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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 114/07

								vom

								11. April 2007

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Totschlags


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								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. April 2007 gemäß § 349 Abs. 4

								StPO einstimmig beschlossen:

								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

								Hannover vom 7. November 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.

								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin

								hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine Strafkammer des Landgerichts Hildesheim zurückverwiesen.


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-


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								heitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Es hat sich davon überzeugt, dass der Angeklagte zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt zwischen dem 24. März

								2005, 20.50 Uhr, und den Morgenstunden des 25. März 2005 das Opfer

								B.


								in dessen Einfamilienhaus in Bu.


								tötete. Nähere Fest-


								stellungen zu Tatablauf und -motiv hat es nicht zu treffen vermocht. Aufgrund

								des Verletzungsbildes und der Auffindesituation der Leiche (dieser war eine

								Plastiktüte über den Kopf gezogen und mit einem Kabelbinder am Hals befestigt, ihr lag eine Kordel locker um den Hals und die Hände waren mit einem weiteren Kabelbinder auf den Rücken gefesselt) ist das Landgericht - sachverständig beraten - zu dem Schluss gelangt, dass der Tod des Opfers infolge mehrfacher stumpfer und scharfer Gewalteinwirkung nebst dadurch verursachtem

								starkem Blutverlust sowie einer massiven Einatmung erbrochenen Speisebreis,


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								gegebenenfalls "in Kombination mit einem Erstickungsmechanismus durch

								Rückatmung in die über den Kopf gestülpte Plastiktüte", eingetreten ist. Von der

								Täterschaft des Angeklagten hat es sich im Wesentlichen aufgrund von Zellmaterial überzeugt, das unter Fingernägeln und an der Kleidung des Getöteten

								sowie an dem zur Fesselung benutzten Kabelbinder gesichert und durch DNAAnalyse dem Angeklagten zugeordnet werden konnte.

								1. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Ver-


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								fahrensrüge Erfolg. Zutreffend beanstandet er, dass das Landgericht einen Beweisantrag rechtsfehlerhaft zurückgewiesen hat.

								a) Im Schlussvortrag hat der Verteidiger des Angeklagten für den Fall,


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								dass das Landgericht davon ausgehen sollte, der Angeklagte habe dem Opfer

								eigenhändig die festgestellten Verletzungen zugefügt, die Einholung eines

								Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür beantragt, "dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Beibringung von Körperverletzungen zum Nachteil des

								Opfers (Schläge, Tritte, Stiche) die zu Blutverlust geführt haben, selbst persönlich am Tatort Küchenraum des Wohnhauses des Getöteten nicht zugegen war

								und dass der Angeklagte diese zu Blutverlust führenden Körperverletzungshandlungen nicht selbst vorgenommen hat". Der Sachverständige werde

								-


								darlegen, "dass aufgrund der in der Küche festgestellten Blutspuren

								(Schleuder- und Spritzspuren, Blutstropfen und Blutflecken bei festgestellter

								großer Blutmenge - das Blut lief aus der Küche in den Flur -) und unter Berücksichtigung des Umfangs und der Intensität der Verletzungshandlungen

								z. N. des Opfers derjenige Täter, der diese Verletzungen durch Schläge,

								Tritte sowie durch Stiche verursacht hat, zwingend Fußspuren im Blut bzw.

								Fußspuren mit Blutbehaftungen am Tatort gesetzt hat";


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								-


								darlegen, "dass keine der festgestellten Fußspuren vom Angeklagten herrühren und seine diesbezügliche Urheberschaft aufgrund der abweichenden

								Größenverhältnisse (Fußspuren des Angeklagten wären/sind deutlich größer

								als die gesicherten Fußabdrücke im Küchenraum) ausgeschlossen werden

								kann";


								-


								"den Geschehensablauf der Tötungshandlung anhand des Spurenbildes in

								der Küche unter Berücksichtigung der Darlegungen des Gerichtsmediziners

								rekonstruieren und darlegen, dass die Plastiktüte dem Getöteten nach Beibringung der den Blutverlust verursachenden Verletzungen über den Kopf

								gezogen wurde, wie der den Tatort Küche sachbearbeitende Polizeibeamte

								bekundete, weshalb aufgrund der fehlenden Fußspuren des Angeklagten

								seine eigenhändigen Handlungen im Zusammenhang mit dem Aufsetzen

								der Plastiktüte ausgeschlossen werden können";


								-


								rekonstruieren, "dass auch das Würgen mit der Kordel nach Beibringung

								blutender Wunden erfolgte, weil blutbehaftete Fußspuren von der Küche zu

								der Garderobe festgestellt wurden, wo die zum Würgen verwendete Kordel

								einem Kleidungsstück entnommen wurde; weshalb auch insoweit seine eigenhändigen Handlungen ausgeschlossen werden können";


								-


								darlegen, "dass die die Verletzungen verursachenden Schläge Spritz- und

								Schleuderspuren sowie Tropfblutspuren verursacht haben, die zwingend zu

								einer Fußspurenzeichnung desjenigen geführt haben, der diese Handlungen

								eigenhändig vorgenommen hat oder sich nur bei den diesbezüglichen Handlungen im Küchenraum aufgehalten hat".


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								Damit sei "auch unter Beweis gestellt, dass der Angeklagte auch nach

								der Tat den Küchenraum nicht mehr betreten haben kann".


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								5


								b) Diesen Antrag hat das Landgericht in den Urteilsgründen zurückgewiesen. Dem "Hilfsbeweisantrag" auf "Auswertung der am Tatort gesicherten

								Blutspuren" müsse nicht nachgegangen werden, da die Tatsachen, die bewiesen werden sollten, für die Entscheidung ohne Bedeutung seien. Selbst wenn

								die behaupteten Tatsachen richtig wären, lasse sich daraus nicht der zwingende Rückschluss ziehen, dass der Angeklagte nicht der Täter des Tötungsdelikts

								zum Nachteil des


								B.


								gewesen sei. Es sei nicht zwingend, dass der


								Angeklagte bei dessen Tötung Fußspuren im Blut bzw. am Tatort hinterlassen

								haben müsse. Dies gelte umso mehr, da für das Tatgeschehen und den Ablauf,

								wie die einzelnen Verletzungen gesetzt worden seien, keine ausreichenden

								Feststellungen hätten getroffen werden können.

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								c) Mit dieser Begründung durfte der Antrag nicht abgelehnt werden; sie

								ist mit § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht vereinbar.


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								Der Antrag vermengt zwar in vielfältiger Weise Beweis- mit Anknüpfungstatsachen (den Umständen, auf denen die sachverständige Beurteilung des

								Gutachters aufbauen soll) sowie mit dem Beweisziel (dem nach Ansicht des

								Beweisführers aus den Beweistatsachen vom Gericht zu ziehenden, entscheidungsrelevanten Schluss); er lässt jedoch bei interessengerechter Auslegung

								(s. Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl. § 244 Rdn. 39; Herdegen in KK-StPO 5. Aufl.

								§ 244 Rdn. 47 m. zahlr. w. N.) die konkreten Beweisbehauptungen hinreichend

								deutlich erkennen: dem Opfer sind zunächst die mit starkem Blutverlust verbundenen Verletzungen zugefügt worden, bevor ihm die Plastiktüte über den

								Kopf gezogen und es mit der Kordel gewürgt worden ist; derjenige, der dem

								Opfer die Verletzungen beigebracht, die Plastiktüte übergestülpt und es gewürgt hat, hat notwendig in den am Tatort gesicherten Blutspuren Schuhabdrücke hinterlassen; die am Tatort im Blut des Opfers festgestellten oder mit


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								diesem gelegten Schuhspuren sind mit Schuhen einer wesentlich geringeren

								Größe gesetzt worden, als sie der Angeklagte trägt.

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								Es liegt auf der Hand, dass diese Indiztatsachen, wären sie durch das

								beantragte Gutachten bestätigt worden, für die Entscheidung bedeutsam sein

								konnten; denn es hätte zumindest nahe gelegen, hieraus den Schluss zu ziehen, dass der Angeklagte jedenfalls an den eigentlichen Tötungshandlungen

								nicht eigenhändig beteiligt war. Der Hinweis des Landgerichts, dieser Schluss

								sei nicht zwingend, sowie seine weiteren Erwägungen zur Ablehnung des Beweisantrages belegen demgegenüber die von ihm angenommene Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptungen nicht; vielmehr sind seine Ausführungen in

								sich rechtsfehlerhaft, da sie gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO verstoßen. Selbst

								wenn - wie das Landgericht annimmt - die unter Beweis gestellten Indiztatsachen nicht zwingend belegen sollten, dass der Angeklagte die eigentlichen Tötungshandlungen nicht eigenhändig vorgenommen haben konnte, so musste es

								doch im Einzelnen darlegen, warum es den auch von ihm jedenfalls für möglich

								erachteten Schluss nicht ziehen wollte. Hierzu hätten die Indiztatsachen so, als

								seien sie erwiesen, in das Gesamtbeweisgefüge eingestellt und die Überlegungen mitgeteilt werden müssen, warum das Landgericht trotz der gegenläufigen

								Indizien von der eigenhändigen Tatausführung des Angeklagten überzeugt ist

								(s. nur BGH StV 2003, 369, 370; NJW 2005, 1132, 1133). An einer derartigen

								Würdigung fehlt es. Vielmehr stützt das Landgericht die Zurückweisung des

								Antrages allein auf die Erwägung, es sei - namentlich wegen des Fehlens ausreichender Feststellungen zum Tatablauf - nicht zwingend, dass "der Angeklagte" Fußspuren im Blut hinterlassen habe; dies ist aber in zweifacher Hinsicht

								rechtsfehlerhaft. Zum einen nimmt das Landgericht damit das Gegenteil einer

								der Beweisbehauptungen als erwiesen an; hierin liegt eine - im Rahmen des

								Ablehnungsgrundes der Bedeutungslosigkeit - unzulässige Beweisantizipation,


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								auf die die Zurückweisung des Antrags nicht gestützt werden durfte (MeyerGoßner aaO Rdn. 45; Herdegen aaO Rdn. 76 jew. m. w. N.). Zum anderen wird

								verkannt, dass mit dem Antrag gerade ein bestimmter Ablauf der Tathandlungen unter Sachverständigenbeweis gestellt worden ist. Den Ausführungen des

								Landgerichts lässt sich nicht entnehmen, dass es das beantragte Gutachten

								insoweit etwa als völlig ungeeignetes Beweismittel im Sinne des § 244 Abs. 3

								Satz 2 StPO erachtet hätte.

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								Soweit der Generalbundesanwalt demgegenüber in seiner Antragsschrift

								vom 14. März 2007 die Ansicht vertritt, den Darlegungen des Landgerichts lasse sich "noch" ausreichend entnehmen, dass dieses den Antrag tatsächlich

								nicht wegen Bedeutungslosigkeit der Beweisbehauptungen zurückgewiesen

								habe, sondern weil es selbst die zu deren Beurteilung erforderliche Sachkunde

								besitze (§ 244 Abs. 4 Satz 1 StPO), kann der Senat offen lassen, ob dem Urteil

								- was allerdings eher fernliegt - ein derartiges Verständnis der Ablehnungsgründe entnommen werden könnte. Denn selbst wenn das Landgericht diese Sachkunde für sich in Anspruch genommen haben sollte, wäre es notwendig gewesen, dass es diese in einer für das Revisionsgericht nachvollziehbaren und überprüfbaren Weise in den Urteilsgründen dargestellt hätte (Herdegen aaO

								Rdn. 28 m. w. N.). Dies ist nicht geschehen, so dass die notwendige Sachkunde nicht belegt ist. Deren Darlegung war hier entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht etwa entbehrlich; denn da dem Senat das Spurenbild

								am Tatort nicht bekannt ist, vermag er nicht zu erkennen, dass die Beurteilung

								der Beweisbehauptungen (Notwendigkeit der Spurenlegung durch den eigenhändigen Täter; Nichtverursachung der Spuren durch Schuhe in der Schuhgröße des Angeklagten) nicht mehr als Allgemeinwissen erfordert hätte.


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								d) Auf dem dargestellten Rechtsfehler beruht das Urteil. Da sowohl Tathintergrund wie Tatablauf ungeklärt sind, vermag der Senat trotz des an der

								Leiche gesicherten Zellmaterials des Angeklagten nicht auszuschließen, dass

								das Landgericht, hätten sich die Beweisbehauptungen bestätigt, zu der Überzeugung gelangt wäre, der Angeklagte habe an der eigentlichen Tötungshandlung nicht eigenhändig mitgewirkt, und vor diesem Hintergrund auf einen abweichenden Schuldspruch erkannt hätte.


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								2. Ergänzend bemerkt der Senat zu der Rüge eines Verstoßes gegen

								§ 229 Abs. 4 Satz 1 StPO: Nach dem Sachvortrag der Revision in Verbindung

								mit den Urteilsgründen liegt es in der Tat nahe, dass im Hauptverhandlungstermin vom 15. September 2006 mit der Verlesung des Behördengutachtens

								des LKA Niedersachsen vom 6. Juni 2006 eine Beweisaufnahme vorgenommen

								wurde, deren Bedeutungslosigkeit für die Urteilsfindung von vornherein offen

								lag, und daher nur eine Scheinverhandlung in Form eines Schiebetermins zur

								Fristwahrung stattfand. Sollten der Verlesung des Gutachtens dagegen tatsächlich noch für die Überzeugungsbildung relevante Erwägungen zugrunde gelegen haben, wäre es angezeigt gewesen, diese in dienstlichen Stellungnahmen

								aufzuzeigen und dem Senat im Rahmen einer Gegenerklärung (§ 347 Abs. 1

								Satz 2 StPO; Nr. 162 RiStBV), die hier auch zu den übrigen Verfahrensrügen

								unterblieben ist, mitzuteilen.


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								12


								3. Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2

								StPO Gebrauch.

								Tolksdorf


								RiBGH Miebach ist urlaubsbedingt


								Winkler


								an der Unterzeichnung gehindert.

								Tolksdorf

								von Lienen


								Becker