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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 483/15

								vom

								12. April 2016

								in der Strafsache

								gegen


								wegen sexueller Nötigung u.a.


								ECLI:DE:BGH:2016:120416B2STR483.15.0


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. April 2016 gemäß § 349 Abs. 2

								und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Mai 2015 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

								2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								3. Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in fünf

								Fällen, Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit

								Nötigung, sowie wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

								zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und

								materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge im

								Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.


								2


								Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Strafkammer hat bei der Strafrahmenwahl und bei der konkreten Zumessung der

								Einzelstrafen unter anderem strafschärfend berücksichtigt, dass die Nebenklä-


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								gerin infolge der Taten psychologische Unterstützung zur Bewältigung des Geschehens benötige und dass die Taten sich insgesamt über einen sehr langen

								Zeitraum erstreckten. Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

								3


								Die bisherigen Feststellungen ergeben nicht, dass sich die Notwendigkeit

								einer psychologischen Behandlung zur Behandlung von sich aus der Tat ergebenden seelischen Beeinträchtigungen bereits nach der ersten Tat eingestellt

								hat. Sind die festgestellten psychischen Schäden aber (erst) Folgen aller Taten,

								so können sie dem Angeklagten nur einmal - bei der Gesamtstrafenbildung angelastet werden. Sind sie dagegen unmittelbare Folge allein einzelner Taten,

								so können sie mit ihrem vollen Gewicht nur in diesen Fällen, nicht aber in gleicher Weise auch bei der Bemessung sämtlicher anderer Einzelstrafen in Ansatz

								gebracht werden (vgl. nur Senat, NStZ 2014, 701; NStZ-RR 2014, 340).


								4


								Auch dass die Taten sich über einen langen Zeitraum erstreckten, durfte

								nicht bei der Strafrahmenwahl und der konkreten Zumessung der Einzelstrafen

								zu Ungunsten des Angeklagten berücksichtigt werden. Dass einer ersten oder

								zweiten Tat weitere nachgefolgt sind, ist regelmäßig für deren Unrechtsgehalt

								ohne strafzumessungsrelevante Bedeutung. Dies mag anders sein, wenn von

								vornherein eine Mehrzahl von Taten geplant sind und darin die nach § 46

								Abs. 2 StGB berücksichtigungsfähige "rechtsfeindliche Gesinnung" des Täters

								zum Ausdruck kommt (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 40 Rn. 34a). Entsprechende Feststellungen hat das Landgericht nicht getroffen; sie liegen mit Blick

								auf die sich situativ ergebenden Straftaten in den Fällen C I. 1-3 der Urteilsgründe und den Umstand, dass zwischen den fünf weiteren Taten der sexuellen

								Nötigung jeweils größere zeitliche Abstände lagen, auch nicht unbedingt nahe.


								-4-


								5


								Dies führt zur Aufhebung aller Einzelstrafen und bedingt den Wegfall des

								Gesamtstrafenausspruchs. Es ist nicht auszuschließen, dass die Strafzumessung auf diesem Rechtsfehler beruht.

								Fischer


								Appl

								Eschelbach


								Krehl

								Ott