alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 297/12

								vom

								5. September 2012

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Untreue u.a.


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. September 2012 beschlossen:


								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

								Köln vom 31. Januar 2012 wird als unbegründet verworfen, da

								die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

								Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hatte den Angeklagten am 4. August 2009 wegen Untreue in Tateinheit mit Betrug in Tatmehrheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hatte. Im Hinblick auf eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung hatte es angeordnet, dass hiervon drei Monate

								als vollstreckt gelten.


								2


								Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision des Angeklagten hin mit den

								Feststellungen aufgehoben, mit Ausnahme der Feststellungen zur Vorgeschichte, zum objektiven Tatgeschehen, außer zum Inhalt der ergangenen Steuerbescheide, und zum Geschehen in der Folgezeit. Der Senat hat die Sache zu

								neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen

								(BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203).


								-3-


								3


								Nach einer Beschränkung der Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 2

								StPO mit Ausscheidung des Tatvorwurfs des Betruges hat das Landgericht den

								Angeklagten nunmehr wegen Untreue in Tatmehrheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren

								Vollstreckung es wiederum zur Bewährung ausgesetzt hat. Im Hinblick auf eine

								bereits im ersten landgerichtlichen Urteil festgestellte rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens hat es erneut angeordnet, dass von der Strafe drei

								Monate als vollstreckt gelten.


								4


								Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die ausgeführte Sachrüge gestützten Revision. Er ist insbesondere der Auffassung,

								dass die Urteilsfeststellungen den Schuldspruch nicht tragen. Die Revision hat

								keinen Erfolg; sie ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der näheren Erörterung bedarf lediglich die Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue:

								I.


								5


								Gegenstand der Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue ist seine

								Mitwirkung als Vorsitzender des Kreisverbands der CDU Köln an der Erstellung

								eines unrichtigen Rechenschaftsberichts des Kreisverbands für das Jahr 1999,

								den der Angeklagte auch unterschrieb. In diesen Rechenschaftsbericht ließ er

								anonyme Parteispenden in Höhe von 67.000 DM aufnehmen, die gestückelt

								einzelnen Personen zugeordnet wurden, die zum Schein als Spender auftraten.

								Die Angaben aus diesem Rechenschaftsbericht flossen in die Rechenschaftsberichte des CDU-Landesverbandes und der Bundes-CDU ein. Diese unrichtigen Angaben verwirklichten damit den Tatbestand des § 23a Abs. 1 PartG in

								der zur Tatzeit geltenden Fassung, der vorsah, dass Parteien, die Spenden

								rechtswidrig erlangt oder nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entspre-


								-4-


								chend im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht haben, den Anspruch

								auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen des rechtswidrig erlangten oder

								nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprechend veröffentlichten Betrages verlieren.

								II.

								6


								Die Einwendungen der Revision gegen die Verurteilung des Angeklagten

								wegen Untreue bleiben ohne Erfolg.


								7


								1. Der Angeklagte verletzte durch sein Verhalten seine Vermögensbetreuungspflichten im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB sowohl gegenüber dem

								CDU-Kreisverband Köln als auch gegenüber der Bundes-CDU (BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, Rn. 22). Zwar stellten die hier verletzten Vorschriften des Parteiengesetzes keine das Vermögen

								von Parteien schützenden Rechtsnormen dar (BGH aaO Rn. 24 f.). Das Verhalten des Angeklagten berührte gleichwohl Pflichten, die das Parteivermögen

								schützen sollten. Denn die Beachtung der Vorschriften des Parteiengesetzes

								war hier im Verhältnis zwischen der Bundespartei und den Funktionsträgern der

								Partei, die mit den Parteifinanzen befasst waren, Gegenstand einer selbständigen, von der Partei statuierten Verpflichtung im Sinne einer Hauptpflicht zum

								Schutze des Parteivermögens (BGH aaO Rn. 26). Dies ergab sich bereits aus

								den Feststellungen, die der Senat in seiner Revisionsentscheidung vom

								13. April 2011 aufrechterhalten hatte (vgl. § 353 Abs. 2 StPO) und die deswegen auch für die neue Strafkammer bindend waren. Nicht der Verstoß gegen

								die nicht vermögensschützenden Vorschriften des Parteiengesetzes, sondern

								die Verletzung der dem Angeklagten aufgrund seiner Funktion durch Rechtsgeschäft auferlegten Treuepflichten begründete damit die Pflichtwidrigkeit seines

								Tuns i.S.v. § 266 Abs. 1 StGB (BGH aaO Rn. 29).


								-5-


								8


								Mit ihren gegen Annahme der Verletzung einer auch gegenüber der

								Bundes-CDU bestehenden Vermögensbetreuungspflicht durch die neue Strafkammer erhobenen Einwendungen kann die Revision schon deshalb nicht

								durchdringen, weil das Landgericht auch insoweit an die rechtliche Beurteilung

								in der Senatsentscheidung vom 13. April 2011 gebunden war (vgl. § 358 Abs. 1

								StPO). Zur rechtlichen Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde

								gelegt ist (§ 358 Abs. 1 StPO), gehören auch Vorfragen (vgl. Meyer-Goßner,

								StPO, 55. Aufl., § 358 Rn. 4 mwN). Eine solche Vorfrage war hier die Frage der

								Verletzung der zugunsten der Bundes-CDU bestehenden Vermögensbetreuungspflicht, denn Aufhebungsgrund in der Senatsentscheidung vom 13. April

								2011 war, dass das Landgericht hinsichtlich des Vermögensnachteils „allein auf

								das Vermögen des CDU-Kreisverbandes abgestellt“ und diesen Nachteil nicht

								ausreichend belegt hatte (BGH aaO Rn. 33). Hätte es schon an der Verletzung

								einer zugunsten der Bundes-CDU bestehenden Vermögensbetreuungspflicht

								gefehlt, wäre dies der Aufhebungsgrund gewesen und nicht erst der fehlende

								rechtliche Hinweis gegenüber dem Angeklagten (vgl. § 265 Abs. 1 StPO), dass

								nicht erst ein beim CDU-Kreisverband Köln entstandener, sondern schon ein

								bei der Bundes-CDU eingetretener Vermögensnachteil eine Verurteilung wegen

								Untreue gemäß § 266 StGB rechtfertigen konnte (vgl. BGH aaO Rn. 33).


								9


								2. Die Annahme der Strafkammer, dass durch das Verhalten des Angeklagten bereits der CDU-Bundespartei ein Vermögensnachteil im Sinne des

								§ 266 Abs. 1 StGB entstanden sei, ist rechtsfehlerfrei. Denn die hier einschlägige Vorschrift des § 23a Abs. 1 PartG aF, welche die Rechtsgrundlage für den

								Verlust des Anspruchs auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen des


								-6-


								rechtswidrig erlangten Betrages ist, räumt dem Präsidenten des Bundestages

								kein Ermessen bei der Verhängung der Sanktion ein, ihre Rechtsfolge ist zwingend (BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203,

								Rn. 56 f.). Damit ist der Vermögensnachteil für die Partei unmittelbar mit der

								Entdeckung der Tathandlung eingetreten (vgl. BGH aaO Rn. 56 f.).


								10


								Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgeführt hat, steht der Umstand, dass es bei der CDU üblich ist („Automatismus“

								und „ständiges Verfahren“, UA S. 64), Regress bei der Untergliederung der

								Partei zu nehmen, bei der die Spenden fehlerhaft verbucht worden sind, einer

								Strafbarkeit des Angeklagten nicht entgegen. Auf welche Parteiuntergliederung

								der eingetretene Vermögensschaden letztlich abgewälzt werden kann, ist für

								die Strafbarkeit des Angeklagten ohne Bedeutung. Denn ein solcher Regress

								stellt keinen Fall unmittelbarer Schadenskompensation dar (vgl. dazu Fischer,

								StGB, 59. Aufl., § 266 Rn. 164 ff. mN aus der Rechtsprechung).


								11


								3. Entgegen der Auffassung der Revision wird auch die Überzeugung

								des Landgerichts, der Angeklagte habe mit Tatvorsatz gehandelt, von den


								-7-


								Feststellungen getragen. Insbesondere hat sich das Landgericht auf der Grundlage einer Vielzahl von Indizien rechtsfehlerfrei davon überzeugt, dass dem

								Angeklagten bei seinem Tun der Inhalt seiner Vermögensbetreuungspflicht bekannt war (UA S. 73 ff.).

								Nack


								Graf

								Sander


								Jäger

								Cirener