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laywerrobot/BGH_txt/2_str__82-04.pdf.txt

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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
2 StR 82/04
vom
30. Juni 2004
in der Strafsache
gegen
wegen fahrlässiger Tötung
-2-
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung
vom 23. Juni 2004 in der Sitzung am 30. Juni 2004, an denen teilgenommen
haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Rissing-van Saan,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Dr. Otten,
die Richter am Bundesgerichtshof
Rothfuß,
Prof. Dr. Fischer,
die Richterin am Bundesgerichtshof
Roggenbuck
als beisitzende Richter,
Bundesanwalt
und
Staatsanwalt
in der Verhandlung,
Bundesanwalt
bei der Verkündung
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
als Nebenkläger,
- nur in der Verhandlung Rechtsanwalt
als Vertreter des Nebenklägers
- nur in der Verhandlung -
,
Justizangestellte
in der Verhandlung,
Justizangestellte
bei der Verkündung
als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,
-3-
für Recht erkannt:
Die Revisionen der Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 9. Oktober
2003 werden verworfen.
Die Nebenkläger haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die
dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen
zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen
Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Von Rechts wegen
Gründe:
I.
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Dagegen richten sich die auf Verfahrensrügen und auf die
Sachrüge gestützten Revisionen der Nebenkläger und die mit der Sachrüge
begründete Revision der Staatsanwaltschaft.
Nach den Feststellungen hielt sich der später getötete
am Abend des 27. Juli 2002 im Klubhaus in N.
B.
auf. Im Verlauf des
Abends nahm er Alkohol und Kokain zu sich, wobei ihm der Alkoholkonsum
äußerlich so gut wie nicht anzumerken war.
B.
verließ das Klub-
-4-
haus am frühen Morgen des 28. Juli 2002 gemeinsam mit
Ecke "T.
straße/A.
M.
. An der
" warfen sie Geld in einen Zigarettenauto-
maten, der jedoch keine Zigaretten ausgab. Verärgert schlugen beide jeweils
mit einer lose herumliegenden Gehwegplatte auf den Automaten ein. Wegen
des dadurch entstandenen Lärms riefen unabhängig voneinander zwei Zeugen
um 4.27 Uhr bei der Polizei an und meldeten, daß Personen dabei seien, einen
Automaten aufzubrechen.
Der Angeklagte, Polizeiobermeister bei der Polizeiinspektion N.
und die Polizeiobermeisterin L.
fenwagen zum Tatort geschickt.
,
wurden daraufhin mit ihrem StreiB.
und
M.
versuchten,
sich hinter einem Bierwagen zu verstecken. Der Angeklagte und POM L.
näherten sich dem Bierwagen von der anderen Seite, wobei POM L.
laut rief "Halt, stehenbleiben, Polizei!". Während
Bierwagen von POM L.
B.
M.
hinter dem
festgenommen wurde, entwand sich
dem Griff des Angeklagten und schlug in Kopfhöhe auf ihn ein. Der
Angeklagte wich wegen der Schläge etwas zurück und forderte
auf, sich hinzulegen.
B.
B.
lief indes über eine Terrasse zwischen
Tischen und Stühlen in Richtung T.
straße davon, wobei er an einem der
angeketteten Stühle zerrte. Der Angeklagte glaubte, B.
wolle mit dem
Stuhl gegen ihn vorgehen und zog sein Pfefferspray aus dem Koppel.
B.
fragte, "Willst Du mich erschießen?". Wegen des Abstandes und der
Bewegung, in der sich beide befanden, hatte das eingesetzte Pfefferspray keine nennenswerte Wirkung.
Am Ende der Terrasse lagerte eine Palette Pflastersteine, links daneben
lag ein ungeordneter Haufen dieser Pflastersteine mit einem Gewicht von jeweils etwa 3 Kilogramm.
B.
nahm mindestens einen dieser Steine
-5-
auf und warf ihn in Richtung des Kopfes des Angeklagten, der ihm in einer Entfernung von drei bis vier Metern gegenüberstand. Aufgrund dieses Wurfes zog
der Angeklagte seine Dienstwaffe und führte sie nach oben, um einen Warnschuß abzugeben.
B.
warf in diesem Augenblick mit großer Wucht
einen zweiten Stein nach dem Angeklagten, der seinen Kopf nur knapp verfehlte, und drehte sich erneut nach hinten, um einen dritten Stein aufzuheben. Der
Angeklagte erkannte, daß ihm durch die Würfe eine erhebliche Gefahr drohte,
zog die Waffe nach unten, um
B.
in die Beine zu schießen und
betätigte den Abzug der nicht vorgespannten Waffe. Der Schuß traf den sich
gerade bückenden
B.
81 cm über dem Boden in den Rücken und
eröffnete die Aorta vollständig, so daß
B.
innerhalb kurzer Zeit
verblutete.
Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen, weil es die Tat
durch Notwehr als gerechtfertigt angesehen hat (§ 32 StGB).
II.
1. Die von den Nebenklägern erhobenen Verfahrensrügen sind, soweit
sie zulässig erhoben sind, aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet.
2. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf die von allen Revisionsführern erhobene Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten ergeben.
a) Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung
stand. Die Würdigung der erhobenen Beweise ist Sache des Tatrichters. Sie ist
vom Revisionsgericht grundsätzlich hinzunehmen, auch wenn auf der Grundlage des Beweisergebnisses eine abweichende Überzeugungsbildung möglich
-6-
gewesen wäre oder sogar näher gelegen hätte. Das Revisionsgericht kann nur
dann eingreifen, wenn die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft ist, etwa weil sie
gegen Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen verstößt oder in sich
widersprüchlich oder lückenhaft ist. Ein derartiger Rechtsfehler wird von den
Beschwerdeführern nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Der
von der Nebenklägerin behauptete Widerspruch zwischen den Zeugenaussagen und der Einlassung des Angeklagten besteht nicht. Die Zeugen E.
und K.
haben ein schnelles Ziehen, Zielen und Schießen bekundet, wobei
sie ein Zielen mit ausgestrecktem Arm als Gegensatz zu einem Schießen aus
der Hüfte bejaht haben. Diese Bekundung läßt sich mit der Einlassung des Angeklagten, er habe die Waffe zunächst nach oben geführt, um einen Warnschuß abzugeben, durchaus vereinbaren. Auch hinsichtlich der Würdigung des
Landgerichts,
B.
habe sich im Moment der Schußabgabe nach
einem weiteren Stein gebückt, zeigt die Revision keinen Fehler der Beweiswürdigung auf. Die im Urteil in Bezug genommenen Lichtbilder Nummer 7 und
8 weisen im Gegensatz zum Revisionsvorbringen aus, daß die Leiche des
B.
mit den Füßen unmittelbar neben losen Pflastersteinen lag.
b) Nicht zu beanstanden ist auch die Wertung des Tatrichters, dem An-
geklagten habe im Moment des rechtswidrigen Angriffs kein erfolgversprechendes milderes Mittel zur Abwehr der Gefahr zur Verfügung gestanden. Angesichts der lebensgefährlichen Steinwürfe brauchte sich der Angeklagte auf
das Risiko eines Warnschusses oder einfachen körperlichen Zwangs nicht einzulassen. Er durfte sich vielmehr so wehren, daß die Gefahr sofort und endgültig gebannt war und zu diesem Zweck auch die Schußwaffe einsetzen, wenn
auch nur in einer Art und Weise, die Intensität und Gefährlichkeit des Angriffs
nicht unnötig überbot (vgl. BGHSt 27, 336, 337; BGH NJW 1980, 2263; NStZ
1981, 138; StV 1999, 143). Nach allgemeinen notwehrrechtlichen Grundsätzen
-7-
ist der Angegriffene berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, das eine
sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet; unter mehreren
Abwehrmöglichkeiten ist er auf die für den Angreifer minder einschneidende
nur dann verwiesen, wenn ihm Zeit zur Auswahl sowie zur Abschätzung der
Gefährlichkeit zur Verfügung steht und die für den Angreifer weniger gefährliche Abwehr geeignet ist, die Gefahr zweifelsfrei und sofort endgültig auszuräumen (st. Rspr., vgl. BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 5; BGH NStZ
1982, 285; 1983, 117; 1994, 581, 582; 2001, 591, 592; 2002, 140; StV 1999,
145, 146). Diese Voraussetzungen hat das Landgericht hier mit fehlerfreier Begründung verneint. Soweit die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsbegründung bemängelt, der Tatrichter habe sich insoweit nur auf Vermutungen gestützt, zeigt auch sie keine Tatsachen auf, die belegen, daß ein Warnschuß
und ein Zurückweichen des Angeklagten um einige Schritte den Angriff beendet hätten.
c) Dem Angeklagten konnte auch nicht angesonnen werden, vor dem
Angriff des
B.
zurückzuweichen. Das Gesetz verlangt von einem
rechtswidrig Angegriffenen nur dann, daß er die Flucht ergreift oder auf andere
Weise dem Angriff ausweicht, wenn besondere Umstände sein Notwehrrecht
einschränken (vgl. BGH NJW 1980, 2263), beispielsweise wenn er selbst den
Angriff leichtfertig oder vorsätzlich provoziert hat. Etwas anderes gilt auch nicht
für Polizeibeamte (vgl. BayObLG MDR 1991, 367). Die hier einschlägigen Bestimmungen des thüringischen Polizeiaufgabengesetzes schränken das individuelle Notwehrrecht nicht ein (§ 58 Abs. 2 PAG). Im Falle eines gegenwärtigen
rechtswidrigen Angriffs auf Leib und Leben eines Polizeibeamten hängt die
Frage, inwieweit dieser sich verteidigen darf, insbesondere nicht davon ab,
welches Rechtsgut zuvor von dem Angreifer verletzt worden ist. Das zulässige
Maß der erforderlichen Verteidigung im Sinne des § 32 Abs. 2 StGB wird auch
-8-
hier durch die konkreten Umstände des Angriffs bestimmt, insbesondere durch
die Stärke und Gefährlichkeit des Angreifers und durch die dem Angegriffenen
zur Verfügung stehenden Abwehrmittel. Das Notwehrrecht einschränkende besondere Umstände lagen hier nicht vor. Der Angeklagte durfte deshalb einen
Schuß auf die Beine des sich nach einem weiteren Pflasterstein bückenden
Angreifers richten, um diesen kampfunfähig zu machen. Die durch das Verreißen der Waffe bewirkte, an sich geringfügige Abweichung des Schusses vom
gewollten Ziel, welche durch die Bewegung des Geschädigten zu einer tödlichen Verletzung geführt hat, verwirklicht das mit der Notwehrhandlung verbundene typische Risiko und ist daher von der Rechtfertigung umfaßt.
Rissing-van Saan
Otten
Fischer
Rothfuß
Roggenbuck