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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 417/06

								vom

								31. Oktober 2006

								in der Strafsache

								gegen


								wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge


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								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 31. Oktober 2006 gemäß § 349

								Abs. 4 StPO beschlossen:

								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Juni 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.

								2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren

								verurteilt. Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung

								des Urteils, so dass es auf die Verfahrensrügen nicht ankommt.


								2


								1. Nach den Feststellungen des Landgerichts versandte der - wegen Einfuhr von Heroin aus fernöstlichen Ländern erheblich vorbestrafte - Angeklagte

								im Dezember 2005 aus Islamabad/Pakistan an eine niederländische Deckadresse ein Paket, in dem sich ein Teppich sowie ein Backgammon-Spiel befanden; in letzterem war 1 kg Heroin (möglicherweise) schlechter Qualität versteckt. Das Heroin wurde von pakistanischen Sicherheitsbehörden vor der Ausfuhr entdeckt; der Inhalt des Pakets wurde beschlagnahmt. Eine Sicherstellungs- oder Asservatennummer wurde dabei nicht vergeben. Pakistanische Polizeibeamte zeigten den Paketinhalt am 21. Dezember 2005 in Lahore drei Be-


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								amten des BKA. Diese fotografierten den Paketinhalt und entnahmen eine Probe der in dem Backgammon-Spiel in acht Beuteln versteckten weißlichen Substanz. Die Probe wurde an das kriminaltechnische Institut des BKA versandt,

								auf dem Weg dorthin aber möglicherweise vertauscht, so dass die schließlich

								untersuchte (braune) Substanz mit einem Heroinhydrochlorid-Gehalt von 70 %

								möglicherweise mit der in Lahore entnommenen Probe nicht identisch war. In

								der Wohnung der Mutter des Angeklagten wurden später 358 Gramm Streckmittel gefunden.

								Der Angeklagte hat die Versendung des Pakets eingeräumt, jedoch


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								bestritten, Heroin in dem Paket versteckt und versandt zu haben. Das Landgericht hat diese Einlassung des Angeklagten als widerlegt angesehen und seine

								Überzeugung von dessen Täterschaft unter anderem auf die Aussagen der als

								Zeugen vernommenen Polizeibeamten sowie auf weitere Beweisanzeichen gestützt.

								4


								2. Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht hat erhebliches indizielles Gewicht dem Umstand beigemessen, dass

								der Wert des legalen Inhalts des Pakets (ein Teppich und ein BackgammonSpiel) zu den Frachtkosten "in auffälligem Missverhältnis" gestanden habe (UA

								S. 17). Zur Höhe der Frachtkosten ist allerdings nur mitgeteilt, der Angeklagte

								habe sie um 20 bis 30 US-Dollar herunterhandeln können. Der Paketinhalt ist

								von den BKA-Beamten als "minderwertig" bezeichnet worden (UA S. 17); die

								Minderwertigkeit des Backgammon-Spiels hat der Tatrichter überdies "auf den

								in Augenschein genommenen Lichtbildern" erkannt.


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								Diese Erwägungen werden den rechtlichen Anforderungen an die Darlegung der Beweisführung nicht gerecht. Bei der Würdigung indizieller Beweisergebnisse ist es in der Regel erforderlich, in den Urteilsgründen die tatsächlichen


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								Anknüpfungspunkte der Würdigung so mitzuteilen, dass dem Revisionsgericht

								eine Überprüfung möglich ist. Den Angeklagten belastende Schlussfolgerungen

								dürfen nicht auf Vermutungen oder bloße Möglichkeiten gestützt werden.

								6


								Die Feststellung, dass zwischen Warenwert und Transportkosten des sichergestellten Pakets ein "auffälliges Missverhältnis" bestand, setzte voraus,

								dass die genannten Werte bekannt waren. Hierzu hätten einerseits die Transportkosten, andererseits der Wert des legalen Paketinhalts, bei Schätzungen

								deren Grundlagen mitgeteilt werden müssen. Der Hinweis, die Polizeibeamten

								hätten den ihnen in Pakistan gezeigten Teppich sowie das Brettspiel als "minderwertig" bezeichnet, reichte hierzu nicht aus, denn das Urteil enthält außer

								dieser allgemeinen Bewertung keinerlei Hinweise darauf, aufgrund welcher

								Sachkunde und anhand welcher Kriterien die Beurteilung stattgefunden hat.

								Auch der Hinweis, das Gericht habe die Minderwertigkeit des Brettspiels selbst

								auf einem Lichtbild erkannt, reichte insoweit ohne Mitteilung der Anknüpfungstatsachen nicht aus.


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								3. Ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler lässt sich nicht ausschließen. Die Beweiswürdigung weist die Besonderheit auf, dass die Feststellung aller wesentlichen Umstände der Tat auf Schlussfolgerungen beruht, deren

								Grundlage ihrerseits teilweise unsicher ist. Selbst wenn man annimmt, dass die

								in dem Paket in Pakistan sichergestellten Gegenstände, deren weiterer Verbleib

								offenbar insgesamt fraglich ist, mit den Gegenständen identisch waren, welche

								den deutschen Polizeibeamten "präsentiert" wurden (UA S. 13), und wenn man

								die Annahme akzeptiert, die Polizeibeamten hätten die ihnen gezeigte, später

								wieder verschwundene Substanz durch bloßen Augenschein zuverlässig als

								Heroingemisch erkannt, so konnte doch jedenfalls die Feststellung der "Minderwertigkeit" eines Teppichs in Pakistan nicht allein auf einen bloßen "Eindruck" von Zeugen gestützt werden, deren Sachkunde das Urteil nicht darlegt.


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								Der neue Tatrichter wird, wenn es hierauf ankommt und die Gegenstände nicht mehr zur Verfügung stehen, die Zuziehung eines Sachverständigen bei

								der Inaugenscheinnahme der Lichtbilder zu erwägen haben.

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