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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 578/15

								vom

								3. Februar 2016

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchten Mordes u.a.


								ECLI:DE:BGH:2016:030216B1STR578.15.0


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2016 gemäß

								§ 154a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2015 wird

								a) die Strafverfolgung zu II. Tat 4 der Urteilsgründe auf den

								Vorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung beschränkt;

								b) der Schuldspruch für den vorgenannten Fall dahingehend

								geändert, dass der Angeklagte des versuchten Mordes in

								Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

								3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

								und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz sowie wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit

								mit (vorsätzlicher) Körperverletzung sowie wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs

								Monaten verurteilt.


								-3-


								2


								Seine dagegen gerichtete, auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision führt lediglich zu der aus der Beschlussformel zu 1.a) ersichtlichen Beschränkung der Strafverfolgung und der damit einhergehenden Änderung des

								Schuldspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.


								3


								1. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 18. Dezember 2015 zutreffend aufgezeigt hat, tragen die vom Landgericht getroffenen, auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen

								zu II. Tat 4 der Urteilsgründe nicht den Schuldspruch wegen Verstoßes gegen

								das Gewaltschutzgesetz (§ 4 Satz 1 GewSchG). Das Tatbestandsmerkmal einer „vollstreckbaren Anordnung“ setzt voraus, dass der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 24. Juli 2014 mit dem – verkürzt formuliert –

								Kontaktverbot dem Angeklagten entweder wirksam zugestellt (BGH, Urteil vom

								15. März 2007 – 5 StR 536/06, BGHSt 51, 257, 259 Rn. 10; BGH, Beschluss

								vom 10. Mai 2012 – 4 StR 122/12, NStZ 2013, 108, 109; siehe auch BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 – 1 StR 404/10 Rn. 2; zu den Voraussetzungen

								wirksamer Zustellung Cirullies FamRZ 2012, 1854 ff.) oder die Vollstreckbarkeit

								der ergangenen einstweiligen Anordnung angeordnet worden ist (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 – 4 StR 122/12, NStZ 2013, 108, 109); bloße Kenntnis des Antragsgegners vom Inhalt der Anordnung genügt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2007 – 5 StR 536/06, BGHSt 51, 257, 261 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 – 4 StR 122/12, NStZ 2013, 108, 109).


								4


								Ausdrückliche Feststellungen zum Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen enthält das Urteil nicht. Auch aus dessen Gesamtzusammenhang

								lassen sie sich nicht entnehmen. Aus dem Umstand, dass die Nebenklägerin

								am Tag des Erlasses der einstweiligen Anordnung an einem Gerichtstermin


								-4-


								– offenbar bei dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg – teilgenommen hat und

								der Angeklagte ihr von dort in die vormals gemeinsame Wohnung gefolgt ist

								(UA S. 10), kann die „vollstreckbare Anordnung“ im Sinne von § 4 Satz 1

								GewSchG nicht abgeleitet werden.

								5


								Da für die die Tat II. Fall 4 der Urteilsgründe betreffende Strafe das tateinheitlich verwirklichte Delikt des Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz

								angesichts des die Strafe bestimmenden (§ 52 Abs. 2 Satz 1 StGB) – gemäß

								§ 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten – Strafrahmens von § 211 StGB

								nicht beträchtlich ins Gewicht fällt, beschränkt der Senat mit Zustimmung des

								Generalbundesanwalts die Strafverfolgung gemäß § 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1

								Nr. 1 StPO in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang. Das zieht die

								Änderung des Schuldspruchs nach sich.


								6


								2. Im Übrigen hat die Prüfung des angefochtenen Urteils auf die Sachrüge hin keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

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