You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
57 lines
2.4 KiB
57 lines
2.4 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
3 StR 276/03
|
|
vom
|
|
9. Dezember 2003
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen Untreue
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2003 beschlossen:
|
|
Die Gegenvorstellung des Angeklagten gegen den Beschluß des
|
|
Senats vom 30. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
|
|
Der Senat hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10. Februar 2003 im Schuldspruch bestätigt und nur im
|
|
Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Der Angeklagte beantragt nach § 33 a
|
|
StPO im Wege der Gegenvorstellung die Überprüfung des verwerfenden Teils
|
|
der Entscheidung, weil der Senat zu seinem Nachteil von den Feststellungen
|
|
des Landgerichts abgewichen sei.
|
|
Der nur den Fall II. 3 der Urteilsgründe betreffende Antrag hat keinen
|
|
Erfolg, da die Entscheidung des Senats in Einklang mit den Feststellungen des
|
|
Landgerichts steht. Daß der an sich für eine teilweise Schadenswiedergutmachung zu Beginn der Hauptverhandlung vorgesehene Geldbetrag von
|
|
353.250,01 DM notfalls auch für eine Aufstockung der Kaution verfügbar hätte
|
|
sein müssen, ergibt sich bereits aus den vom Landgericht festgestellten Tatumständen. Daß im übrigen auch das Landgericht diese Überlegung angestellt
|
|
hat, ist seinen Darlegungen auf UA S. 25 zu entnehmen. Dort wird ausgeführt,
|
|
daß sich der damals in Untersuchungshaft befindende Mandant B.
|
|
|
|
mit sei-
|
|
|
|
nen materiellen Mitteln die ihm wichtige Freiheit "erkaufen" wollte, weshalb es
|
|
ihm nicht recht sein konnte, wenn der Angeklagte die Möglichkeit gefährdete,
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
über "diese Gelder" im Ernstfall sofort frei verfügen zu können. Daß die Strafkammer mit "diesen Geldern" alle drei Geldbeträge, also auch den an sich zur
|
|
Schadenswiedergutmachung vorgesehenen Teil, gemeint hat, ergibt sich ausdrücklich aus dem vorausgehenden Satz, in dem alle drei Zahlbeträge genannt
|
|
worden waren.
|
|
Diese Erwägung hat der Senat mit dem vom Angeklagten beanstandeten
|
|
Satz in seinem Beschluß vom 30. Oktober 2003 gebilligt ("zu Recht") und dies
|
|
damit begründet, daß die Überlegung des Landgerichts in Einklang mit den von
|
|
ihm getroffenen Feststellungen steht, wonach die Höhe der Kaution ungewiß
|
|
war und die Staatsanwaltschaft eine Sicherheitsleistung in einer Höhe verlangt
|
|
hatte, die weit über die vom Angeklagten dafür vorgesehene Summe von einer
|
|
Million DM hinausgegangen war.
|
|
Tolksdorf
|
|
|
|
Miebach
|
|
von Lienen
|
|
|
|
Winkler
|
|
Hubert
|
|
|
|
|