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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 336/08

								vom

								4. November 2008

								in der Strafsache

								gegen


								wegen gefährlicher Körperverletzung


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. November 2008 gemäß § 349

								Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

								Oldenburg vom 3. März 2008, soweit es den Beschwerdeführer

								betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im

								Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine

								andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:

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								Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Auf

								die Revision des Angeklagten hat der Senat - unter Verwerfung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, da die für die Höhe der Jugendstrafe gegebene Begründung,

								diese sei zur erzieherischen Einwirkung auf den Angeklagten erforderlich, ohne

								Beleg in den Feststellungen geblieben war. Nunmehr hat das Landgericht den

								Angeklagten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ausgesprochen, dass im Hinblick auf die Verletzung des Gebotes zügiger Verfahrenserledigung (Art. 6 Abs. 1 MRK) drei Monate der erkannten Strafe

								als verbüßt gelten. Die hiergegen gerichtete, auf sachlichrechtliche Beanstan-


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								dungen gestützte Revision hat Erfolg. Die Strafzumessung hält erneut rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

								2


								1. Die Strafe kann schon deshalb nicht bestehen bleiben, weil das Urteil

								keine eigenen Feststellungen der Strafkammer zur alkoholischen Beeinflussung

								des Angeklagten bei der Tatbegehung enthält. Das Landgericht hat lediglich

								aus dem aufgehobenen Urteil die Darlegungen des Sachverständigen zu der in

								Betracht kommenden Blutalkoholkonzentration sowie die Überzeugung der damals entscheidenden Strafkammer wiedergegeben, dass der Angeklagte zum

								Tatzeitpunkt voll schuldfähig war. Dabei hat es rechtsfehlerhaft nicht beachtet,

								dass die sich auf den seinerzeit angenommenen Ausschluss einer erheblichen

								Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten beziehenden Feststellungen die Straffrage betreffen und deshalb durch die Revisionsentscheidung des

								Senats mit aufgehoben sind (vgl. BGH StV 2001, 179 m. w. N.). Das Landgericht hätte mithin zu den Trinkmengen in prozessordnungsgemäßer Weise eigene Feststellungen treffen und über eine Einschränkung der Schuldfähigkeit

								erneut entscheiden müssen. Der Senat kann - anders als bei dem Mitangeklagten, bei dem das Landgericht zwar denselben Fehler begangen hat, indes von

								einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit ausgegangen ist - ein Beruhen

								des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht ausschließen.


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								2. Zudem hat das Landgericht die Dauer der zur erzieherischen Einwirkung auf den Angeklagten notwendigen Jugendstrafe im Wesentlichen damit

								begründet, dass bei ihm "auch in der erneuten Hauptverhandlung kein Anzeichen vor Reue darüber zu erkennen" gewesen sei, was er dem Opfer "angetan

								hat". Seine mangelnde Bereitschaft, "selbst Verantwortung für sein Verhalten

								und dessen Folgen zu übernehmen", komme "auch in seiner Erklärung zum

								Ausdruck, dass er sich … mit Rücksicht auf das noch nicht abgeschlossene

								Zivilverfahren bislang nicht entschuldigt hat". Da sich aus dem Urteil nicht er-


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								gibt, ob sich der Angeklagte, der im ersten Durchgang geschwiegen hatte, in

								der neuen Hauptverhandlung überhaupt und gegebenenfalls in welcher Weise

								zur Sache eingelassen hat, kann der Senat nicht ausschließen, dass das Landgericht mit dieser Begründung das Verteidigungsverhalten des Angeklagten zu

								dessen Nachteil verwertet hat. Dies ist auch dann nicht zulässig, wenn der

								Schuldspruch bereits rechtskräftig und nur noch über die Strafe zu befinden ist

								(BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 19 m. w. N.).

								4


								3. Da die Jugendstrafe schon aus den vorgenannten Gründen aufzuheben ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob das Landgericht den Umfang der im

								bisherigen Verfahren geschehenen Verletzung des Gebotes zügiger Verfahrenserledigung (Art. 6 Abs. 1 MRK) zutreffend bestimmt hat. In Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt vermag der Senat allerdings eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung für die Zeit, in der das Verfahren nicht

								gefördert worden ist, weil die im ersten Durchgang zuständige Jugendkammer

								vordringlichere (erkennbar: Haft-)Sachen erledigen musste, nicht zu erkennen.

								Dieser Zeitraum ist zwar lang, denn bei unmittelbarer Bearbeitung hätte die

								Terminierung neun Monate früher erfolgen können; indes hat sich keiner der

								Angeklagten in Untersuchungshaft befunden oder war auch nur von ihr verschont, so dass in Ansehung der notwendigen vorrangigen Bearbeitung von

								Haftsachen diese Zeitspanne noch nicht als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK

								anzusehen ist. Dies gilt hier auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass

								es sich um ein Strafverfahren gegen einen Heranwachsenden handelt.


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								5


								4. Die Strafe muss erneut zugemessen werden. Sollte der neue Tatrichter wieder eine den Strafverfolgungsorganen zuzurechnende Verfahrensverzögerung darin sehen, dass die Strafakten zeitweilig in Verlust geraten waren und

								dem Revisionsverfahren deshalb erst mit neunmonatiger Verspätung Fortgang

								verschafft werden konnte, verweist der Senat zur Kompensation solcher Verstöße im Jugendstrafverfahren auf die Entscheidungen BGH - GS - BGHSt 52,

								124 sowie BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 15.

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