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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 588/09

								vom

								30. Juni 2010

								in der Strafsache

								gegen


								wegen


								unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge u. a.


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 2

								und 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten K.


								wird das Urteil des


								Landgerichts Gera vom 19. Juni 2009, soweit es ihn betrifft, im

								Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die

								Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

								3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie versuchten Diebstahls unter Einbeziehung

								einer Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Gera vom 4. November

								2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr sowie zu einer weiteren

								Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.


								2


								Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen

								Rechts rügt, ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich

								gegen den Schuldspruch und die Einzelstrafen richtet.


								-3-


								3


								Dagegen kann der Gesamtstrafenausspruch aus Rechtsgründen keinen

								Bestand haben. Die Kammer ist rechtsfehlerhaft von einer Zäsurwirkung des

								landgerichtlichen Urteils vom 4. November 2008 ausgegangen und hat unter

								Einbeziehung der durch dieses Urteil verhängten sechsmonatigen Freiheitsstrafe aus den für die davor begangenen Fälle II. 14 und II. 15 angeordneten Einzelfreiheitsstrafen (sechs und neun Monate) eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr gebildet und daneben für die danach begangene Straftat II. 16 eine

								weitere Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt (UA S. 48 f.). Dem Urteil des

								Landgerichts Gera vom 4. November 2008 kommt keine Zäsurwirkung zu. Denn

								zwischen diesem Urteil (Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen Betruges,

								Tatzeit: April 2003) und dem Urteil des Amtsgerichts Gera vom 12. Juli 2006

								(Gesamtfreiheitsstrafe wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in

								drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Sachbeschädigung, von zwei

								Jahren und neun Monaten, Tatzeit: Januar bis April 2005) besteht, da die Strafe

								aus dem Urteil des Amtsgerichts Gera vom 4. Mai 2004 bereits vollständig verbüßt und damit erledigt ist, eine Gesamtstrafenlage, die nach § 460 StPO auf

								eine Gesamtstrafe zurückzuführen ist. Liegen aber die neu abzuurteilenden Taten - wie hier - zwischen mehreren nach § 460 StPO auf eine Gesamtstrafe zurückzuführenden Verurteilungen, darf aus den Strafen für die neu abgeurteilten

								Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden; denn bereits die erste, mit der neuen nicht gesamtstrafenfähigen

								Vorverurteilung bildet eine Zäsur (BGH NStZ-RR 2007, 369; BGH, Beschluss

								vom 21. Juli 2009 - 5 StR 269/09).


								4


								Die fehlerhaft aus nur zwei Einzelstrafen gebildete Gesamtstrafe war

								deshalb aufzuheben. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht,

								nach § 354 Abs. 1b StPO zu entscheiden, der bei Rechtsfehlern, die ausschließlich die Bildung einer Gesamtstrafe betreffen, die Möglichkeit eröffnet,


								-4-


								den Tatrichter auf eine Entscheidung im Beschlusswege gemäß §§ 460, 462

								StPO zu verweisen.

								5


								Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die Kostenentscheidung ist im vorliegenden Fall nicht dem Nachverfahren gemäß §§ 460,

								462 StPO vorzubehalten. Es ist sicher abzusehen, dass das Rechtsmittel des

								Angeklagten, der seine Verurteilung insgesamt angegriffen hat, nur einen geringfügigen Teilerfolg haben wird, so dass der Senat die Kostenentscheidung

								gemäß § 473 Abs. 1 und 4 StPO selbst treffen kann (vgl. BGH NStZ 2005, 163).


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								RiBGH Prof. Dr. Fischer ist wegen

								Urlaubs an der Unterschrift gehindert.


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