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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 124/13

								vom

								22. Oktober 2013

								in der Strafsache

								gegen


								Miguel


								M.


								wegen Handeltreibens mit Grundstoffen

								weiterer Verfahrensbeteiligter:


								Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof,

								Brauerstraße 30, 76135 Karlsruhe


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2013 beschlossen:

								1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung

								der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (ABl. EU Nr. L 47 vom 11. Februar 2004

								S. 1) sowie der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom

								22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die

								Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (ABl. EU Nr. L 22

								vom 26. Januar 2005 S. 1, Nr. L 61 vom 2. März 2006 S. 23)

								folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

								Sind


								Arzneimittel


								gemäß


								der


								Definition


								der


								Richtli-


								nie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

								vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, die von den Verordnungen (EG)

								Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 erfasste Stoffe enthalten,

								gemäß dem jeweiligen Art. 2 Buchst. a dieser Verordnungen

								stets von deren Anwendungsbereich ausgenommen, oder ist

								dies lediglich dann anzunehmen, wenn die Arzneimittel so zusammengesetzt sind, dass die erfassten Stoffe nicht einfach

								verwendet oder leicht und wirtschaftlich extrahiert werden können?

								2. Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.


								-3-


								Gründe:

								1


								Dem 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs liegt die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Krefeld zur Entscheidung vor. Das

								Landgericht hat den Angeklagten des Handeltreibens mit Grundstoffen, die zur

								unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden sollten, in

								14 Fällen schuldig gesprochen, ihn deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

								von drei Jahren und drei Monaten verurteilt sowie eine Kompensations- und

								eine Verfallsentscheidung getroffen.


								I.

								2


								1. Dem Revisionsverfahren liegt im Wesentlichen folgender, vom Landgericht festgestellter Sachverhalt zugrunde:


								3


								Der Angeklagte war selbständig als Handelsvertreter für Nahrungsergänzungsmittel, orthopädische Hilfsmittel, medizinische Geräte und Zubehör

								sowie rezeptfreie Medikamente tätig. Er vermittelte und organisierte, dass ein in

								Brüssel ansässiges Unternehmen zwischen dem 15. Juni 2007 und dem

								6. Oktober 2008 (legal hergestellte und grundsätzlich für eine Verwendung als

								Arzneimittel bestimmte) Ephedrin-Tabletten in dreizehn Fällen nach Mexiko

								sowie in einem Fall nach Belize lieferte. Das Gesamtwirkstoffgewicht betrug

								4.179 Kilogramm Ephedrinhydrochlorid. Dem Angeklagten war bereits vor der

								ersten Lieferung bewusst, dass die Ephedrin-Tabletten zur Herstellung von

								Metamfetamin verwendet und dann auf dem amerikanischen Drogenmarkt verkauft werden sollten.


								4


								2. Nach Würdigung des Landgerichts hat sich der Angeklagte nach § 19

								Abs. 1 Nr. 1 GÜG (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 GÜG aF) strafbar gemacht, indem er ent-


								-4-


								gegen § 3 GÜG mit einem Grundstoff i.S.d. § 1 Nr. 1 GÜG (§ 2 Nr. 1 GÜG aF),

								der zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden sollte, Handel getrieben habe.

								5


								3. Der Angeklagte wendet sich mit seiner Revision gegen die Verurteilung und rügt allgemein die Verletzung sachlichen Rechts.


								II.

								6


								Die Entscheidung über die Revision des Angeklagten hängt von der Beantwortung der Vorlagefrage ab. Die Arzneimittel betreffenden Ausnahmeregeln in Art. 2 Buchst. a Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und Art. 2

								Buchst. a Halbsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 bedürfen - auch vor

								dem Hintergrund der Auffassung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - mit Blick auf den Wortlaut, die Historie sowie den Sinn und Zweck

								dieser Verordnungen der Auslegung. Da es sich um europäische Rechtsregeln

								handelt, obliegt diese allein dem Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267

								AEUV). Dieser hat bislang die Frage nicht entschieden, ob Arzneimittel stets

								vom Anwendungsbereich der genannten Verordnungen ausgenommen sind,

								oder ob dies nur dann der Fall ist, wenn die in den Arzneimitteln enthaltenen,

								von den Verordnungen "erfassten Stoffe" nicht einfach verwendet oder leicht

								und wirtschaftlich extrahiert werden können, so dass kein "acte éclairé" vorliegt.

								Die Auslegung ist auch nicht derart offenkundig, dass sie im Sinne eines "acte

								clair" keinen vernünftigen Zweifeln unterläge. Im Einzelnen:


								7


								1. Die Strafbarkeit des Angeklagten wegen Handeltreibens mit Grundstoffen setzt nach § 19 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 1 Nr. 1 GÜG (BGBl. I 2008

								S. 306 ff.), § 29 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3, 2 Nr. 1 GÜG aF (BGBl. I 2005 S. 3686,


								-5-


								3689 f.) voraus, dass es sich bei den Ephedrin-Tabletten um Grundstoffe handelt. Da das deutsche Recht zur Definition des Begriffs "Grundstoff" auf den

								"erfassten Stoff" im Sinne des Art. 2 Buchst. a in Verbindung mit Anhang I der

								Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und des Art. 2 Buchst. a in Verbindung mit dem

								Anhang der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 Bezug nimmt, kommt es darauf an,

								ob die gehandelten Tabletten "erfasste Stoffe" im Sinne dieser Verordnungen

								sind. Ephedrin ist jeweils in den Anhängen der genannten Verordnungen als

								"erfasster Stoff" aufgeführt. Allerdings könnte der Ausnahmetatbestand des

								Art. 2 Buchst. a Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 und des Art. 2

								Buchst. a Halbsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 vorliegen, der jeweils

								unter anderem Arzneimittel gemäß der Definition der Richtlinie 2001/83/EG

								nennt. Da nach den Feststellungen des Landgerichts die legal hergestellten

								Tabletten jedenfalls in einem Teil der abgeurteilten Fälle zunächst für eine

								Verwendung als Arzneimittel bestimmt waren, handelt es sich zumindest insoweit um Arzneimittel im Sinne des Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG (vgl.

								auch Anlage 1 zu § 1 Nr. 1, § 5 AMVV [BGBl. I 2005 S. 3632 f., 3642]; BGH,

								Beschluss vom 12. April 2011 - 5 StR 463/10, NStZ 2011, 583), so dass für die

								Strafbarkeit die Reichweite der Ausnahmeregelung maßgeblich ist.

								8


								2. Die Ausnahmeregelungen in Art. 2 Buchst. a Satz 2 der Verordnung

								(EG) Nr. 273/2004 und Art. 2 Buchst. a Halbsatz 2 der Verordnung (EG)

								Nr. 111/2005 sind auslegungsbedürftig hinsichtlich der Frage, ob Arzneimittel,

								die "erfasste Stoffe" enthalten, stets - unabhängig von der Art ihrer Zusammensetzung - ausgenommen sind, oder ob dies lediglich dann anzunehmen ist,

								wenn die Arzneimittel so zusammengesetzt sind, dass diese Stoffe nicht einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich extrahiert werden können.


								9


								a) Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 lautet in seiner

								deutschen Fassung: "Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck


								-6-


								'erfasste Stoffe' alle in Anhang I aufgeführten Stoffe, einschließlich Mischungen

								und Naturprodukten, die derartige Stoffe enthalten. Ausgenommen sind Arzneimittel gemäß der Definition der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen

								Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, pharmazeutische Zubereitungen,

								Mischungen, Naturprodukte und sonstige Zubereitungen, die erfasste Stoffe

								enthalten und so zusammengesetzt sind, dass sie nicht einfach verwendet oder

								leicht und wirtschaftlich extrahiert werden können".

								10


								Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 ist sprachlich ähnlich

								gefasst: "Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 'erfasster Stoff'

								jeden im Anhang aufgeführten Stoff, einschließlich Mischungen und Naturprodukte, die derartige Stoffe enthalten, jedoch ausgenommen Arzneimittel gemäß

								der Definition der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des

								Rates, pharmazeutische Zubereitungen, Mischungen, Naturprodukte und sonstige Zubereitungen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt

								sind, dass diese Stoffe nicht einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich

								extrahiert werden können."


								11


								b) Der deutsche Wortlaut dieser Vorschriften könnte eher darauf hindeuten, dass vom Anwendungsbereich der Verordnungen Arzneimittel lediglich

								dann nicht erfasst werden, wenn sie so zusammengesetzt sind, dass die in

								ihnen enthaltenen, erfassten Stoffe nicht einfach verwendet oder leicht und

								wirtschaftlich extrahiert werden können. Dies ergibt sich daraus, dass sich der

								abschließende Relativsatz nach den Regeln der deutschen Grammatik entweder nur auf das letzte Substantiv des übergeordneten Satzes oder auf alle Substantive der vorangehenden Aufzählung bezieht. Da der Relativsatz nach dem

								Zusammenhang naheliegend nicht lediglich an "sonstige Zubereitungen", sondern zumindest auch an Mischungen und Naturprodukte anknüpft, spricht die


								-7-


								grammatische Auslegung dafür, dass der Relativsatz auch die Arzneimittel betrifft und diese demnach nicht stets als "erfasste Stoffe" ausscheiden (vgl. zur

								grammatischen Auslegung in solchen Fällen Kudlich in Festschrift Puppe,

								2011, S. 123, 131). Dementsprechend sind verschiedene Gerichte - allerdings

								jeweils ohne nähere Erörterung - davon ausgegangen, dass der Handel mit

								Ephedrinhydrochlorid sowohl einen Straftatbestand nach dem deutschen

								Grundstoffüberwachungsgesetz als auch einen Straftatbestand nach dem

								deutschen Arzneimittelgesetz verwirklichen und mithin grundsätzlich auch ein

								Arzneimittel einen Grundstoff im Sinne des Grundstoffüberwachungsgesetzes

								darstellen könne (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - 5 StR 463/10,

								NStZ 2011, 583; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. September

								2013 - OVG 5 N 21.09, juris Rn. 16; s. auch Raum in Kügel/Müller/Hofmann,

								AMG, 2012, § 95 Rn. 9).

								12


								c) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen

								Union schließt es die Notwendigkeit einheitlicher Anwendung und damit Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts aus, sie in einer ihrer Fassungen isoliert

								zu betrachten, sondern gebietet vielmehr, sie nach dem wirklichen Willen des

								Urhebers und dem von diesem verfolgten Zweck namentlich im Licht ihrer Fassung in allen anderen Amtssprachen auszulegen (EuGH, Urteil vom 3. Oktober

								2013 - C-298/12 - Confédération paysanne - juris Rn. 22 mwN). Insoweit ergibt

								der


								Vergleich


								mit


								anderen


								Sprachfassungen


								kein


								eindeutiges


								Bild.


								Beispielsweise erscheinen auch in der englischen Fassung Arzneimittel nicht

								als Bezugssubjekt ausgeschlossen (vgl. Art. 2 Buchst. a Satz 2 Verordnung

								[EG] Nr. 273/2004: "This excludes medicinal products as defined by Directive

								2001/83/EC of the European Parliament and of the Council of 6 November

								2001 on the Community code relating to medicinal products for human use,

								pharmaceutical preparations, mixtures, natural products and other preparations

								containing scheduled substances that are compounded in such a way that they


								-8-


								cannot be easily used or extracted by readily applicable or economically viable

								means"). Die französischen Fassungen des Art. 2 Buchst. a der Verordnung

								(EG) Nr. 273/2004 und des Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 111/2005

								weisen untereinander bereits Unterschiede auf, die eine eindeutige Auslegung

								zweifelhaft erscheinen lassen (vgl. einerseits Verordnung [EG] Nr. 237/2004:

								"[…] à l'exclusion des médicaments, tels que définis par la directive 2001/83/CE

								du Parlement européen et du Conseil du 6 novembre 2001 instituant un code

								communautaire relatif aux médicaments à usage humain, des préparations

								pharmaceutiques, mélanges, produits naturels ou autres préparations contenant des substances classifiées qui sont composées de manière telle que ces

								substances ne peuvent pas être facilement utilisées, ni extraites par des

								moyens aisés à mettre en œuvre ou économiquement viables"; andererseits

								Verordnung [EG] Nr. 111/2005: "[…] à l'exclusion des médicaments tels que

								définis par la directive 2001/83/CE du Parlement européen et du Conseil et [!]

								des préparations pharmaceutiques, mélanges, produits naturels ou autres préparations contenant des substances classifiées qui sont composés de manière

								telle que ces substances ne peuvent pas être facilement utilisées ni extraites

								par des moyens aisés à mettre en œuvre ou économiquement viables").

								13


								d) Die historische und teleologische Auslegung der Verordnungen könnte eher die - auch in der deutschen Kommentarliteratur (vgl. Rohr in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser,


								Arzneimittelrecht,


								2010,


								§


								43


								Rn.


								83;


								Hü-


								gel/Junge/Lander/Winkler, Betäubungsmittelrecht, Art. 2 Verordnung [EG] Nr.

								273/2004 Rn. 1 [Stand: 8. Auflage, 10. Akt.-Lfg.]; Körner/Patzak/Volkmer,

								BtMG, 7. Auflage, Stoffe, Teil 3 Rn. 8; Körner, GÜG, 1998, § 2 Rn. 2, 5) verbreitete - Auffassung stützen, dass Arzneimittel stets als erfasste Stoffe ausscheiden. So dienen sowohl die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 als auch die

								Verordnung (EG) Nr. 111/2005 (in Ersetzung älterer Richtlinien und Verordnungen) der Umsetzung der Anforderungen des Art. 12 des am 19. Dezember


								-9-


								1988 angenommenen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen.

								Durch sie sollten für den grundsätzlich legalen Handel mit Arzneimitteln kein

								unnötiges Hemmnis und für die beteiligten Wirtschaftskreise keine Erlaubnispflicht und zusätzliche Buchführungspflichten geschaffen werden (s. Erwägungsgrund Nr. 13 zur Verordnung (EG) Nr. 273/2004). Der nach dem gemäß

								Art. 33 des genannten UN-Übereinkommens - neben Arabisch, Chinesisch und

								Russisch - allein maßgebliche französische, englische und spanische Wortlaut

								des Art. 12 Abs. 14 legt daneben nahe, dass pharmazeutische Zubereitungen

								insgesamt vom Anwendungsbereich des Artikels ausgenommen sind (vgl. United Nations Treaty Series, Volume 1582 [1990], 95, 193, 239 f., 332). Dementsprechend ließen sich auch der Wortlaut des Art. 1 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 der

								Richtlinie 92/109/EWG und des Art. 1 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 der Verordnung

								(EWG) Nr. 3677/90 verstehen, die durch Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EG)

								Nr. 273/2004 bzw. Art. 34 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 aufgehoben wurden. Dass durch diese Änderung die Ausnahmeregelung für Arzneimittel modifiziert werden sollte, ist den Begründungen für die Verordnungen nicht

								zu entnehmen. Indes erscheint danach auch nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass der Anwendungsbereich "erfasster Stoffe" in den Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und Nr. 111/2005 erweitert wurde, zumal es der Kommission bei dem Vorschlag für die Verordnung etwa darum ging, "neuen Wegen und Trends der Abzweigung von Ausgangsstoffen und dem illegalen Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen begegnen zu können"

								(KOM[2004] 244 endgültig S. 2).

								14


								e) Allerdings spricht Einiges dafür, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften davon ausgeht, pharmazeutische Zubereitungen und

								Humanarzneimittel fielen nicht unter die Rechtsvorschriften für Drogenausgangsstoffe (vgl. etwa Bericht der Kommission an den Rat und das Europäi-


								- 10 -


								sche Parlament, KOM[2009] 709 endgültig S. 10; Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD[2012] 267 final S. 2). Sie hat entsprechende Vorschläge


								zur


								Änderung


								bzw.


								Klarstellung


								der


								Verordnungen


								vorgelegt


								(COM[2012] 521 final S. 2, 11; COM[2012] 548 final S. 13), aus deren Wortlaut

								sich eindeutig ergibt, dass Arzneimittel stets - unabhängig von einer einfachen

								Verwendbarkeit oder leichten und wirtschaftlichen Extrahierbarkeit enthaltener

								"erfasster Stoffe" - nicht unter die "erfassten Stoffe" fallen. Nach der hierzu gegebenen Begründung soll es sich dabei nicht um eine Änderung, sondern lediglich um eine Verdeutlichung oder Klarstellung der Begrifflichkeit handeln

								(s. COM[2012] 521 final S. 9; COM[2012] 548 final S. 11; Stellungnahme des

								Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Abl. EU 2013 Nr. C 76/10

								S. 56).


								- 11 -


								III.

								15


								Der Senat bittet anzuordnen, dass über das Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 53 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit Vorrang entschieden wird. Die Vorabentscheidungsfrage ist in

								einem schwebenden Strafverfahren entscheidungserheblich, für das in besonderem Maße der aus Art. 6 Abs. 1 MRK resultierende Anspruch des Angeklagten gilt, dass über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen Anklage in angemessener Zeit entschieden wird. Überdies ist es nach Auffassung des Landgerichts bereits zu einer überlangen Verfahrensdauer gekommen.


								Becker


								Pfister

								Schäfer


								Hubert

								Spaniol