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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								1 StR 93/02


								URTEIL

								vom

								9. Juli 2002

								in der Strafsache

								gegen


								1.

								2.


								wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Juli 2002,

								an der teilgenommen haben:

								Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Schäfer

								und die Richter am Bundesgerichtshof

								Nack,

								Dr. Wahl,

								Dr. Boetticher,

								Dr. Kolz,

								Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwalt

								als Verteidiger des Angeklagten K.


								,


								Rechtsanwalt

								als Verteidiger des Angeklagten J.


								,


								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

								für Recht erkannt:


								-3-


								I.


								Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des

								Landgerichts Stuttgart vom 29. November 2001 wird verworfen, soweit es den Angeklagten J.


								betrifft.


								Die Kosten dieses Rechtsmittels und die dem Angeklagten

								J.


								im Revisionsverfahren hierdurch entstandenen not-


								wendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

								II. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das oben genannte Urteil, soweit es den Angeklagten K.


								betrifft,


								mit den Feststellungen aufgehoben

								1. in dem unter II. 3. der Urteilsgründe festgestellten Fall;

								2. im gesamten Strafausspruch.

								Die weitergehende Revision wird verworfen.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								-4-


								Gründe:


								Das Landgericht hat den Angeklagten J.


								wegen unerlaubter Ver-


								äußerung von Betäubungsmitteln und wegen gefährlicher Körperverletzung in

								Tateinheit mit versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei

								Jahren und acht Monaten und den Angeklagten K.


								wegen unerlaubten


								Erwerbs von Betäubungsmitteln sowie wegen versuchter Nötigung unter Einbeziehung einer Verurteilung aus einem anderen Verfahren zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat, verurteilt.

								Mit ihren auf die Sachrüge gestützten Revisionen beanstandet die

								Staatsanwaltschaft, daß beide Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe statt

								wegen versuchter Nötigung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung hätten verurteilt werden müssen und daß - insoweit wird die Revision vom

								Generalbundesanwalt vertreten - der Angeklagte K.


								im Fall II. 3. der


								Urteilsgründe nicht auch wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden

								ist. Die Rechtsmittel führen hinsichtlich des Angeklagten K.


								zur teilwei-


								sen Aufhebung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Strafausspruchs; im

								übrigen sind sie unbegründet.

								1. Nach den Feststellungen wurden beide Angeklagte, die sich vor der

								Tatbegehung nicht kannten, bei einem Drogengeschäft am 14. August 2001

								von dem Geschädigten

								Angeklagten

								K.


								J.


								Kl.

								den


								restlichen


								in der Weise "gelinkt", daß dieser dem

								Kaufpreis


								und


								dem Angeklagten


								restliches Kokain schuldig blieb. Zu Fall II. 3. stellt das Landgericht


								fest: Die Angeklagten suchten den Kl.


								gemeinsam auf, um - notfalls ge-


								-5-


								waltsam - ihre Restforderungen durchzusetzen. Mehr als das, was ihnen nach

								ihrer Beurteilung zustand, strebten sie dabei nicht an. Der Angeklagte

								K.


								drohte dem Kl.


								Schläge an, während der Angeklagte J.


								,


								um die Forderungen zu unterstreichen, ihm mit der Faust in das Gesicht

								schlug. Sodann zerschlug der Angeklagte J.


								eine Schnapsflasche


								und drückte, den Flaschenhals in der Hand haltend, die restliche Flasche mit

								dem scharfen Glasteil mit aller Kraft gegen die untere linke Gesichtshälfte des

								Kl.


								, so daß das Glas die Wange durchdrang und im Bereich des Joch-


								beins wieder austrat. Kl.


								blutete stark und versuchte zu fliehen. Die Ange-


								klagten holten ihn wieder ein und schlugen beide auf ihn ein. Der Angeklagte

								K.


								zog dazu einen Ledergürtel aus seiner Hose und schlug auch damit


								mehrmals zu. Als Kl.


								weiter zu flüchten versuchte, verfolgten sie ihn er-


								neut. Nachdem eine Frau aus dem Fenster gerufen hatte, sie werde die Polizei

								alarmieren, gaben die beiden Angeklagten ihre Tat auf und flohen.

								2. Das Landgericht hat in dem Verhalten beider Angeklagter zu Recht

								mangels Absicht der unrechtmäßigen Bereicherung keine versuchte schwere

								räuberische Erpressung gesehen. Zwar stand den Angeklagten wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) ein Anspruch weder auf den

								restlichen Kaufpreis noch auf das restliche Kokain zu. Ob sie berechtigt waren,

								von Kl.


								gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB Schadenser-


								satz wegen Betrugs zu verlangen, wie der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluß vom 12. März 2002 - 3 StR 4/02 - (NStZ-RR 2002, 214) entschieden hat, braucht der Senat hier nicht zu entscheiden. Den rechtsfehlerfrei

								getroffenen Feststellungen zufolge, an die der Senat gebunden ist, sind sie

								jedenfalls für die von ihnen erstrebte Bereicherung vom Bestehen solcher Ansprüche ausgegangen, so daß sie - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - zumindest in einem Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 Satz 2


								-6-


								StGB) handelten. Damit fehlte ihnen die Absicht einer unrechtmäßigen Bereicherung (vgl. BGH, Beschl. vom 11. Juli 2000 - 4 StR 232/00; BGH NStZ-RR

								1999, 6).

								3. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte K.


								habe sich


								nur der versuchten Nötigung, nicht aber tateinheitlich auch als Mittäter der von

								dem Angeklagten J.


								begangenen gefährlichen Körperverletzung straf-


								bar gemacht, hält hingegen rechtlicher Überprüfung nicht stand.

								a) Die von dem Landgericht zugrundegelegten Feststellungen ergeben,

								daß der Angeklagte diesen Straftatbestand bereits in der Form der gemeinschaftlichen Begehung (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) erfüllt hat (vgl. UA S. 13:

								"Beide Angeklagten schlugen dort ..."). Der Senat sieht sich allerdings an einer

								eigenen entsprechenden Ergänzung des Schuldspruchs gehindert, weil dieser

								erweiterte Schuldvorwurf von der Anklage nicht erfaßt war und der Angeklagte

								auch in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht keinen entsprechenden

								Hinweis nach § 265 StPO erhalten hat, so daß er nicht rechtzeitig Gelegenheit

								hatte, sich in dieser weitergehenden Richtung zu verteidigen.

								b) Nach den getroffenen Feststellungen ist zudem nicht erkennbar, warum dem Angeklagten K.


								der Einsatz der zersplitterten Glasflasche als ge-


								fährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB nicht zuzurechnen ist. Jeder Mittäter haftet zwar für das Handeln der anderen nur im

								Rahmen seines Vorsatzes, ist also für den Erfolg nur insoweit verantwortlich,

								als sein Wille reicht; ein Exzeß der anderen fällt ihm nicht zur Last (vgl. BGHSt

								36, 231, 234; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 25 Rdn. 8a). Jedoch werden

								Handlungen eines anderen Tatbeteiligten, mit denen nach den Umständen des

								Falles gerechnet werden muß, vom Willen des Mittäters umfaßt, auch wenn er

								sie sich nicht besonders vorgestellt hat; ebenso ist er für jede Ausführungsart


								-7-


								einer von ihm gebilligten Straftat verantwortlich, wenn ihm die Handlungsweise

								seines Tatgenossen gleichgültig ist (BGH NJW 1973, 377; BGH GA 1985,

								270). Der gemeinsame, die Anwendung erforderlicher Gewalt einschließende

								Plan und dessen konsequente und koordinierte Durchführung, bei der sich der

								Angeklagte K.


								aktiv - und zwar insbesondere noch nach dem Einsatz


								der zerbrochenen Flasche - an den Verletzungshandlungen beteiligte, legen

								nahe, daß der Angeklagte sich mit der konkreten Vorgehensweise des Mitangeklagten J.


								einverstanden erklärt hat oder sie ihm zumindest gleich-


								gültig war.

								c) Das Landgericht geht schließlich angesichts der Tatsache, daß der

								Angeklagte K.


								selbst mit einem Ledergürtel auf den Zeugen Kl.


								eingeschlagen hat, nicht auf die für den Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2

								StGB unentbehrliche Frage ein, ob hier "ein Werkzeug nach seiner objektiven

								Beschaffenheit und der Art seiner Benutzung zu einem gefährlichen gemacht"

								worden ist. Je nach den Umständen - etwa bei Schlägen gegen besonders

								verletzliche oder empfindliche Organe und Körperteile - kann ein solcher Gürtel

								ein "gefährliches" Werkzeug sein. Zur Klärung dieser Frage bedurfte es hier

								daher näherer Feststellungen zu den objektiven und subjektiven Umständen

								des Tatgeschehens. Diese hat das Landgericht nicht getroffen.


								-8-


								d) Zu II. 3. der Urteilsgründe sind daher erneute tatrichterliche Feststellungen und Würdigungen geboten. Das bedingt auch die Aufhebung des Strafausspruchs.

								Schäfer


								Nack

								Boetticher


								Wahl

								Kolz