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								BUNDESGERICHTSHOF

								1 StR 482/01


								BESCHLUSS

								vom

								5. Dezember 2001

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Geldwäsche u.a.


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								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2001 gemäß

								§ 349 Abs. 1 StPO beschlossen:


								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

								Stuttgart vom 6. September 2001 wird als unzulässig verworfen.

								Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

								tragen.


								Gründe:


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Diebstahl in

								zwei Fällen, gewerbsmäßiger Hehlerei in drei Fällen sowie wegen Geldwäsche

								in drei Fällen, "davon jeweils in Tateinheit" mit Urkundenfälschung und mit gewerbsmäßigem Fördern des unerlaubten Aufenthalts von Ausländern, zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach Verkündung des Urteils haben der Angeklagte und seine Verteidigerin auf

								Rechtsmittel verzichtet.

								Der Angeklagte hat nach Ablauf der Frist Revision eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Er macht geltend, nach Verkündung des Urteils, aber vor Erklärung des Rechtsmittelverzichts habe die Strafkammer den gegen ihn bestehenden Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug

								gesetzt; durch seinen Rechtsmittelverzicht sei das Urteil indessen vor Erfüllung

								der Auflagen des Haftverschonungsbeschlusses in Rechtskraft erwachsen, so


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								daß eine Außervollzugsetzung nicht mehr möglich gewesen sei. Er sieht sich in

								die Irre geführt und meint, er hätte vor Abgabe der Verzichtserklärung auf diese

								Folge hingewiesen werden müssen.

								Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat. Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich

								und unanfechtbar (st. Rspr.; vgl. u.a. BGHSt 5, 338, 341; BGH NStZ 1986, 278;

								BGH StV 1994, 64; 2000, 542). Ausnahmsweise kann jedoch der Rechtsmittelverzicht eines Angeklagten wegen unzulässiger Willensbeeinflussung unwirksam sein. Das wird zum Beispiel angenommen, wenn der Vorsitzende unzuständiger Weise eine Zusage gegeben hat, die nicht eingehalten worden ist,

								oder wenn aufgrund einer unzulässiger Weise vor Erlaß des Urteils im Rahmen

								einer


								verfahrensbeendenden


								Absprache


								getroffenen


								Vereinbarung


								ein


								Rechtsmittelverzicht erklärt wird (vgl. BGH NJW 1995, 2568; NStZ 2000, 96).

								Aus enttäuschten Erwartungen hingegen kann die Unwirksamkeit eines

								Rechtsmittelverzichts


								nicht


								hergeleitet


								werden


								(BGH


								StV


								2000,


								542


								m.w.Nachw.).

								Im vorliegenden Falle steht aufgrund der dienstlichen Äußerung des

								Vorsitzenden der Strafkammer fest, daß die Willensentschließung des Ang eklagten vor seiner Verzichtserklärung nicht in unzulässiger Weise beeinflußt

								worden ist. Weder ein Rechtsmittelverzicht noch der Erlaß eines Haftverschonungsbeschlusses mit dem verkündeten Inhalt waren danach mit der Verteidigung abgesprochen. Daß der Untersuchungshaftverschonungsbeschluß, de ssen Auflagen noch nicht erfüllt waren, mit dem Verzicht auf Rechtsmittel ins

								Leere ging, war dessen rechtlich zwangsläufige Folge. Wäre die Rechtskraft

								des Urteils erst nach Verstreichen der Rechtsmittelfrist eingetreten und hätte

								der Angeklagte zuvor die Auflagen erfüllt, insbesondere die Sicherheitsleistung


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								erbracht, wäre er - jedenfalls zunächst - auf freien Fuß gesetzt worden. Diese

								unterschiedlichen Konsequenzen jeweils möglichen prozessualen Verhaltens

								begründeten gegenüber dem verteidigten Angeklagten jedoch keine Hinweispflicht der Strafkammer. Demnach sind auch keine vom Gericht zu verantwortenden Umstände erkennbar, die sonst die Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts in Frage stellen könnten.

								Der Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts steht schließlich nicht entgegen, daß eine vollständige Rechtsmittelbelehrung unterblieben war, nachdem

								der Vorsitzende bei dieser unterbrochen und auch insoweit ein allseitiger Verzicht auf Belehrung erklärt worden war (BGH NStZ 1984, 181; 1999, 364).

								Nach allem ist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kein

								Raum. Der Antrag auf einstweiligen Aufschub der Vollstreckung der verhängten

								Freiheitsstrafe (gemäß § 47 Abs. 2 StPO) ist mit dieser Entscheidung gegenstandslos.

								Wahl


								Boetticher

								Kolz


								Schluckebier

								Hebenstreit