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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 582/06

								vom

								26. Januar 2007

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. Januar 2007 gemäß § 349 Abs.

								2 und 4 StPO beschlossen:

								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

								Kassel vom 22. September 2006, soweit es ihn betrifft, im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

								und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								1


								1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer

								Erpressung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe

								von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem

								psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine hiergegen eingelegte Revision

								ist aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom

								20. Dezember 2006 unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet. Hingegen hat der Rechtsfolgenausspruch keinen Bestand.


								2


								2. Das Landgericht hat gegen den Angeklagten nach der Urteilsformel

								eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verhängt, nach den

								Urteilsgründen dagegen nur vier Jahre und drei Monate (UA S. 35). Die in der

								Urteilsformel genannte Freiheitsstrafe kann nicht bestehen bleiben. Sie wird von

								den Erwägungen zur Strafzumessung nicht getragen, die – für sich betrachtet –


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								rechtsfehlerfrei sind. Worauf der Widerspruch beruht, ist den Urteilsgründen

								nicht zu entnehmen. Es liegt keine Fallgestaltung vor, bei der ohne weiteres

								deutlich wird, dass der Tatrichter seine Ausführungen zur Strafzumessung in

								Wirklichkeit nicht auf die in den Urteilsgründen, sondern auf die in der Urteilsformel bezeichnete Strafe bezogen hat und dass diese Strafe trotz der anders

								lautenden Urteilsgründe dem Beratungsergebnis entspricht (vgl. BGH Beschlüsse vom 25. Juni 1992 – 1 StR 631/91 – und vom 12. November 1991 – 4

								StR 474/91). Auf der Grundlage des Urteils lässt sich weder ausschließen, dass

								das Landgericht die in der Urteilsformel genannte Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten hat verhängen wollen, noch dass es die in den Urteilsgründen bezeichnete Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten für angemessen gehalten hat. Der Tatrichter muss die Strafe deshalb neu festsetzen.

								3


								3. Auch die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

								Krankenhaus begegnet rechtlichen Bedenken.


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								a) Ausweislich der Urteilsfeststellungen (UA S. 5 f.) war es im Rahmen

								einer Inhaftierung des Angeklagten im Januar 2003 zu einem Vorfall mit einem

								Mitgefangenen gekommen, anschließend wurde eine hebephrene Schizophrenie festgestellt und der Angeklagte mit Neuroleptika behandelt. Im Januar 2005

								kam es erneut zu auffälligem Verhalten des Angeklagten in der Haft; es wurde

								eine psychotische Dekompensation diagnostiziert und der Angeklagte mit Neuroleptika behandelt. Am 27. April 2005 war der Angeklagte frei von psychotischen Symptomen. Die Behandlung mit Neuroleptika wurde auch nach der

								Haftentlassung fortgeführt, zuletzt erhielt er am Mittwoch oder Donnerstag vor

								dem Tattag, einem Sonntag, ein Depotneuroleptikum.


								-4-


								5


								Das Landgericht hat mit dem Sachverständigen angenommen, der Angeklagte weise eine „Persönlichkeitsstörung mit Neigung zu impulsivenaggressiven Reaktionen und verminderter Selbststeuerung“ auf, differentialdiagnostisch eine „andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung“

								(UA S. 30). In belastenden Situationen seien psychotische Symptome aufgetreten. Bei der Exploration durch den psychiatrischen Sachverständigen hätten

								keine Hinweise auf eine akute Psychose vorgelegen. Die Persönlichkeitsstörung habe für den Angeklagten zur Folge, dass es in Stresssituationen zu psychotischen Reaktionen komme. Außerhalb von Belastungssituationen seien

								solche Auffälligkeiten nicht zu verzeichnen. Es liege keine grundlegende schizophrene Störung vor, allerdings die Bereitschaft zu schizophrenie-ähnlichen

								Reaktionen. In Situationen, in denen er frustriert werde, träten Störungen der

								Affekt- und Impulskontrolle auf. Die psychischen Auffälligkeiten seien der

								schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB zuzurechnen

								und hätten erhebliche Auswirkungen auf die Steuerung des Verhaltens des Angeklagten. Ein völliger Ausschluss der Steuerungsfähigkeit oder eine Aufhebung der Einsichtsfähigkeit seien nicht festzustellen, eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt habe aber sicher vorgelegen.

								Infolge seines Zustandes seien von dem Angeklagten erhebliche rechtswidrige

								Taten zu erwarten.


								6


								b) Diese Feststellungen des Landgerichts vermögen die Unterbringung

								des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zu tragen. Ihnen

								kann eine die Unterbringung rechtfertigende Störung im Sinne eines länger andauernden „Zustands“ (§ 63 StGB) nicht entnommen werden. Das bloße Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung reicht hierfür nicht aus. Die Diagnose einer

								Persönlichkeitsstörung ist nicht gleichbedeutend mit derjenigen einer schweren

								anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB, sondern kann

								immer auch als Spielart menschlichen Wesens einzuordnen sein. Für einen so


								-5-


								schwerwiegenden Eingriff, wie ihn die Anordnung der zeitlich nicht befristeten

								Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darstellt, kann die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung stets nur unter engen Voraussetzungen und

								nur dann genügen, wenn feststeht, dass der Täter auf Grund dieser Störung

								aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat.

								Für eine solche Annahme bedarf es einer Gesamtschau, ob die Störungen beim

								Täter in ihrer Gesamtheit sein Leben vergleichbar schwer und mit ähnlichen

								Folgen belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen. Für die

								Bewertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung und der Erheblichkeit der

								darauf beruhenden Verminderung der Schuldfähigkeit ist deshalb maßgebend,

								ob es auch im Alltag außerhalb der Straftaten zu Einschränkungen des beruflichen oder sozialen Handlungsvermögens gekommen ist. Erst wenn das Muster

								des Denkens, Fühlens und Verhaltens sich im Zeitverlauf als stabil erwiesen

								hat, können die psychiatrischen Voraussetzungen vorliegen, die rechtlich als

								schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB angesehen werden (vgl. BGH Beschluss vom 21. September 2006 – 4 StR 309/06 –; BGH

								NStZ 2006, 154 jeweils m.w.N.).

								7


								Solche andauernden, schwerwiegenden Auswirkungen auf das Leben

								des Angeklagten sind hier nicht festgestellt. Vielmehr geht der Tatrichter selbst

								davon aus, dass sich der Angeklagte unter entsprechenden stützenden Bedingungen auch anders verhalten könne, wie der Hauptschulabschluss zeige (UA

								S. 30). Dass der Angeklagte kein Ausbildungsverhältnis aufnehmen konnte, lag

								an ausländerrechtlichen Bestimmungen. Die festgestellte Frustrationsintoleranz

								ist als Persönlichkeitsakzentuierung weder geeignet, eine Person in einen Zustand dauerhaft erheblich verminderter Schuldfähigkeit zu versetzen, noch

								rechtfertigt ihr Vorliegen die Annahme eines Zustands, der die Unterbringung in

								einem psychiatrischen Krankenhaus gebietet.


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								Über die Maßregelanordnung ist daher neu zu entscheiden. Bei der gegebenen Sachlage ist auszuschließen, dass beim Angeklagten zum Zeitpunkt

								der Tat die Voraussetzungen des § 20 StGB vorlagen. Der Schuldspruch kann

								deshalb bestehen bleiben. Der neue Tatrichter wird sich aber mit der Frage

								auseinander zu setzen haben, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit erheblich vermindert war (§ 21 StGB). Die bisherigen Feststellungen lassen

								schon nicht hinreichend erkennen, ob das biologische Merkmal der „schweren

								anderen seelischen Abartigkeit“ erfüllt ist. Ob bei Vorliegen des Merkmals die

								Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit erheblich ist, ist eine Rechtsfrage, die vom

								Tatrichter zu beantworten ist. Aus den bisherigen Feststellungen wird nicht ausreichend deutlich, in welcher Weise die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten, der einige Zeit zuvor als Tatvorbereitung ein Küchenmesser im Ärmel versteckt hatte, die Tatausführung beeinflusst hat.

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