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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 37/04

								vom

								9. Juli 2004

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Vergewaltigung u.a.


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Juli 2004 gemäß

								§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 10. Oktober 2003 aufgehoben, soweit ein

								Schmerzensgeldanspruch der Nebenklägerin als dem Grund

								nach gerechtfertigt festgestellt wurde. Von einer Entscheidung

								über den Adhäsionsantrag wird abgesehen.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

								3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und

								die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen

								notwendigen Auslagen zu tragen. Die durch das Adhäsionsverfahren


								entstandenen


								gerichtlichen


								Auslagen


								werden


								der Staatskasse auferlegt. Die sonstigen durch dieses Verfahren entstandenen Auslagen trägt jeder Beteiligte selbst.


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubs, Vergewaltigung

								und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei

								Monaten verurteilt. Es hat des weiteren festgestellt, daß der Schmerzensgeldanspruch der Nebenklägerin wegen der erlittenen Vergewaltigung dem Grunde

								nach gerechtfertigt ist. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat


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								lediglich Erfolg, soweit sie sich gegen den Adhäsionsausspruch richtet. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

								Der Senat schließt sich hinsichtlich des Adhäsionsverfahrens den Ausführungen des Generalbundesanwalts an, der zutreffend ausgeführt hat:

								"Keinen Bestand kann das Urteil jedoch haben, soweit der Angeklagte

								dem Grunde nach zu Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklägerin

								verurteilt wurde. Der Adhäsionsantrag wurde außerhalb der Hauptverhandlung

								gestellt (Bd. I Bl. 111 d.A.) jedoch ausweislich der Verfahrensakten entgegen

								§ 404 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht zugestellt. Damit fehlt es, was von Amts wegen

								zu prüfen ist, an einem wirksamen Adhäsionsantrag (KK-Engelhardt StPO

								5. Aufl. § 404 Rdn. 8; Thomas/Putzo ZPO 25. Aufl. § 253 Rdn. 21; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers ZPO 62. Aufl. § 253 Rdn. 7, 8). Auch eine

								Heilung durch die nochmalige Antragstellung in der mündlichen Verhandlung

								ist nicht eingetreten, weil diese erst nach Beginn des Schlußvortrags der

								Staatsanwaltschaft und damit nach § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO verspätet erfolgte

								(Bd. I Bl. 143, 144 d.A.). Die Gegenansicht, die für den Eintritt der Rechtshängigkeit die bloße Antragstellung bei Gericht genügen läßt (Meyer-Goßner StPO

								47. Aufl. § 404 Rdn. 6; LR-Hilger StPO 25. Aufl. § 404 Rdn. 7 jeweils m.w.N.)

								berücksichtigt nicht hinreichend, daß § 404 Abs. 2 StPO der Antragstellung

								dieselben Wirkungen wie die Erhebung der Klage im Zivilprozeß zuerkennt und

								nach § 404 Abs. 1 Satz 3 StPO im Fall der Antragstellung außerhalb der mündlichen Verhandlung - ebenso wie nach § 253 ZPO - die Zustellung an den Beschuldigten zwingend erforderlich ist.

								Unbeschadet dessen wäre auch bei Annahme des Eintritts von Rechtshängigkeit die Zustellung an den Beschuldigten eine Zulässigkeitsvoraussetzung des Adhäsionsantrages, was sich aus der entsprechend § 253 ZPO aus-


								-4-


								gestalteten zwingenden Regelung des § 404 Abs. 1 Satz 3 StPO ergibt. Als

								solche ist sie von Amts wegen zu prüfen, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb

								die Rechtzeitigkeit der Antragstellung in der mündlichen Verhandlung vom Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BGHR StPO § 404 Abs.

								1 Antragstellung 3), die Zustellung nach § 404 Abs. 1 Satz 3 StPO jedoch nicht.

								"

								Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung allein über

								den Entschädigungsanspruch kommt nicht in Betracht (BGH NStZ 2003, 321,

								322).

								Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, § 472 Abs. 1,

								§ 472 a Abs. 2 StPO.

								Bode


								Detter

								Rothfuß


								Otten

								Ri'inBGH


								Roggenbuck


								ist


								durch


								Urlaub an der Unterschrift gehindert.

								Bode