fuhr die Angeklagte ab dem 6. Januar 2000 "weitere sieben

								Male im Abstand je einer Woche" nach Venlo und kaufte jeweils 100 Gramm

								Haschisch ein. Da demnach die siebte dieser Fahrten um den 17. Februar

								2000 stattfand und eine Woche später am 25. Februar 2000 bei der vorgenannten Tat 112,3 Gramm Haschisch gefunden worden sind, bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, daß von dieser Menge zwar 100 Gramm von einer

								achten Einkaufsfahrt um den 24. Februar 2000, die darüber hinausgehende

								Menge von etwa 12 Gramm aber noch aus der vorhergehenden siebten Einkaufsfahrt um den 17. Februar 2000 stammte. Damit hatte sich aber die Tat

								vom 25. Februar 2000 zum Teil auch auf diese Menge bezogen.

								b) Die beiden Fälle der Abgabe von Betäubungsmitteln an den minderjährigen Schüler


								S.


								bilden jeweils mit einem der auf UA S. 5 bis 6


								dargestellten 30 Fälle des unerlaubten Handeltreibens eine Bewertungseinheit.

								Nach den Feststellungen erfolgten die beiden Abgaben an den Schüler in der

								Zeit nach dem Einzug der Angeklagten in die Wohnung in der R. straße am

								15. September 1999 und vor dessen Aussage am 22. Oktober 1999. Da die

								Angeklagte vom 5. April bis zum 30. Oktober 1999 wöchentliche Einkaufsfahrten nach Venlo zum Erwerb von je 100 g Haschisch unternommen hatte, die

								von der Strafkammer als 30 Fälle des unerlaubten Handeltreibens abgeurteilt

								worden sind, liegt es nahe, daß die in diesem Zeitraum an den Schüler

								S.


								abgegebenen Mengen von einmal 10 g und einmal 1 g Haschisch aus


								-7-


								derart erworbenen Einkaufsmengen stammen. Daher stehen zwei der auf UA

								S. 5 bis 6 abgeurteilten 30 Fälle in Tateinheit mit diesen Abgabedelikten. Tateinheit ist deswegen gegeben, weil diese beiden einheitlich erworbenen Einkaufsmengen zum Teil an Minderjährige (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG) verkauft

								worden sind.

								2. Der Strafausspruch hat keinen Bestand, da die Strafzumessungsgründe des Urteils durchgreifende, die Angeklagte belastende Rechtsfehler

								aufweisen:

								a) In den beiden Fällen, bei denen die Angeklagte Haschisch von zehn

								bzw. einem Gramm an den 17-jährigen Schüler


								S.


								abgegeben hatte,


								hat die Strafkammer erschwerend berücksichtigt, "daß Haschisch nach den

								derzeitigen Erkenntnissen Einstiegsdroge ist und Jugendliche oftmals härteren

								Drogen zuführt" (UA S. 21). Dies verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB. Die besondere Schutzbedürftigkeit von Jugendlichen ist bereits Grund für die Aufstufung

								zu dem Verbrechenstatbestand der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige nach § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG.

								b) Die Fälle der insgesamt 37 wöchentlichen Einkaufsfahrten nach Venlo

								hat die Strafkammer als unerlaubtes Handeltreiben nach § 29 BtMG abgeurteilt

								und wegen der gewerbsmäßigen Begehung den erhöhten Strafrahmen des

								§ 29 Abs. 3 BtMG zugrunde gelegt. Daß sie gleichwohl zum Nachteil der Angeklagten berücksichtigt hat, daß sich diese "über einen langen Zeitraum aus

								Drogengeschäften finanziert und aus den einzelnen Taten erhebliche Gewinne

								gezogen hat, die über das zum notwendigen Unterhalt Erforderliche hinausgegangen sind" (UA S. 22), verstößt wiederum gegen § 46 Abs. 3 StGB. Bereits


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								in dem Merkmal der Eigennützigkeit des Begriffs des Handeltreibens ist die

								Absicht eines Händlers, durch den Verkauf von Betäubungsmitteln mit Hilfe

								eines Preisaufschlags Gewinn zu erzielen, enthalten. Daher ist es nicht zulässig, dieses Gewinnstreben bei der Strafzumessung erneut straferschwerend zu

								berücksichtigen (BGHR StGB § 46 III Handeltreiben 1). Da der Begriff der Gewerbsmäßigkeit zudem eine auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit von einiger Dauer und einigem Umfang voraussetzt, die zu einer fortlaufenden Einnahmequelle führt (st.Rspr., vgl. Nachw. bei Weber, BtMG § 29 Rdn. 939), wird

								die Bestreitung des Lebensbedarfs des Täters von diesem Qualifikationsmerkmal umfaßt, ohne daß es darauf ankäme, ob er lediglich seinen notwendigen

								Unterhalt abdeckt oder einen darüber hinausgehenden Gewinn erzielt. Im übrigen widerspricht die Angabe der Strafkammer, die Gewinne seien über die

								Deckung des Notwendigen hinausgegangen, ihren eigenen Feststellungen auf

								UA S. 10, wonach die Angeklagte "ausschließlich" zur Sicherstellung des Familienunterhalts gehandelt habe, sich während des Tatzeitraums in beengten

								wirtschaftlichen Verhältnissen befunden habe und ihre Taten durch eine "finanzielle Notlage" veranlaßt gewesen seien.

								Zwar hat die Strafkammer in diesen Fällen jeweils nur die Mindeststrafe

								nach § 29 Abs. 3 StGB von einem Jahr Freiheitsstrafe verhängt. Es kann aber

								nicht ausgeschlossen werden, daß ohne diese unzulässige Erwägung ein besonders schwerer Fall verneint und der Strafrahmen des § 29 Abs. 1 BtMG angewandt worden wäre.

								c) Die Revision der Angeklagten rügt zu Recht, daß die Strafkammer

								nicht erkennbar erörtert hat, welche Auswirkungen die Verhängung einer

								mehrjährigen zu verbüßenden Freiheitsstrafe auf das künftige Leben der Ange-


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								klagten hat und ob insoweit eine besondere Strafempfindlichkeit gegeben ist.

								Dies wäre angesichts der festgestellten Umstände, insbesondere daß die Angeklagte mit ihren beiden sechs und sieben Jahre alten Kindern getrennt von

								ihrem Ehemann gelebt hatte und für die Kinder allein sorgen mußte, veranlaßt

								gewesen. Der neue Tatrichter wird dabei auch Gelegenheit haben, die Auswirkungen einer Verurteilung auf ausländerrechtliche Folgen für die Angeklagte

								und ihre Kinder zu prüfen (vgl. BGHR StGB § 46 I Schuldausgleich 30, 37).

								II. Revision der Staatsanwaltschaft:

								Die Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft zeigt zur Strafzumessung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten auf,

								ein solcher ist auch sonst nicht ersichtlich. Der Erörterung bedarf lediglich folgendes:

								1. Bei der Tat vom 25. Februar 2000 (bewaffnetes Handeltreiben mit

								Betäubungsmitteln nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) wäre es zwar gerechtfertigt

								gewesen, das gewerbsmäßige Handeln bei diesem Qualifikationstatbestand,

								der gewerbsmäßiges Handeln nicht voraussetzt, straferschwerend zu berücksichtigen (vgl. BGH bei Zschockelt, NStZ 1998, 238, 240 m.w.Nachw.). Andererseits war es nicht geboten, diesen Umstand ausdrücklich in den Urteilsgründen zu erörtern, da es sich nach Sachlage nicht um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO handelt.

								2. Dagegen wäre es rechtsfehlerhaft gewesen, wenn die Strafkammer

								entsprechend der Beanstandung durch die Staatsanwaltschaft die Gewerbsmäßigkeit des Handelns auch bei den beiden Fällen der gewerbsmäßigen A b-


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								gabe an Minderjährige nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG erschwerend berücksichtigt hätte, da dieses Merkmal im Tatbestand der Qualifikationsnorm enthalten

								ist (§ 46 Abs. 3 StGB).

								III. Die angefochtene Entscheidung gibt dem Senat Anlaß zu folgenden

								Hinweisen:

								1. Die Verständlichkeit eines Urteils, das mehrere Taten zum Gegenstand hat, leidet erheblich, wenn auf die Vergabe von Ordnungsziffern zur

								Kennzeichnung der Taten verzichtet wird. Es empfiehlt sich dabei, die Ordnungsziffern für die einzelnen Fälle einheitlich und übereinstimmend bei Sachverhaltsdarstellung, Beweiswürdigung, rechtlicher Würdigung und Strafzumessung zu verwenden (vgl. BGH, bei Kusch NStZ-RR 2001, 133 Nr. 14

								m.w.Nachw.; Kroschel/Meyer-Goßner, Die Urteile in Strafsachen, 26. Aufl.

								S. 74 ff.). Zusätzlich erschwert wird die Verständlichkeit, wenn wie hier nicht

								nur auf Fallziffern verzichtet, sondern zudem bei Sachverhaltsdarstellung und

								übrigen Urteilsabschnitten eine unterschiedliche Reihenfolge gewählt wird.

								2. Es ist zulässig und in der Regel auch empfehlenswert, bei der Strafzumessung für eine Vielzahl von Taten diejenigen Erwägungen, die für alle

								Fälle in gleicher Weise gelten, "vor die Klammer zu ziehen" und dann bei den

								einzelnen Taten nur noch die fallbezogenen besonderen Zumessungserwägungen anzustellen (vgl. Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 3. Aufl.

								Rdn. 791).

								Im Regelfall ist es auch zulässig, bei einer mehrfach erforderlichen Gesamtabwägung der Strafzumessungsgründe (gegebenenfalls mehrfach abgestufte Strafrahmenbestimmung und Strafzumessung im engeren Sinne) auf die


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								einmal dargestellten Gründe in späteren Stufen zu verweisen und dann nur

								noch die in dieser Stufe erforderliche Abwägung zu treffen, sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine gesonderte Erörterung gebieten (BGHR

								StGB § 46 I Begründung 21).

								3. Das Gesetz fordert in § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO lediglich die Angabe

								der bestimmenden Strafzumessungsgründe. Es empfiehlt sich daher, auf wenig

								ergiebige und in ihrer Bewertungsrichtung unklare Erwägungen zu verzichten

								und sich statt dessen auf die Prüfung zu konzentrieren, ob die bestimmenden

								Gründe vollständig erfaßt, durch eine ausreichende Tatsachengrundlage belegt und auf ihre Vereinbarkeit mit § 46 Abs. 3 StGB sowie auf die zutreffende

								Bewertungsrichtung überprüft sind.

								4. Die für die Bildung der Gesamtstrafe erforderliche Gesamtschau der

								maßgeblichen Zumessungsgründe erfordert zwar grundsätzlich nicht ihre erneute ausdrückliche Abhandlung, meist wird eine Bezugnahme ausreichen.

								Dabei sind jedoch die für die Gesamtstrafenbildung besonders bedeutsamen

								Gesichtspunkte (z.B. zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang der

								Taten, Häufigkeit, Gesamtgewicht, Auswirkungen der Höhe der Gesamtstrafe

								u.ä.) hervorzuheben und zu bewerten (BGHR StGB § 54 I Bemessung 1).

								Tolksdorf


								Rissing-van Saan

								Winkler


								Miebach

								Becker