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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 435/15

								vom

								21. April 2016

								in der Strafsache

								gegen


								wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.


								ECLI:DE:BGH:2016:210416B2STR435.15.0


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 21. April 2016 gemäß § 349 Abs. 4

								StPO beschlossen:


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

								Erfurt vom 12. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.

								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

								des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss1


								brauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in 40 Fällen, sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit

								sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen und sexuellen

								Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in 40 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf eine

								Verfahrensrüge und die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten.

								Das Rechtsmittel hat Erfolg.


								-3-


								I.

								Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

								2

								1. Der Angeklagte lebte von 1992 bis Oktober 2000 zusammen mit der

								3


								Zeugin S.


								Sc.


								und ihren Kindern Sa.


								und M.


								Sc.


								, die


								aus einer früheren Beziehung der Zeugin stammten, sowie den gemeinsamen

								Kindern K.


								, R.


								und A.


								. Vor dem Hintergrund des Verdachts,


								Sc.


								sexuell missbraucht habe, trennte sich


								dass der Angeklagte Sa.

								die Zeugin S.


								Sc.


								von ihm. Es entstand ein heftiger Streit um das Sor-


								gerecht für die Kinder K.


								und R.


								, der schließlich im Jahre 2001


								zugunsten des Angeklagten entschieden wurde. Das gegen ihn geführte Strafverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil von

								Sa.


								Sc.


								wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Danach beging


								der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts die abgeurteilten

								Taten:

								An zwei Tagen im Zeitraum zwischen dem 16. August 2003 und dem

								4


								16. August 2004 missbrauchte der Angeklagte seine damals zehnjährige Tochter K.


								, indem er sein Geschlechtsteil mit Nutella bestrich und das Kind


								aufforderte, dieses mit der Zunge abzulecken. K.


								Sc.


								wollte dies


								nicht und benutzte ihre Finger, um die Schokoladencreme vom Penis des Angeklagten abzustreifen (Fälle II.1. und II.2. der Urteilsgründe). Im Zeitraum zwischen dem 16. August 2003 und dem 15. August 2007 vollzog der Angeklagte

								in 40 Fällen den vaginalen Geschlechtsverkehr mit K.


								(Fälle II.3. bis


								II.42. der Urteilsgründe) und nach deren 14. Geburtstag bis zum 30. Juni 2011

								in weiteren 40 Fällen (Fälle II.43. bis II.82. der Urteilsgründe).


								-4-


								5


								2. K.

								Großmutter


								Sc.


								äußerte erstmals im Jahr 2006 gegenüber ihrer


								Mü.


								, dass der Angeklagte sie sexuell missbraucht habe.


								Ab Oktober 2011 hatte K.


								eine erste intime Beziehung mit einem


								Freund, einen Portugiesen namens P.


								. Diesem erzählte sie jedoch nichts


								von den vorangegangenen sexuellen Übergriffen ihres Vaters. Im Mai 2012

								berichtete sie jedoch ihrer Freundin

								Sc.


								H.


								davon. Diese veranlasste K.


								dazu, den Kinder- und Jugendschutzdienst „


								chen, bei dem sie durch die Psychologin

								nächsten Tag rief

								schwester Sa.


								H.


								L.


								im Beisein von K.


								“ aufzusu-


								beraten wurde. Am

								Sc.


								deren Halb-


								an und fragte sie, ob die früher erhobenen Vorwürfe eines


								sexuellen Missbrauchs durch den Angeklagten zu ihrem Nachteil zutreffend

								seien. Sa.


								bejahte dies. Hierauf entschloss sich K.


								Sc.


								, eine


								Strafanzeige gegen ihren Vater zu erstatten. Am 4. und 10. Mai 2012 wurde sie

								polizeilich vernommen. Am 19. November 2012 erfolgte eine Vernehmung

								durch den Ermittlungsrichter, bei der ihr zunächst das Protokoll ihrer ersten polizeilichen Vernehmung vollständig vorgelesen wurde; das Protokoll der zweiten

								polizeilichen Vernehmung las sie anschließend selbst. Danach machte sie ergänzende Angaben. Das Landgericht beauftragte eine aussagepsychologische

								Sachverständige mit der Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben; diese

								führte am 20. Mai 2014 und am 1. Juli 2014 Explorationsgespräche durch. In

								der Hauptverhandlung machte K.


								Sc.


								Angaben, die in die Feststel-


								lungen eingeflossen sind. Bei dieser Vernehmung in der Hauptverhandlung

								wurde ihr das Protokoll der polizeilichen Vernehmung ihrer inzwischen verstorbenen Großmutter


								Mü.


								vorgehalten.


								3. Der Angeklagte hat die Tatbegehung bestritten. Er hat behauptet,

								6


								dass K.


								Sc.


								ihn aus Rache zu Unrecht belaste, denn er habe ihr


								kein Geld für die Reise zu ihrem Freund P.


								gegeben, nachdem dieser nach


								-5-


								Portugal zurückgekehrt war. Darauf sei sie zu ihrer Freundin


								H.


								gegan-


								gen, die eigene Missbrauchserfahrungen gehabt habe. Von dieser sei sie zur

								Strafanzeige gedrängt worden. Die früheren Vorwürfe eines sexuellen Missbrauchs zum Nachteil von Sa.


								Sc.


								seien auch zu Unrecht erhoben


								worden; daraus habe seine Tochter K.


								gelernt, dass man mit einer


								Missbrauchsbehauptung ohne weiteres „durchkomme“.

								Das sachverständig beratene Landgericht ist den Angaben der Zeugin

								7


								K.


								Sc.


								gefolgt. Für deren Richtigkeit spreche die Entstehungsge-


								schichte der Aussage. Zwar habe es „gewisse Widersprüche“ zwischen ihrer

								Aussage über die Umstände der ersten Offenbarung und den diesbezüglichen

								Angaben der Großmutter bei deren polizeilicher Vernehmung gegeben. Jedoch

								bestehe jedenfalls Übereinstimmung dahin, dass es damals ein Gespräch über

								sexuellen Missbrauch durch den Angeklagten gegeben habe. Das Aussageverhalten von K.


								Sc.


								spreche ebenfalls für die Richtigkeit ihrer Anga-


								ben, die verschiedene Realkennzeichen aufwiesen. Ein Falschaussagemotiv

								sei hingegen nicht anzunehmen. Auch für eine suggestive Beeinflussung bestünden keine Anhaltspunkte. Die Konstanz ihrer Angaben sei „hoch einzuschätzen“. Die Aussage der Zeugin Sa.


								He.


								(früher Sc.


								) in der Haupt-


								verhandlung, wonach sie selbst vom Angeklagten missbraucht worden sei, stelle ein weiteres Indiz für die Glaubhaftigkeit der Angaben von K.


								Sc.


								dar, auch wenn sie mit Zurückhaltung gewürdigt werden müsse, weil das diesbezügliche Strafverfahren gegen den Angeklagten eingestellt worden sei. Die

								Aussagen der Zeugin R.

								ter K.

								Freund P.


								Sc.


								, die bekundet hatte, dass ihre Schwes-


								„sich nur noch für Sex und Geld interessiert“ habe, seit sie den

								gehabt habe, seien dagegen „für die Wahrheitsfindung wertlos.“


								-6-


								II.


								8


								Die Revision ist mit der Sachrüge begründet, sodass es auf die Verfahrensrüge des Angeklagten nicht ankommt, mit welcher er die fehlende Begründung seines Ausschlusses von der Anwesenheit bei der ermittlungsrichterlichen

								Vernehmung seiner Tochter K.


								, das damalige Fehlen einer Verteidigung


								und die Einflussnahme auf das Erinnerungsvermögen der Zeugin durch die Art

								der Durchführung dieser Vernehmung beanstandet.

								Die Beweiserhebung des Landgerichts begegnet durchgreifenden recht9


								lichen Bedenken.

								1. Das Landgericht hat die Aussage der Zeugin Sa.


								10


								Sc.


								He.


								(früher


								) über sexuellen Missbrauch durch den Angeklagten zu ihrem Nachteil


								als belastendes Indiz gewertet. Es hat aber nicht erörtert, warum das diesbezügliche Strafverfahren eingestellt wurde und warum es - gemessen an den

								Einstellungsgründen - die nunmehr gemachte Aussage der Zeugin letztlich als

								zutreffend angesehen hat.

								Zwar könnte die Tatsache, dass der Angeklagte früher vergleichbare Ta11


								ten begangen hatte, gegebenenfalls ein Indiz für die Begehung der verfahrensgegenständlichen Taten sein. Eine Indiztatsache, die den Ausgangspunkt für

								eine Schlussfolgerung im Rahmen einer Beweiskette bildet, muss aber feststehen, wenn sie als belastender Umstand gewertet werden soll (vgl. BGH,

								Urteil vom 23. Januar 1974 - 3 StR 303/73, NJW 1974, 654, 655; Urteil

								vom 31. Oktober 1989 - 1 StR 419/89, BGHSt 36, 286, 290; s.a.


								-7-


								BeckOK/Eschelbach, StPO, 24. Ed., § 261 Rn. 11.2; Liebhardt NStZ 2016, 134,

								136; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 53. Aufl., § 261 Rn. 29;

								LR/Sander, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 114; Schäfer StV 1995, 147, 150; krit.

								KK/Ott, StPO, 7. Aufl., § 261 Rn. 54; zur Differenzierung nach Indizien in einer

								Beweiskette oder einem Beweisring etwa SK/Velten, StPO, 4. Aufl., § 261

								Rn. 93).

								Um sich in rechtsfehlerfreier Weise eine sichere Überzeugung von der

								12


								Richtigkeit der Indiztatsache zu bilden, hätte das Landgericht deshalb die Bedenken, die zur Einstellung des Strafverfahrens wegen sexuellen Missbrauchs

								zum Nachteil von Sa.


								He.


								geführt hatten, prüfen und ausräumen müssen.


								2. Das Landgericht hat auch die Angaben der später verstorbenen

								13


								Großmutter der Nebenklägerin bei deren polizeilichen Vernehmung in rechtlich

								zu beanstandender Weise beurteilt. Die Angaben der Großmutter hat es nach

								den Urteilsgründen zwar zu Vorhalten gegenüber K.


								Sc.


								verwendet.


								Es hat damit jedoch den Inhalt der Aussage der Großmutter nicht in die Hauptverhandlung einführen können; denn ein Vorhalt ist für sich genommen keine

								Beweiserhebung im Strengbeweisverfahren (vgl. SK/Velten, StPO, § 261

								Rn. 62). Kam den Angaben der Großmutter - sei es als Belastungsindiz oder

								Entlastungsindiz - eine Beweisbedeutung zu, wäre es geboten gewesen, diese

								prozessordnungsgemäß einzuführen und im Urteil näher zu erörtern.

								3. Die Annahme einer hohen Aussagekonstanz der Angaben der Neben14


								klägerin ist ebenfalls rechtsfehlerhaft. Das Landgericht hat nicht erkennbar berücksichtigt, dass durch Vorlesen des Protokolls über die erste polizeiliche Vernehmung und die eigene Lektüre des Protokolls über die zweite polizeiliche

								Vernehmung durch die Nebenklägerin beim Ermittlungsrichter Einfluss auf de-


								-8-


								ren Erinnerung genommen wurde. Eine Erinnerung an selbst erlebtes Geschehen und die Erinnerung an den Inhalt einer Äußerung hierüber kann sich nach

								einer derartigen Konfrontation mit Vernehmungsprotokollen so vermischt haben, dass bei späteren Befragungen eine Unterscheidung erschwert oder unmöglich gemacht wurde. Praktisch jede Aktivierung des Gedächtnisinhalts führt

								schließlich auch zu dessen Konsolidierung (vgl. Köhnken in Widmaier/

								Müller/Schlothauer, Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 2. Aufl.,

								§ 61 Rn. 90). Deshalb hätte das Landgericht erläutern müssen, worin gegebenenfalls eine von der Protokollverlesung und Eigenlektüre unbeeinflusste Konstanz verschiedener Aussagen der Nebenklägerin gesehen wurde und welche

								Bedeutung ihrer Konfrontation mit dem Inhalt der früheren Angaben für die späteren Angaben bei der Exploration und der Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung zuzumessen ist.

								4. Die Urteilsgründe lassen schließlich besorgen, dass das Landgericht

								15


								keine erschöpfende Gesamtwürdigung aller für und gegen den Angeklagten

								sprechenden Umstände vorgenommen hat, die bei einer problematischen Beweislage, wie sie hier vorliegt, stets geboten ist (vgl. Senat, Beschluss vom

								7. Juli 2014 - 2 StR 94/14, StV 2014, 720).


								16


								So sind Aspekte, die gegen die Richtigkeit der Missbrauchsvorwürfe

								sprechen können, wie die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs zum Nachteil von Sa.


								Sc.


								, die Zu-


								weisung des elterlichen Sorgerechts für die Kinder K.


								und R.


								an


								den Angeklagten trotz dieses Vorwurfs, die vom Landgericht angenommenen

								Widersprüche zwischen den Angaben der Nebenklägerin und denjenigen ihrer

								Großmutter, ferner die Behauptung der Schwester R.

								sei seit Beginn der Freundschaft mit P.


								, K.


								Sc.


								„nur noch an Sex und Geld interes-


								-9-


								siert“ gewesen, und einzelne Abweichungen in den verschiedenen Aussagen

								der Nebenklägerin nicht in eine Gesamtschau eingestellt worden. Sie hätten

								angesichts der schrittweisen Entwicklung der Aussage unter Einschaltung verschiedener anderer Personen (vgl. zu dieser Problematik Kröber FPPK 2013,

								240, 244 ff.; s.a. Volbert/Steller, Die Begutachtung der Glaubhaftigkeit, in Venzlaff/Foerster/Dreßing/Habermeyer,


								Psychiatrische


								Begutachtung,


								6. Aufl.,


								S. 683, 700) jedoch auch insgesamt gegen die Glaubhaftigkeitskriterien, die für

								einen Erlebnisbezug der Aussagen sprechen, abgewogen werden müssen.


								Fischer


								Appl

								Ott


								Eschelbach

								Bartel