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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 618/06

								vom

								14. Februar 2007

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Betruges


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								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2007 beschlossen:


								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

								Aschaffenburg vom 22. September 2006 wird als unbegründet

								verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

								Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

								Unter Berücksichtigung der Erwiderung des Verteidigers vom 5. Februar

								2007 zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

								Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine

								Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der

								Hauptverhandlung von Tat und Täterpersönlichkeit gewonnen hat, die

								wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie

								zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen

								in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder sich die verhängte Strafe nach oben oder unten

								von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Eine ins

								Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (BGHSt 34,

								345, 349). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die vom Landgericht vorgenommene Strafzumessung nicht zu beanstanden. Wie die

								Revision selbst vorträgt, sind die maßgeblichen Gesichtspunkte von der


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								Strafkammer gesehen und ausdrücklich gewürdigt worden. Angesichts

								der Vielzahl der vom Angeklagten begangenen Taten und der verhängten Einzelstrafen sowie des erfolgten straffen Strafzusammenzugs bei

								Bildung der Gesamtstrafe lösen sich weder die verhängten Einzelstrafen

								noch die hieraus gebildete Gesamtstrafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein.

								Nicht zu beanstanden ist im Übrigen die Beurteilung des Tatrichters, wonach ein erleichterndes Mitverschulden der geschädigten Firma N.

								nicht festzustellen war. Vielmehr erscheint die dafür gegebene Begründung, wonach der Angeklagte zur Begehung und Verschleierung der

								Taten seine besondere Vertrauensstellung grob missbraucht und ausgenutzt hat, ohne weiteres nachvollziehbar. Gerade eine durch langjährige

								zuverlässige Arbeitsleistung erworbene Vertrauensstellung führt in besonderer Weise dazu, dass der Arbeitgeber sich regelmäßig nicht dazu

								veranlasst sieht, Misstrauen gegenüber dem Mitarbeiter zu empfinden

								und besondere Kontrollen durchzuführen. Zudem hatte der Angeklagte

								aufgrund seiner besonderen Kenntnisse der innerbetrieblichen Abläufe

								eine derart geschickte Vorgehensweise mit Verschleierungshandlungen

								entwickelt, dass auch nach Kenntnis eines ersten Betrugsfalls die weiteren Taten nur mit großer Mühe und großem Aufwand entdeckt und nachvollzogen werden konnten.

								Soweit der Revisionsführer nunmehr eine Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verletzende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung geltend machen

								will, erfordert dies grundsätzlich die Erhebung einer Verfahrensrüge. Eine

								solche ist bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1

								Satz 1 StPO) nicht erhoben worden. Da der vormalige Verteidiger die

								Revision ohne Erhebung einer Verfahrensrüge form- und fristgerecht be-


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								gründet hat und er erst mehr als einen Monat nach dem Ablauf dieser

								Frist verstorben ist, ist auch eine Wiedereinsetzung insoweit nicht möglich. Dessen ungeachtet hat aber der Tatrichter sowohl gesehen als auch

								bei der Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt, dass die Taten im

								Zeitraum von August 1999 bis Mai 2004 begangen wurden und damit

								teilweise längere Zeit zurückliegen und weiterhin zwischen Erstattung der

								Strafanzeige am 1. Juli 2004 und der Durchführung der Hauptverhandlung am 21./22. September 2006 ein erheblicher Zeitraum liegt, welcher

								als Verfahrensverzögerung vom Angeklagten nicht zu vertreten ist.

								Wahl


								Kolz

								Elf


								Hebenstreit

								Graf