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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 199/00

								vom

								28. Juni 2000

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchten Mordes u.a.


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								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juni 2000 gemäß § 349

								Abs. 2 StPO beschlossen:


								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

								Ulm (Donau) vom 7. Februar 2000 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte auch einer tateinheitlich

								mit dem versuchten Mord begangenen gefährlichen Körperverletzung schuldig ist.

								Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

								dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit versuchtem Mord zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

								neun Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der

								Revision.

								Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat

								keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

								1. Zur Sachrüge bemerkt der Senat:

								a) Die Beweiserwägungen, die der Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes zugrundeliegen, werden den angesichts der hohen Hemmschwelle ge-


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								genüber einer Tötung in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

								(vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 30 m.w.Nachw.) gestellten

								strengen Anforderungen gerecht. Das Landgericht hat unter Berücksichtigung

								der Persönlichkeitsstruktur und der psychischen Verfassung des Angeklagten

								aus der Art und Weise der Tatausführung sowie der objektiv erkennbaren Gefährlichkeit der Tathandlung nachvollziehbar geschlossen, daß es der Angeklagte billigend in Kauf genommen hat, sein Opfer durch den Messerstich zu

								töten. Seine Erwägungen lassen nicht besorgen, daß wesentliche, sich aufdrängende oder doch naheliegende Gesichtspunkte, die den Tötungsvorsatz in

								Frage stellen könnten, außer Betracht geblieben sind.

								b) Das Landgericht ist auch rechtsfehlerfrei vom Vorliegen niedriger Beweggründe im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB ausgegangen.

								Dieses Mordmerkmal, das auf Grund einer Gesamtwürdigung zu beurteilen ist, welche die Umstände der Tat, die Lebensverhältnisse des Täters und

								seine Persönlichkeit einschließen muß, liegt vor, wenn das Motiv der Tötung

								nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist (BGHSt 3, 132 f.; 35, 116, 127; BGHR StGB § 211

								niedriger Beweggrund 22 und 23).

								Nach den Feststellungen hat der Angeklagte die Tat aus Haß gegen die

								Familie des Geschädigten und Wut wegen der berechtigten Abwehrversuche

								des Geschädigten gegen die tätlichen Angriffe begangen. Die Tat stellte eine

								bloße Bestrafungsaktion an einem Menschen dar, der an den Spannungen

								zwischen den beiden Familien nicht einmal unmittelbar beteiligt war.


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								Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, daß der Angeklagte auf

								Grund seiner Herkunft aus einem fremden Kulturkreis besonderen Ehrvorstellungen unterliegt (BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 29).

								2. Das Landgericht hat allerdings unberücksichtigt gelassen, daß sich

								der Angeklagte nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit

								dem versuchten Mord tateinheitlich auch einer weiteren gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht hat (vgl. BGH NStZ 1999, 30). Der Senat ändert

								den Schuldspruch entsprechend. Das Verschlechterungsverbot gemäß § 358

								Abs. 2 StPO wird durch die Schuldspruchergänzung nicht verletzt, dieses

								schließt das Risiko einer Verschärfung des Schuldspruchs nicht aus (vgl. Kukkein in KK 4. Aufl. § 358 StPO Rdn. 18). § 265 StPO steht nicht entgegen, weil

								sich der Angeklagte gegen den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung

								nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.

								Schäfer


								Maul

								Schluckebier


								Nack

								Kolz