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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 ARs 376/03

								2 AR 243/03

								vom

								3. Dezember 2003

								in der Führungsaufsichtssache


								Az.: 40 VRs 116/98 Staatsanwaltschaft Münster

								Az.: StVK S 2909/99 (20) FA Landgericht Bielefeld

								Az.: StVK 467/03 AR 90/03 Landgericht Frankenthal

								Az.: 50 BRs 26/03 FA Landgericht Braunschweig


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 3. Dezember 2003 beschlossen:

								Zuständig für die weitere Führungsaufsicht gemäß Beschluß der

								Strafvollstreckungskammer


								des


								Landgerichts


								Bielefeld


								- StVK S 2909/99 (20) - ist die Strafvollstreckungskammer des

								Landgerichts Frankenthal.


								Gründe:

								Der Generalbundesanwalt hat folgende Stellungnahme abgegeben:

								"Das Amtsgericht Rheine - 6 Ls 40 Js 735/97 - sprach gegen den Verurteilten am 3. Februar 1998 eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung aus (Bl. 1 d.A.). Nach deren vollständiger Vollstreckung ordnete das Landgericht Bielefeld mit Beschluß vom 9. September

								1999 den Eintritt von Führungsaufsicht gemäß § 68 f Abs. 1 StGB 'für die Dauer von zwei bis fünf Jahren' an (Bl. 8 d.A.). Nachdem der Verurteilte die Verbüßung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Betäubungsmitteldelikten in der JVA Wolfenbüttel angetreten hatte, übernahm die

								Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Braunschweig das Verfahren mit

								Verfügung vom 30. Januar 2003 (Bl. 58 d.A.). Die Strafhaft wird am 5. Dezember 2003 enden (Bl. 61 und 76 d.A.). Bereits am 3. Juni 2003 war der Verurteilte von der JVA Wolfenbüttel in die JVA Frankenthal verlegt worden (Bl. 65

								d.A.). Mit Anklageschriften vom 3. und 14. Februar 2003 legt die Staatsanwaltschaft Landau dem Verurteilten zweifachen Mord, versuchten Mord und andere


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								Straftaten zur Last (Bl. 82 ff. d.A. sowie Bl. 117 ff. d.A.); wegen derer gegen ihn

								ein Unterbringungsbefehl vorliegt (Bl. 77 ff. d.A.). Da die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankenthal die Übernahme der Führungsaufsicht

								am 20. Juni 2003 und 18. September 2003 abgelehnt hatte (Bl. 66 R sowie Bl.

								73 d.A.), legte das Landgericht Braunschweig mit Verfügung vom 28. Oktober

								2003 die Sache dem Bundesgerichtshof zur Bestimmung der Zuständigkeit vor

								(Bl. 134 d.A.).

								Die Voraussetzungen des § 14 StPO liegen vor. Zuständig für die weitere gerichtliche Überwachung der Führungsaufsicht ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankenthal. Der Verurteilte steht gemäß dem Beschluß der Strafvollstreckungskammer Bielefeld vom 9. September 1999 unter

								Führungsaufsicht nach § 68 f. Abs. 1 StGB, die noch andauert. Der Verurteilte

								verbüßt Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Frankenthal. Bereits mit der

								Aufnahme in diese Anstalt ist die dortige Strafvollstreckungskammer gemäß

								§§ 462 a Abs. 4 in Verbindung mit § 463 Abs. 6 StPO auch für die Führungsaufsicht und etwa gemäß § 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen zuständig geworden (vgl. die Entscheidungen des Senats vom 15. Oktober

								2003 - 2 ARs 334/03, vom 22. November 2000 - 2 ARs 328/00 = NStZ 2001,

								165, vom 19. Juli 2000 - 2 ARs 196/00 sowie vom 22. April 1994 - 2 ARs

								119/94 = BGHR StPO § 463 Abs. 6 Führungsaufsicht 1). Ob hier Nachtragsentscheidungen überhaupt notwendig werden, ist ohne Belang (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Oktober 2003 - 2 ARs 334/03 und vom 19. Juni 2000 - 2 ARs

								196/00). Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts

								Braunschweig blieb nicht etwa so lange bestehen, bis eine andere Strafvoll-


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								streckungskammer tatsächlich mit einer bestimmten Frage befaßt wurde (vgl.

								nur Senatsbeschlüsse vom 15. Oktober 2003 - 2 ARs 334/03 und vom

								22. November 2000 - 2 ARs 328/00 = NStZ 2001, 165, jeweils m.w.N.)."

								Dem schließt sich der Senat an.


								VRinBGH Dr. Rissing-van Saan

								ist erkrankt und kann deshalb nicht

								unterschreiben

								Detter

								Detter

								Otten


								RiBGH Dr. Bode ist beurlaubt und kann deshalb

								nicht unterschreiben

								Detter

								Rothfuß