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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 545/13

								vom

								15. April 2014

								in der Strafsache

								gegen

								BGHR:


								ja


								BGHSt:


								nein


								Veröffentlichung:


								ja


								StGB § 177 Abs. 4 Nr. 1


								Zur Verwirklichung des Tatbestands des Verwendens eines gefährlichen Werkzeugs bei einer sexuellen Nötigung reicht es aus, wenn der Täter das Werkzeug ohne Nötigungskomponente, sondern allein zur eigenen Luststeigerung im

								unmittelbaren Zusammenhang mit dem sexuellen Geschehen gegen das

								Tatopfer einsetzt.


								BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - 2 StR 545/13 - LG Köln


								wegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a.


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu Ziffer 3. auf dessen Antrag, und nach Anhörung des

								Beschwerdeführers am 15. April 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Köln vom 27. Mai 2013 im Strafausspruch

								aufgehoben; jedoch bleiben die hierzu getroffenen Feststellungen aufrechterhalten.

								2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision

								des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel

								ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349

								Abs. 2 StPO.


								-3-


								2


								1. Der Schuldspruch ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt auch,

								soweit das Landgericht bei der Tat vom 12. Juli 2012 von einem Fall des § 177

								Abs. 4 Nr. 1 StGB ausgegangen ist.


								3


								Dabei holte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts

								ein Jagdmesser aus der Schreibtischschublade, demonstrierte der bereits früher wiederholt ohne Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs zum Oralverkehr

								genötigten Geschädigten dessen Schärfe durch Zerschneiden eines Stücks

								Papier. Dann zog er die Messerspitze von der rechten Kopfseite aus über ihren

								Hals bis zur Brust über ihre Haut, ohne sie zu verletzen. Er wollte dadurch bei

								ihr Todesangst hervorrufen und für sich ein Lustgefühl erzeugen, bevor er die

								Geschädigte erneut durch Ergreifen mit der Hand zum Oralverkehr nötigte.


								4


								Die rechtliche Würdigung dieser Handlung als besonders schwere Vergewaltigung unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs ist rechtsfehlerfrei. Dabei kommt es nicht notwendigerweise darauf an, ob die generell verängstigte Geschädigte den Oralverkehr mit dem Angeklagten, wie in früheren

								Fällen, auch ohne den Einsatz des Messers gegen ihren Willen vorgenommen

								hätte. Das gefährliche Werkzeug muss zur Erfüllung des Qualifikationstatbestands nicht zwingend als Nötigungsmittel, sondern nur „bei der Tat“ verwendet

								werden, also entweder als Nötigungsmittel oder als Werkzeug bei der sexuellen

								Handlung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00,

								BGHSt 46, 225, 228 f.; Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05, StV

								2006, 416, 417). Dafür genügt es auch, wenn ein „einheitlicher Vorgang mit Sexualbezug“ vorliegt (BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 506/01 - unter IV.,

								insoweit in StV 2002, 350 nicht abgedruckt). Ein solcher Vorgang ist nach den

								Feststellungen des Landgerichts erfolgt, da der Angeklagte den Messereinsatz

								auch zur Luststeigerung vornahm.


								-4-


								5


								Die Gefährlichkeit des Werkzeugs ist auch unter diesem Blickwinkel

								- unbeschadet des Messereinsatzes gegenüber der Geschädigten „ohne Druck

								und ohne sie dabei zu verletzen“ - anzunehmen. Die zur Erfüllung des Qualifikationstatbestands genügende abstrakte Gefahr erheblicher Verletzungen war

								auch bei einem zurückhaltenden Einsatz unmittelbar an Kopf, Hals und Brust

								der Geschädigten gegeben.


								6


								2. Der Strafausspruch begegnet sowohl bei den Einzelstrafen als auch

								bei der Gesamtstrafe rechtlichen Bedenken, soweit das Landgericht den Stand

								der Vollstreckung der Geldstrafe aus einer Entscheidung des Amtsgerichts

								Grevenbroich vom 18. Juli 2012 - Cs 401 Js 1184/11 - „nicht festgestellt“ hat.

								Das war geboten, um zu prüfen, ob entweder die Bildung einer Gesamtstrafe

								hiermit, oder im Fall der vollständigen Vollstreckung ein Härteausgleich wegen

								Unmöglichkeit der Gesamtstrafenbildung angezeigt wäre. Mit Blick auf die Alternativen kann der Senat nicht, wie vom Generalbundesanwalt beantragt, die

								Sache in ein Beschlussverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zurückverweisen,

								sondern nur zur neuen Verhandlung und Entscheidung über die Strafbemessung. Die hierzu bisher getroffenen Feststellungen können aufrecht erhalten

								bleiben.

								Fischer


								Schmitt

								Eschelbach


								Krehl

								Zeng