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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 ARs 97/18

								2 AR 47/18


								vom

								28. März 2018

								in dem Todesermittlungsverfahren

								betreffend


								ECLI:DE:BGH:2018:280318B2ARS97.18.0


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 28. März 2018 beschlossen:


								Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß

								§ 13a StPO wird zurückgewiesen.


								Gründe:


								I.


								1


								Die Staatsanwaltschaft Ellwangen führt als erstbefasste Staatsanwaltschaft gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 GVG ein Todesermittlungsverfahren nach

								§ 159 StPO betreffend den am 13. Dezember 2017 verstorbenen, zuletzt im

								Landgerichtsbezirk Ellwangen wohnhaften deutschen Staatsangehörigen

								B. . Der Verstorbene befand sich zum Skifahren im österreichischen Skigebiet

								S.


								, wo er beim Befahren eines Steilhangs abseits der Piste im


								„freien Ski-Raum“ eine Schneelawine auslöste, von der er verschüttet wurde.

								Nach ca. 20 Minuten konnte er nur noch tot geborgen werden. Als Todesursache wurde Ersticken festgestellt, ein Fremdverschulden ist nicht ersichtlich. Die

								Staatsanwaltschaft Ellwangen hat am 19. Dezember 2017 die Bestattung des

								zwischenzeitlich überführten Leichnams genehmigt. Sie hält eine Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 13a StPO für geboten, da unter Umständen noch

								weitere Erkenntnisse im Wege der internationalen Rechtshilfe erhoben werden

								müssen.


								-3-


								II.


								2


								Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof nach § 13a StPO ist nicht veranlasst. Der Generalbundesanwalt hat hierzu

								in seiner Antragsschrift ausgeführt:


								„1. § 13a StPO ermöglicht eine Bestimmung des Gerichtsstands, d.h.

								der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszugs für

								die Untersuchung und Entscheidung einer Strafsache (vgl. MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., Vor § 7 Rn. 1), wenn es im Geltungsbereich der Strafprozessordnung an einem zuständigen Gericht

								(§§ 7 ff. StPO) fehlt oder ein solcher nicht ermittelt ist und deutsches

								Strafrecht nicht offenkundig unanwendbar ist (vgl. BGH, NStZ-RR

								2014, 278). Dem entsprechend kann die Vorschrift auch nur in Strafverfahren Anwendung finden, die die Untersuchung einer bestimmten Straftat und die Entscheidung hierüber bezwecken. Sie setzt

								ebenso wie die sonstigen Vorschriften über den Gerichtsstand eine

								nach Sachverhaltsmerkmalen wie Ort, Zeit, Ausführung und Täter

								konkretisierte Straftat als Bezugsgegenstand des Verfahrens voraus

								(BGH, NStZ 1994, 139; NStZ 1998, 25; NStZ 1999, 577). Eine Gerichtsstandsbestimmung durch den Bundesgerichtshof gemäß § 13a

								StPO ist danach in vorliegendem Todesermittlungsverfahren nicht

								zulässig. Das Todesermittlungsverfahren gemäß § 159 StPO ist kein

								Ermittlungsverfahren im Sinne des § 160 StPO (vgl. BGHSt 49, 29,

								32 m. w. Nachw.). Es dient zum einen der Beweissicherung, insbesondere durch Spurensicherung, Leichenschau sowie Leichenöffnung, und zum anderen der Prüfung und Entscheidung, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Tötungsdelikt gegeben

								sind und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einzuleiten ist

								(vgl. Griesbaum, in: KK-StPO, 7. Aufl., § 159 Rn. 1). Es ist also ein

								Beweissicherungs- und Vorprüfungsverfahren, hat aber - im Gegensatz zu einem Ermittlungsverfahren - nicht den Verdacht einer konkreten Straftat zum Gegenstand, für die ein Gerichtsstand bestimmt

								werden könnte.

								2. Eine Gerichtsstandsbestimmung ist - jedenfalls seit der Ergänzung

								des § 143 Abs. 1 GVG durch das Gesetz für einen Gerichtsstand bei

								besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr vom 21.1.2013


								-4-


								(BGBl. I S. 89) - auch nicht (mehr) erforderlich, um zweifelsfrei zu

								klären, welche Staatsanwaltschaft für das Todesermittlungsverfahren

								zuständig ist. Gemäß dem neu eingefügten § 143 Abs. 1 Satz 2 GVG

								ist nunmehr stets die erstbefasste Staatsanwaltschaft zuständig,

								wenn es im Geltungsbereich der Strafprozessordnung an einem zuständigen Gericht fehlt oder ein solches nicht ermittelt ist. Diese Vorschrift ist ungeachtet ihres mit § 13a StPO übereinstimmenden Wortlauts ihrem Sinn und Zweck entsprechend weiter auszulegen. Denn

								der Gesetzgeber wollte mit ihr eine Regelung der staatsanwaltschaftlichen Zuständigkeit ausdrücklich auch für solche Fälle treffen, in denen eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 13a StPO ausscheidet

								(vgl. BT-Drs. 17/9694 S. 8). Diesem Regelungsziel entsprechend

								muss § 143 Abs. 1 Satz 2 StPO auch in Todesermittlungsverfahren

								Anwendung finden, in denen sich der Anfangsverdacht einer konkreten Straftat (noch) nicht ergeben hat. Soweit gerichtliche Untersuchungshandlungen erforderlich werden, namentlich eine richterliche Anordnung der Leichenöffnung, der Ausgrabung einer beerdigten Leiche oder der Beschlagnahme eines Leichnams (§ 87 Abs. 3

								Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 1 StPO), ist gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1

								StPO der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts zuständig, in dem die

								nach § 143 Abs. 1 Satz 2 GVG zuständige Staatsanwaltschaft ihren


								-5-


								Sitz hat. Für das vorliegende Todesermittlungsverfahren ist demnach

								die Staatsanwaltschaft Ellwangen als erstbefasste Staatsanwaltschaft zuständig. Im Rahmen dieser Zuständigkeit kann sie auch

								Rechtshilfeersuchen an die österreichischen Behörden richten.“

								3


								Dem schließt sich der Senat an.


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