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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 727/08

								vom

								21. Januar 2009

								in der Strafsache

								gegen


								1.

								2.


								wegen gewerbs- und bandenmäßiger Geldfälschung u.a.


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2009 beschlossen:


								1. Auf die Revisionen der Angeklagten L.


								und P.


								wird das


								Urteil des Landgerichts München I vom 6. August 2008, soweit

								es diese Angeklagten betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit

								den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben

								a) in den Aussprüchen über die Einzelstrafen in den Fällen II. 2

								und II. 3 der Urteilsgründe sowie

								b) in den Aussprüchen über die Gesamtstrafen.

								2. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil der

								Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

								3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen,

								an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								-3-


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat die Angeklagten wegen versuchter Beteiligung an

								gewerbs- und bandenmäßiger Geldfälschung (Fall II. 1 der Urteilsgründe) und

								gewerbs- und bandenmäßiger Geldfälschung in zwei Fällen (Fälle II. 2 und 3

								der Urteilsgründe) zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und neun Monaten

								bzw. fünf Jahren verurteilt. Zudem hat es hinsichtlich eines sichergestellten

								500-Euro-Scheins den Verfall und in Höhe von 4.500 Euro den Verfall von

								Wertersatz angeordnet sowie sichergestelltes Falschgeld eingezogen. Die auf

								Verfahrensrügen und näher ausgeführte Sachrügen gestützten Revisionen der

								Angeklagten haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.


								I.

								2


								Nach den Urteilsfeststellungen versuchten die Angeklagten in einem Fall

								(Fall II. 1 der Urteilsgründe) erfolglos, sich Falschgeld im Nennwert von 500.000

								Euro zu verschaffen, um es mit Gewinn zu veräußern. In zwei weiteren Fällen

								(Fälle II. 2 und 3 der Urteilsgründe) verkauften sie zuvor beschafftes Falschgeld

								jeweils an Vertrauenspersonen der Polizei.


								II.

								3


								Die Revisionen der Angeklagten sind aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zum Schuldspruch insgesamt und zum

								Strafausspruch im Fall II. 1 der Urteilsgründe unbegründet im Sinne von § 349


								-4-


								Abs. 2 StPO. Dagegen haben die auf die fehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen auf die Vernehmung des Zeugen K.


								gestützten Verfahrensrügen


								zum Strafausspruch in den Fällen II. 2 und II. 3 der Urteilsgründe und hieraus

								folgend auch zum Gesamtstrafausspruch Erfolg; im Fall II. 3 der Urteilsgründe

								greifen zur Strafzumessung im Hinblick auf das von der Strafkammer nicht näher gewürdigte Verhalten der eingesetzten Vertrauenspersonen (VP) auch die

								Sachrügen durch. Hierzu hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:

								„Zu a) Fall II. 3 (Tatzeitpunkt: 19. Oktober 2007)

								Nach den Urteilsfeststellungen sind die Angeklagten L.

								und P.

								von

								den beiden VP vor der Tat ´erheblich unter Druck gesetzt und bedroht

								worden und es wurde ihnen mitgeteilt, man würde die serbische Mafia

								auf sie hetzen, sollten sie aus dem Geschäft aussteigen´ (UA S. 12).

								Der Angeklagte L.

								hat sich in der Hauptverhandlung dahingehend

								eingelassen, er - L. - und P.

								seien am 6. Oktober 2007, nachdem

								sie gegenüber den VP M.

								und B.

								angedeutet hätten, dass sie

								´aussteigen´ wollten, von diesen massiv bedroht worden mit den Sätzen

								wie: ´Wenn die Sache nicht über die Bühne geht, hetzen wir die Mafia

								aus Belgrad auf euch bzw. eure Familie´. M.

								und B.

								hätten weiteres Falschgeld gefordert. Aus Angst vor Repressalien hätten sie - L.

								und P.

								- sich entschlossen, weiter zu machen (UA S. 15). Hierauf

								bezog sich die vom Landgericht zugesagte Wahrunterstellung (Bd. II

								Bl. 767 d.A.).

								Das Landgericht hat die insoweit gegen die Angeklagten L. und P.

								verhängten Einzelfreiheitsstrafen - zugleich Einsatzstrafen - von jeweils

								vier Jahren dem Strafrahmen des § 146 Abs. 2 StPO entnommen. Zugunsten beider Angeklagten hat es u.a. (´desweiteren´, ´schließlich´) berücksichtigt, dass die Tat unter polizeilicher Mitwirkung von Vertrauenspersonen begangen worden ist (UA S. 23 - L. , S. 26 - P.

								).

								Dies hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

								Zwar lag zunächst keine Tatprovokation seitens der VP vor; vielmehr waren die beiden Angeklagten von sich aus an die VP mit dem Angebot herangetreten, ein Falschgeldgeschäft zu tätigen. Indes trat eine Zäsur ein,

								als die beiden Angeklagten erklärten, keine Geschäfte mehr tätigen zu


								-5-


								wollen. Wurden sie, was das Landgericht als wahr unterstellt, von den

								VP unter zumindest konkludenter Drohung mit Gefahr für Leib und Leben

								- mithin durch eine strafbare Handlung - dazu genötigt, das weitere

								Falschgeldgeschäft vom 19. Oktober 2007 durchzuführen, bei dem ihre

								Festnahme erfolgte, lag ein Verhalten der VP vor, welches mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar ist. Feststellungen dahin, dass die

								Polizei mit einem Fehlverhalten der VP nicht rechnen konnte (vgl. BGHSt

								45, 321, 336; 47, 44, 48), enthält das Urteil nicht, obwohl der Zeuge

								R.

								als V-Mann-Führer in der Hauptverhandlung vernommen

								wurde (UA S. 20). Ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK liegt somit jedenfalls nahe.

								Das Landgericht wird die Sache daher nach Maßgabe der Grundsätze

								der Entscheidungen BGHSt 45, 321; 47, 44 zu prüfen haben.


								Zu b) Fall II. 2 (Tat vom 4. Oktober 2007)

								Zutreffend machen die Beschwerdeführer geltend, dass die Begründung,

								mit welcher das Landgericht den Beweisantrag auf Vernehmung des

								Zeugen K.

								(VP) zum Beweis der Tatsache, dass sie bereits am

								29. September 2007 in Memmingen gegenüber den VP geäußert hatten,

								aussteigen zu wollen und daraufhin im Sinne des der Wahrunterstellung

								zugrundeliegenden Geschehens bedroht worden seien, ´zurückgewiesen

								hat´, rechtsfehlerhaft ist. Da der benannte Zeuge die unter Beweis gestellten Tatsachen selbst wahrgenommen bzw. die Bedrohungen selbst

								bzw. im Zusammenwirken mit der weiteren VP ausgesprochen haben

								soll, war er kein völlig ungeeignetes Beweismittel im Sinne des § 244

								Abs. 3 StPO.

								Der Sache nach hat das Landgericht darauf abgestellt, dass die behaupteten Tatsachen den Einlassungen der Angeklagten L.

								und P.

								widersprächen, die zum Treffen am 29. September 2007 ´einzig und allein

								die Bedrohung durch die VPs schildern, nach dem sie diesen von den

								Lieferschwierigkeiten des Falschgeldes berichtet hatten´. Ein ´ins Blaue´

								gestellter Antrag lag nicht vor. Zwar muss einem Beweisbegehren nicht

								oder nur nach Maßgabe der Aufklärungspflicht nachgegangen werden,

								wenn die Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt und

								ohne begründete Vermutung für ihre Richtigkeit auf Geratewohl ins Blaue

								hinein aufgestellt wurde, so dass es sich in Wahrheit nur um einen nicht

								ernstlich gemeinten, zum Schein gestellten Beweisantrag handelt (vgl.

								BGH NStZ 2003, 497; StV 2002, 233 m.w.N.). So liegt der Fall hier nicht,


								-6-


								zumal das Landgericht als wahr unterstellt hat, dass sich das unter Beweis gestellte Geschehen - wenn auch erst zu einem späteren Zeitpunkt

								- tatsächlich abgespielt hat.“


								Dem schließt sich der Senat an.


								4


								RiBGH Dr. Graf ist

								erkrankt und deshalb

								an der Unterschrift

								gehindert.

								Nack


								Wahl

								Jäger


								Nack

								Sander