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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								2 StR 402/05

								vom

								30. November 2005

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchten Diebstahls u. a.


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. November

								2005, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Rissing-van Saan

								und die Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Otten,

								der Richter am Bundesgerichtshof

								Rothfuß,

								die Richterin am Bundesgerichtshof

								Roggenbuck,

								der Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Appl,

								Bundesanwalt

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,

								Rechtsanwältin

								als Vertreterin der Nebenklägerin,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

								für Recht erkannt:


								-3-


								1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft, der Nebenklägerin und

								des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom

								21. März 2005 werden verworfen.

								2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft sowie die dem

								Angeklagten hierdurch und seine durch die Revision der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen werden der

								Staatskasse auferlegt.

								Die Nebenklägerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die im

								Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und die Nebenklägerin je zur Hälfte.

								3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der

								Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen

								zu tragen.

								Von Rechts wegen


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls in

								Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei

								Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin. Der

								Angeklagte rügt die Verletzung materiellen Rechts; er wendet sich insbesondere gegen die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und die Strafzumessung. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin beanstanden mit

								der Sachrüge und mit Verfahrensrügen die Beweiswürdigung des Landgerichts;


								-4-


								sie erstreben eine Verurteilung auch wegen versuchter Vergewaltigung. Die

								Rechtsmittel haben keinen Erfolg.

								2


								1. Die Revision des Angeklagten ist aus den Gründen der Antragsschrift

								des Generalbundesanwalts vom 14. September 2005 unbegründet im Sinne

								von § 349 Abs. 2 StPO.


								3


								2. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin haben

								keinen Erfolg.


								4


								a) Die Aufklärungsrügen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin

								sind, ihre Zulässigkeit unterstellt, jedenfalls nicht begründet, weil sich die vermissten Beweiserhebungen dem Landgericht nicht aufdrängen mussten.


								5


								b) Auch auf die Sachrüge hält das angefochtene Urteil der rechtlichen

								Nachprüfung stand.


								6


								Die Beurteilung der gefährlichen Körperverletzung als eine Tat lässt

								ebenso wenig einen Rechtsfehler erkennen wie die Annahme von Tateinheit

								zwischen der gefährlichen Körperverletzung und dem versuchten Diebstahl.


								7


								Auch die Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts bleiben

								erfolglos. Die Aufgabe, sich auf der Grundlage der vorhandenen Beweismittel

								eine Überzeugung vom tatsächlichen Geschehen zu verschaffen, obliegt

								grundsätzlich allein dem Tatrichter. Seine Beweiswürdigung hat das Revisionsgericht regelmäßig hinzunehmen. Kann der Tatrichter vorhandene Zweifel nicht

								überwinden, so kann das Revisionsgericht seine Entscheidung nur im Hinblick

								auf Rechtsfehler überprüfen, insbesondere darauf, ob die Beweiswürdigung in

								sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, die Beweismittel nicht ausschöpft, Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze aufweist oder ob


								-5-


								der Tatrichter überspannte Anforderungen an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt hat. Solche Fehler zeigen die Revisionen nicht auf.

								8


								Der Erörterung bedarf hier nur Folgendes: Das Landgericht ist nachvollziehbar davon ausgegangen, dass der Angeklagte die Nebenklägerin, die ihn

								bei seinem versuchten Einbruchsdiebstahl überrascht hatte, packte, weil er sie

								ruhig stellen und einschüchtern wollte (UA S. 9). Es bedurfte danach keiner näheren Begründung, dass der Angeklagte auch aus dieser Motivation heraus der

								Nebenklägerin, die sich losreißen konnte, nachsetzte und sich deshalb nach der

								Rangelei im Gastraum des Cafés auf sie warf. Dass der Riss im Bereich des

								Reißverschlusses der Jeanshose als objektives Indiz dafür sprechen kann,

								dass der Angeklagte beabsichtigt haben könnte, der Nebenklägerin die Hose

								gewaltsam zu öffnen und herunterzuziehen, hat das Landgericht gesehen und

								erörtert (UA S. 18). Wenn es hiernach seine Zweifel an einem Vergewaltigungsvorsatz nicht zu überwinden vermochte, so ist dies vom Revisionsgericht

								hinzunehmen, auch wenn eine andere Beurteilung möglich gewesen wäre oder

								sogar näher gelegen hätte.


								9


								3. Da sowohl die Revision der Staatsanwaltschaft als auch die der Nebenklägerin erfolglos geblieben sind, hat die Nebenklägerin außer der Revisionsgebühr nach Nr. 3520 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2

								GKG) auch die Hälfte der gerichtlichen Auslagen zu tragen (vgl. OLG Koblenz

								VRS 54, 131; OLG Hamm NJW 1958, 2077; JMBlNW 1963, 167; OLG Stuttgart

								NJW 1963, 2286; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 473 Rdn. 95). Die

								durch diese beiden Revisionen verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten hat allein die Staatskasse zu tragen (§ 473 Abs. 2 Satz 1 StPO); eine

								Auferlegung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf den Nebenkläger

								erfolgt nur dann, wenn dieser allein erfolglos Revision eingelegt hat, nicht dagegen, wenn auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittelführerin ist (§ 473 Abs. 1


								-6-


								Satz 3 StPO; vgl. auch BGHSt 11, 189; BGH NJW 1997, 2123, 2124; OLG

								Karlsruhe Rpfl. 1985, 123; BayObLG bei Rüth DAR 1978, 212).

								10


								Die Kosten- und Auslagenentscheidung hinsichtlich der Revision des Angeklagten beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO. Zwar ist auch die Revision der Nebenklägerin erfolglos geblieben, dies rechtfertigt es jedoch nicht, von

								einer Auslagenerstattung zu ihren Gunsten abzusehen (§ 473 Abs. 1 Satz 2

								StPO; vgl. auch Hilger aaO Rdn. 93; OLG Schleswig SchlHA 1993, 71).

								Rissing-van Saan


								Otten

								Roggenbuck


								Rothfuß

								Appl