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								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								1 StR 180/06

								vom

								16. Oktober 2006

								in der Strafsache

								gegen


								wegen versuchten Totschlags


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom

								12. Oktober 2006 in der Sitzung am 16. Oktober 2006, an denen teilgenommen

								haben:

								Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

								Nack

								und die Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Wahl,

								Dr. Boetticher,

								Hebenstreit,

								Dr. Graf,

								Bundesanwalt

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,

								Rechtsanwalt

								als Vertreter der Nebenklägerin,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								-3-


								Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin

								wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 6. Oktober 2005

								mit den Feststellungen aufgehoben.

								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten der Rechtsmittel an eine andere als Schwurgericht tätige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:

								1


								Das Landgericht Karlsruhe hatte den Angeklagten am 16. Januar 1998

								wegen versuchten Totschlags zu der Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.

								Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. August 1998. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens

								hat nunmehr das Landgericht Mannheim das Urteil des Landgerichts Karlsruhe

								vom 16. Januar 1998 aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Gegen

								diesen Freispruch wenden sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der

								Nebenklägerin mit Rügen der Verletzung materiellen und formellen Rechts. Die

								Rechtsmittel haben mit der Sachrüge Erfolg. Die Beweiswürdigung der Strafkammer ist nicht frei von Rechtsfehlern. Erfolg hat auch eine Verfahrensrüge

								(Verstoß gegen § 261 StPO) der Nebenklägerin. Auf die weiteren Verfahrensrügen kommt es nicht mehr an.


								-4-


								I.

								Dem Angeklagten H.


								2


								geborene Z.


								W.


								wird vorgeworfen, seine Ehefrau A.


								,


								, von der er getrennt lebte, in den frühen Morgenstunden des


								29. April 1997 - zwischen 2.00 Uhr und 3.00 Uhr - in deren Wohnung mit einem

								Schal stranguliert und so versucht zu haben, sie zu töten.

								3


								1. Die Strafkammer hat dazu Folgendes festgestellt:


								4


								A.


								W.


								den - wieder Z.

								B.


								straße


								in G.


								, nach Scheidung der Ehe - und deshalb auch im Folgen, war am 7. März 1996 aus der ehelichen Wohnung in der

								ausgezogen. Sie wohnte schließlich - seit Fe-


								bruar 1997 - in der Erdgeschosswohnung des elterlichen Reihenhauses in der

								E.


								straße


								in Bi.


								. Ihr Vater, Wo.


								Z.


								, übernachtete häufig in


								der darunter liegenden Einliegerwohnung. In dieser Souterrainwohnung hatten

								auch der Angeklagte und seine Frau zu Beginn ihrer Ehe kurzfristig - von September bis Weihnachten 1994 - gewohnt. Erneut hatte die Geschädigte dort

								unmittelbar nach der Trennung vorübergehend - von März bis Mai 1996 - Unterschlupf gefunden. Die Wohnungen sind durch die Kellertreppe verbunden.

								5


								Im Schlafzimmer der Erdgeschosswohnung hatte sich A.


								Z.


								in


								der Nacht vom 28. auf den 29. April 1997 zu Bett begeben, einem Doppelbett in

								dem auch der damals zwei Jahre und einen Monat alte gemeinsame Sohn K.

								schlief. Spätestens kurz vor 2.18 Uhr betrat eine der Geschädigten bekannte

								männliche Person die Wohnung. Zugang hatte sich der Mann entweder mit Hilfe eines Schlüssels verschafft oder er war von A.


								Z.


								selbst eingelas-


								sen worden. Ein Einbruch scheidet aus. Im Wohnzimmer kam es zu einem

								Streit, in deren Verlauf der Mann laut und erregt drohte: „Ich bring’ dich um, ich


								-5-


								schlag dich tot - mit mir kannsch du des nett machen!“ A.


								Z.


								erwider-


								te mit weinerlicher, wimmernder Stimme: „Was willsch’en von mir - i heb dir

								doch nix getan!" In dieser Zeit - so die Strafkammer - entschloss sich der Besucher, A.


								Z.


								, die sich zwischenzeitlich in ihr Schlafzimmer begeben


								hatte, zu töten. Der Mann zog sich zwei aus einer Plastiktüte entnommene Vinyleinweghandschuhe über und schlang einen Wollschal aus der Wohnung der

								Geschädigten um deren Hals, zog dessen Enden mindestens zwei Minuten

								lang kräftig zusammen, bis A.


								Z.


								, die sich wehrte, das Bewusstsein


								verlor. Der Täter schleppte sein Opfer in den Flur. Dann wurde er vom Vater der

								Geschädigten gestört, der an diesem Tag in der darunter befindlichen Einliegerwohnung übernachtete. Um 2.34 Uhr war er durch Poltergeräusche, als deren

								Ursache er Möbelrücken im Zusammenhang mit laufenden Renovierungsarbeiten seiner Tochter vermutete, geweckt worden und wollte sich bei seiner Tochter über diese nächtliche Störung beschweren, weshalb er die Treppe zur Erdgeschosswohnung hoch stieg. Dem Täter gelang es jedoch, die Kellertüre der

								Wohnung der Geschädigten zuzuschlagen und durch die Haupteingangstür der

								Erdgeschosswohnung unerkannt zu entkommen. Wo.

								ne Tochter von der Strangulation. A.


								Z.


								Z.


								befreite sei-


								überlebte zwar. Aufgrund der


								zeitweisen Unterbrechung der Blutzufuhr und damit der Sauerstoffversorgung

								des Gehirns wurden dessen Nervenzellen jedoch dauerhaft so schwer und weitreichend geschädigt, dass sich die heutige Hirnfunktion im Wesentlichen auf

								vegetative Funktionen beschränkt.

								6


								Die Strafkammer vermochte sich nicht mit der für die Verurteilung notwendigen Sicherheit davon zu überzeugen, dass der Angeklagte der nächtliche

								Besucher und damit der Täter war.


								-6-


								II.

								7


								Zu den Grundlagen des Tatverdachts:


								8


								1. A.


								Z.


								konnte zur Aufklärung der Tat nichts mehr beitragen.


								Sie ist aufgrund der erlittenen Schädigungen nicht mehr in der Lage, Sachverhalte aufzunehmen, sinnvoll zu verarbeiten und hierauf zu reagieren. Kommunikation, sei es sprachlich, schriftlich oder auch nur mimisch ist mit ihr nicht mehr

								möglich.

								9


								2. Der zur Tatzeit zweijährige Sohn K. W. hat aus entwicklungspsychologischen Gründen (kindliche Amnesie) keine Erinnerung mehr an die damaligen Geschehnisse und entfiel damit für die Hauptverhandlung vor dem Landgericht ebenfalls als geeigneter Zeuge.


								10


								3. Auf den Angeklagten fiel der Tatverdacht insbesondere aufgrund folgender Erkenntnisse:


								11


								A) Den Gründen des angefochtenen Urteils des Landgerichts Mannheim

								ist dazu zu entnehmen:


								12


								a) Es war ein Mann, der A.


								Z.


								zu töten versuchte.


								13


								b) Der Täter war mit der Geschädigten bekannt. Eine Beziehungstat lag

								nahe. Die Geschädigte betrieb die Scheidung. In diesem Zusammenhang kam

								es zu Auseinandersetzungen, insbesondere über das Umgangsrecht des Angeklagten mit dem Sohn K. . Dies hätte Anlass zu auch körperlichen Angriffen

								geben können.


								-7-


								14


								c) Am Tatort fanden sich zwei Finger von Vinyleinweghandschuhen, einer im Bett von A.


								Z.


								, einer im Flur. Sie stammen von zwei Einweghand-


								schuhen unterschiedlicher Größe, die der Täter bei der Tat trug, und wurden

								beim Kampf - das Doppelbett wurde verschoben - zwischen dem Täter und der

								Geschädigten abgerissen. Denn an der Außenseite beider Teile fanden sich

								ausschließlich DNA-Anhaftungen, die von der Geschädigten stammen. An der

								Innenseite der Fingerteile wurde jeweils eine DNA-Mischspur gesichert, die

								Merkmale von mehreren, auch unbekannten Personen enthalten. Nur die DNA

								des Angeklagten und der Geschädigten konnte in beiden Fingern festgestellt

								werden. In einem der abgerissenen Handschuhfinger (der im Flur) waren sämtliche Merkmale der DNA des Angeklagten zu finden.

								15


								d) Der Angeklagte trägt wegen der Schmerzempfindlichkeit zweier teilamputierter Finger im Alltagsleben häufig Einwegplastikhandschuhe, über die er

								in seiner Wohnung auch in großer Zahl verfügte.


								16


								e) Am Tatort fand sich im Flur eine Plastiktüte, stammend von der Stadtapotheke P.


								, darin ein olivfarbenes Dreieckshalstuch, ein Baumwollta-


								schentuch, ein Latexeinmalhandschuh, vier Vinyleinweghandschuhe, eine Zigarettenschachtel der Marke „Marlboro-Lights“ mit sieben Gramm Amphetamin,

								verpackt in sieben verschweißten Plastiktütchen, sowie eine rote Zigarettenschachtel der Marke „Marlboro“, die auf der Vorder- und Rückseite jeweils von

								Hand mit einem Kreuz markiert war und drei aufgeschnittene und wieder verklebte Folienbeutel aus Cellophan-Umverpackungen von Zigarettenschachteln

								enthielt. Das Dreieckshalstuch, das Baumwolltaschentuch und die Vinyleinweghandschuhe stammen - so wurde festgestellt - aus dem Haushalt des Angeklagten.


								-8-


								f) An den Enden des zur Strangulierung verwendeten Wollschals fanden


								17


								sich DNA-Mischspuren. Auch hier kommt der Angeklagte als Miturheber in Betracht.

								18


								g) An einer Jeanshose der Geschädigten, die am Tatort - im Flur auf dem

								Boden liegend - sichergestellt wurde, fand sich eine DNA-Mischspur. Der Angeklagte kommt als Mitverursacher in Betracht.


								19


								h) Als die Wohnung des Angeklagten am Tattag durchsucht wurde, fanden sich im Badezimmer - in der Badewanne ausgebreitet - ein T-Shirt und eine

								Jogginghose, die noch nass waren.


								20


								i) Während des Ermittlungsverfahrens legte der Angeklagte am 13. Mai

								1997 den Ermittlungsbeamten der Polizei gegenüber ein pauschales Geständnis ab. Zu Einzelheiten befragt verwickelte er sich allerdings in Widersprüche.

								Der Angeklagte widerrief sein Geständnis alsbald wieder, es habe sich um ein

								„Gefälligkeitsgeständnis“ gehandelt, zu dem Mitgefangene ihm geraten hätten.


								21


								j) Des weiteren ergaben sich während der - neuen - Hauptverhandlung

								vor dem Landgericht Mannheim folgende belastende Aspekte:


								22


								aa) Der Angeklagte behauptete (erstmals), er habe seinen Sohn an dessen zweitem Geburtstag am 6. März 1997 in der E.


								straße


								besucht. Dieser


								Besuch sei harmonisch verlaufen. Er habe mit K. gespielt und mit ihm unter

								anderem - zusammen mit A.


								Z.


								- Blumenzwiebeln im Garten des An-


								wesens gepflanzt. Bei dieser Gelegenheit habe er wie üblich zum Schutz seiner

								kälteempfindlichen, teilamputierten Finger Einmalhandschuhe getragen. Diese


								-9-


								habe er anschließend im Anwesen E.


								straße


								auf dem gemauerten Grill der


								Terrasse zurückgelassen. Dieser Besuch fand nach den Feststellungen des

								Landgerichts tatsächlich nicht statt. K.


								war an seinem zweiten Geburtstag


								krank, da er tags zuvor eine Erdnuss verschluckt hatte, die im Krankenhaus aus

								dem linken Hauptbronchus entfernt worden war.

								23


								bb) Darüber hinaus hat der Angeklagte Teile seiner Einlassung vor dem

								Landgericht Karlsruhe wahrheitswidrig widerrufen. So stellte er beispielsweise

								erstmals in der neuen Hauptverhandlung in Abrede, jemals ein olivfarbenes

								Dreieckshaltstuch, wie es am Tatort in der weißen Kunststofftüte aufgefunden

								wurde, besessen zu haben. Dies ist nach den Feststellungen der Strafkammer

								widerlegt.


								24


								B) Hinzu kommt ein weiterer Umstand, der in den Urteilsgründen zwar

								nicht erwähnt ist, dem Revisionsgericht aber in der Revisionsbegründungsschrift der Nebenklägerin mitgeteilt wird. Danach war Gegenstand der Hauptverhandlung das im Internet veröffentlichte Dokument „H.


								s Tagebuch“ (ein-


								geführt im Wege des Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 StPO), unter

								anderem mit folgendem Eintrag zum Inhalt eines beschlagnahmten Briefs des

								Angeklagten an seine damalige Freundin:

								25


								„Samstag, 03.05.1997

								1. Brief an C.

								(beschlagnahmt)

								Ich hoffe Du bekommst diesen Brief, wenn es auch über Umwege ist.

								Scheiß egal. Die wollen mich verurteilen wegen 1. Einbruch, 2. versuchter Mord mit einem B-W-Schal, 3. Drogen. Alle roten Pullis sind sichergestellt worden. Wenn sie sagt, „ja, er war’s“ bin ich für Jahre im Knast.

								Gestern Mittag habe ich nichts zu essen bekommen (wegen der Fahrt

								von P nach He.

								). Abends, Wurst mit trockenem Brot."

								(Unterstreichung nur in der Revisionsbegründung)


								- 10 -


								Die Mitteilung dieses Sachverhalts erfolgt zwar im Zusammenhang mit


								26


								Ausführungen zur Sachrüge. Der Sache nach ist dies jedoch eine - zulässig

								erhobene - Rüge der Verletzung des § 261 StPO (Inbegriffsrüge).


								III.

								27


								Die Beweiswürdigung der Strafkammer:


								28


								1. Die Strafkammer hat die oben genannten unter II. 3. A aufgeführten

								Indizien entweder nicht bestätigt gesehen und im Übrigen als nicht ausreichend

								zur Überzeugungsbildung hinsichtlich einer Täterschaft des Angeklagten bewertet.


								29


								a) Die Strafkammer hat insbesondere ausgeschlossen, dass der Täter dies müsste dann der Angeklagte gewesen sein - die Plastiktüte, aus der er die

								Einweghandschuhe entnahm, in der Tatnacht mitbrachte, „es war nicht der Angeklagte, der diese Tüte in das Tatortanwesen brachte“. Das Landgericht ist

								vielmehr zu dem Ergebnis gekommen, dass A.


								Z.


								te - derartige Tüten wurden von der Stadtapotheke P.


								die weiße Plastiktüab Juni 1995


								ausgeteilt - mit den vom Angeklagten stammenden Gegenständen, nämlich

								dem Dreieckstuch, dem Taschentuch sowie den Einweghandschuhen, bei ihrem Auszug aus der ehelichen Wohnung im März 1996 mitnahm, also schon

								vor der Tat bei sich verwahrt hatte, und dass sie selbst dann die beiden Zigarettenschachteln und das Amphetamin in die Tüte legte. Denn die Zigarettenschachteln stammten - so hat die Strafkammer festgestellt - nicht vom Ange-


								- 11 -


								klagten, sondern von der Geschädigten, die eine der Schachteln mit einem

								Kreuz markiert hatte. Dies schließt das Landgericht aus den Bekundungen von

								Zeugen, wonach die Geschädigte zuweilen Haschisch und Marihuana konsumiert, entsprechend markierte Zigarettenschachteln „zur Aufbewahrung weicher

								Drogen genutzt“ und „noch im Jahre 1994 gelegentlich Zigarettenschachteln mit

								einem Kreuz markiert“ habe. Außerdem „war die markierte Zigarettenpackung

								vom Tatort erst sieben Monate nach der Trennung der Eheleute W.


								- im Ok-


								tober 1996 - in den Handel gelangt“. „Die Kammer hat weiter keinen Anhaltspunkt dafür gefunden, dass der Angeklagte, der in der Hauptverhandlung unwiderlegt erklärt hat, von der Eigenart seiner geschiedenen Ehefrau, Zigarettenschachteln gelegentlich mit einem Kreuz zu markieren, nichts gewusst zu haben, auf sonstige Weise in den Besitz der von A.


								Z.


								markierten Zigaret-


								tenschachteln gekommen sein könnte". Die Strafkammer hat dann noch ausgeschlossen, dass der Angeklagte das in der Tüte befindliche Amphetamin „unterschieben“ wollte, um anschließend nach einer „inszenierten“ Aufdeckung eines

								vermeintlichen Betäubungsmittelbesitzes seiner Frau im Scheidungsverfahren

								die von ihm gewünschte Ausweitung seines Umgangsrechts mit seinem Sohn

								zu erreichen, zumal es hierzu keines nächtlichen Besuches bedurft hätte.

								30


								b) Hinsichtlich der DNA-Spuren, die vom Angeklagten stammten bzw.

								herrühren können, hat die Strafkammer jeweils angenommen, dass der Angeklagte diese Spuren zu anderer Zeit ohne Bezug zur Tat hinterlassen haben

								kann. Die Einweghandschuhe konnte er schon früher benutzt haben. Mit dem

								Wollschal und mit der Jeanshose konnte er aufgrund familiärer Kontakte ebenfalls auf andere Art und Weise vorher in Berührung gekommen sein.


								31


								c) Da die in den abgerissenen Fingerteilen der Einweghandschuhe sichergestellte DNA-Mischspur Merkmale von drei beziehungsweise vier Men-


								- 12 -


								schen, darunter von einer nicht bekannten Person enthalte und zudem nicht

								jede Berührung zur Hinterlassung von Hautpartikeln führen müsse - so die

								sachverständig beratene Strafkammer -, kommen weitere, auch unbekannte

								Personen als Täter in Betracht.

								d) Einen Schlüssel zur einmal auch von ihm genutzten Wohnung in der


								32

								E.


								straße


								hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landge-


								richts nicht mehr.

								33


								e) Die - wechselnde - Erklärung des Angeklagten zu den nassen Kleidungsstücken in der Badewanne (Hantieren mit Heizöl oder Duschen) nimmt

								die Strafkammer hin.


								34


								f) Im Aussageverhalten des Angeklagten - behaupteter Besuch beim

								Sohn K.


								in der E.


								straße , Widerruf von Angaben in der ersten Hauptver-


								handlung - sieht die Strafkammer sein Bestreben, einer erneuten - falschen Verurteilung zu entgehen, weshalb er auch Zuflucht zu falschen Einlassungen

								genommen haben mag.

								35


								g) Dem im Mai 1997 abgelegten und dann widerrufenen Pauschalgeständnis maß die Strafkammer keine belastende Beweisbedeutung zu. Die ergänzenden Angaben des Angeklagten zum Tatgeschehen waren falsch oder

								widersprüchlich. Das Landgericht folgt der Einlassung des Angeklagten, dass er

								dieses falsche Geständnis seinerzeit abgegeben habe, „weil er endlich Ruhe

								vor den Ermittlungsbehörden habe haben wollen und im Übrigen auf ein mildes

								Urteil gehofft habe“.


								- 13 -


								36


								2. Mit dem Inhalt des in „H.


								s Tagebuch“ zitierten Brief, d.h. mit dem


								Satz „Wenn sie sagt, 'ja, er war’s' bin ich für Jahre im Knast“, hat sich die Strafkammer mit keinem Wort auseinandergesetzt, sie hat ihn nicht erwähnt.


								IV.

								37


								1. Die Revisionen haben mit der Sachrüge Erfolg. Die Beweiswürdigung

								des Landgerichts ist nicht frei von Rechtsfehlern.


								38


								Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht

								hat es grundsätzlich hinzunehmen, wenn ein Angeklagter deshalb freigesprochen wird, weil das Instanzgericht Zweifel an der Täterschaft nicht zu überwinden vermag. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene

								Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze

								und gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Der Prüfung unterliegt auch, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; BGH NJW 2005, 1727; BGH, Urteil vom 16. März

								2004 - 5 StR 490/03 -; BGH NStZ-RR 2003, 371; BGH NStZ 2002, 48; BGH

								NStZ-RR 2000, 171; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33, jeweils

								m.w.N.). Ein Rechtsfehler kann auch darin liegen, dass eine nach den Feststellungen nicht nahe liegende Schlussfolgerung gezogen wurde, ohne dass konkrete Gründe angeführt sind, die dieses Ergebnis stützen könnten. Denn es ist

								weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des


								- 14 -


								Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten

								Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. BGH NJW 2005, 1727; NStZ-RR 2005, 147,

								148).

								Gemessen an diesen Grundsätzen zeigen sich durchgreifende Mängel in


								39


								der Beweiswürdigung des Landgerichts:

								a) Die Strafkammer ist zu dem Ergebnis gelangt, dass sich der Täter


								40


								während der verbalen Auseinandersetzung spontan zur Tötung von A.

								Z.


								entschlossen hat. Mit der Möglichkeit einer schon früher geplanten, je-


								denfalls für den Fall des Eintritts bestimmter Umstände schon zuvor ins Auge

								gefassten Tat, setzt sich die Strafkammer in der Beweiswürdigung nicht auseinander. Die Erörterung dieser Variante hätte sich jedoch aufgedrängt. Denn

								konkrete Anhaltspunkte für eine Spontantat hat die Strafkammer nicht festgestellt. Allein aus der ausgestoßenen Drohung „Ich bring’ dich um, ich schlag

								dich tot - mit mir kannsch du des nett machen!“ kann dies jedenfalls nicht geschlossen werden. Demgegenüber kann die Verwendung von Einweghandschuhen nach der Bewertung durch den Sachverständigen KHK D.


								in seiner


								Fallanalyse in den vom Landgericht festgestellten Tatablauf nicht ohne weiteres

								eingepasst werden. Der Charakter der Tat als eskaliertes soziales Geschehen

								spreche dagegen, dass der Täter Handschuhe überlegt vor dem Angriff auf das

								Opfer angelegt habe. Dies liegt an sich auf der Hand. Gleichwohl meint das

								Landgericht lapidar: „Diesem - keinesfalls zwingenden - Schluss des Sachverständigen schließt sich die Kammer jedoch aufgrund der bereits dargelegten

								Beweisergebnisse nicht an“. Die gebotene Erörterung der zumindest ebenso

								nahe liegenden Möglichkeit einer geplanten Tat hätte jedoch die übrigen Beweisumstände in einem völlig anderen Licht erscheinen lassen können.


								- 15 -


								b) In der Konsequenz dieser verkürzten Sichtweise unterlässt das Land-


								41


								gericht die gebotene Erörterung eines weiteren Punktes: Die Strafkammer

								schließt zwar - von ihrem Standpunkt aus - ohne Rechtsfehler aus, dass der

								Angeklagte die Absicht hatte, der Geschädigten die Amphetamine mitten in der

								Nacht „unterzuschieben“, um so Vorteile im Streit um das Umgangsrecht mit

								K. zu gewinnen. Das Landgericht erörtert aber nicht die bei einer geplanten

								Tat nahe liegende Möglichkeit, dass mit dem Betäubungsmittel eine falsche

								Spur hinsichtlich des potentiellen Täterkreises gelegt werden sollte.

								c) Grundlage der verkürzten Sicht der Strafkammer ist, dass sie „auf-


								42


								grund der mit einem Kreuz markierten Marlboroschachtel [davon ausgeht], dass

								sich die am Tatort sichergestellte weiße Kunststofftüte der Stadtapotheke

								P.


								früher im Besitz von A.


								Z.


								befand“; „es war nicht der Ange-


								klagte, der diese Tüte in der Tatnacht in das Tatortanwesen brachte“. Die Feststellung, die Zigarettenschachteln und das Amphetamin stammten von A.

								Z.


								, beruht jedoch ihrerseits auf einer fehlerhaften (lückenhaften) Beweis-


								würdigung, da wesentliche Aspekte unerörtert geblieben sind.

								Für die Strafkammer folgt der Besitz der Geschädigten an den Zigaret-


								43


								tenschachteln und am Amphetamin aus den Angaben von Zeugen, wonach

								A.


								Z.


								Rauschmittel konsumierte und dieses in mit Kreuzen gekenn-


								zeichneten Zigarettenschachteln verwahrte. Erwähnt, aber nicht in die Beweiswürdigung einbezogen hat die Strafkammer, dass die entsprechenden Beobachtungen spätestens im Jahre 1994/Januar 1995 endeten und sich die Bekundungen, soweit sie glaubhaft waren, nur auf den - gelegentlichen - Konsum

								von Marihuana und Haschisch bezogen, nicht aber auf Amphetamine. Mit der

								Variante, der Angeklagte könnte in Kenntnis der (früheren) Übung seiner Frau

								die Zigarettenschachtel - als Täter - zu Täuschungszwecken selbst entspre-


								- 16 -


								chend vorbereitet haben, setzt sich die Strafkammer bei weitem nicht erschöpfend auseinander: „Die Kammer hat weiter keinen Anhaltspunkt dafür gefunden,

								dass der Angeklagte, der in der Hauptverhandlung unwiderlegt erklärt hat, von

								der Eigenart seiner geschiedenen Ehefrau, Zigarettenschachteln gelegentlich

								mit einem Kreuz zu markieren nichts gewusst zu haben, auf sonstige Weise in

								den Besitz der von A.


								Z.


								markierten Zigarettenschachteln gekommen


								sein könnte.“ Die - nur nebenbei erwähnte - Einlassung des Angeklagten, er

								habe die Angewohnheit seiner Frau, Zigarettenschachteln gelegentlich mit einem Kreuz zu markieren, nicht gekannt, hätte den Feststellungen nicht ohne

								genaueres Hinterfragen zugrunde gelegt werden dürfen. Denn das Gegenteil

								liegt nahe, wenn diese Gewohnheit selbst im Bekanntenkreis nicht verborgen

								blieb. Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu

								Gunsten des Angeklagten allein seinen Angaben folgend eher fern liegende

								Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte

								erbracht sind. In diesem Zusammenhang hätte es auch nahe gelegen, den Fragen nachzugehen, ob der Angeklagte selbst Betäubungsmittel konsumierte, ob

								er in den Wochen vor der Tat Kontakt zu Betäubungsmittelhändlern hatte, ob er

								rauchte, gegebenenfalls welche Marke. Fanden sich Zigarettenschachteln in

								der Wohnung des Angeklagten, waren - gegebenenfalls - bei diesen dann die

								Cellophan-Umverpackungen noch vorhanden? Nutzte er sie als Behältnisse

								auch für andere Dinge?

								44


								Dass die Geschädigte, sofern sie die Plastiktüte bei ihrem Auszug aus

								der ehelichen Wohnung mitnahm, damit dann noch zwei Mal umzog, bewertet

								die Strafkammer ebenfalls nicht.


								45


								d) Die Strafkammer würdigt weiter nicht, dass es außer dem Angeklagten

								und dem Tatopfer keine Person gibt, die Spuren an den Innenseiten beider ab-


								- 17 -


								gerissener Fingerteile, die von beiden Einmalhandschuhen stammen, hinterlassen hat.

								46


								e) Dass die vom Täter verwendeten Vinyleinmalhandschuhe aus einer

								vom Tatopfer selbst in ihrer Wohnung verwahrten Kunststofftüte entnommen

								worden seien, folgert die Strafkammer auch daraus, dass sich A.


								Z.


								zuordenbare DNA-Spuren an der Innenseite der aufgefundenen Fingerteile fanden. „Dies lasse den Schluss zu, …. dass das Opfer die Handschuhe bereits

								vor der Tat in Besitz gehabt und selbst getragen habe.“ Dies ist zwar für sich

								betrachtet ein grundsätzlich möglicher und dann revisionsrechtlich hinzunehmender Schluss. Hier hätte es aber der Erörterung bedurft, warum die Strafkammer damit inzident die bloße Verschleppung von Hautepithelzellen des Opfers ausschließt, eine Möglichkeit, die sie hinsichtlich der DNA-Spuren anderer

								Personen in den Fingerteilen selbst anspricht.

								47


								f) Selbst wenn es sich um eine Spontantat handelte und die Tüte, aus

								der der Täter die Einweghandschuhe entnahm, sich schon längere Zeit im Besitz der Geschädigten befand, war dem Angeklagten die Existenz der Plastikhandschuhe in der Tüte jedenfalls bekannt, während dies bei anderen potentiellen Tätern eher fern liegt. Ihm war damit ein rascher Zugriff am ehesten möglich. Dies könnte auch bei einer Spontantat für seine Täterschaft sprechen, was

								jedenfalls der Erörterung bedurft hätte.


								48


								g) Bei der Bewertung der in der Badewanne des Angeklagten am 29. April 1997 vorgefundenen Kleidungsstücke lässt die Strafkammer unerörtert, dass

								der Nässegrad zum Zeitpunkt der Durchsuchung nur schwer mit seiner ursprünglichen Einlassung vereinbar ist, wonach er diese am Tag vor der Tat (bis

								16.00 Uhr) wegen Heizölgeruchs „oberflächlich ausgewaschen“ hat. Vor diesem


								- 18 -


								Hintergrund könnte die neue, in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht

								Mannheim vorgetragene Einlassung, er könne sich nicht mehr erinnern, ob er

								die Kleidungsstücke ausgewaschen habe oder ob sie, nachdem er sie wegen

								ihres Geruchs in die Badewanne gelegt hatte, beim Haare waschen oder Duschen nass geworden sind, in einem anderen Licht erscheinen. Auch dies hätte

								der Erörterung bedurft.

								49


								2. Erfolg hat neben der Sachrüge - rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung auch die von der Nebenklägerin - der Sache nach - zulässig erhobene Formalrüge der Verletzung des § 261 StPO, Nichtverwertung des gemäß § 249 Abs. 2

								StPO als Inhalt von „H.


								s Tagebuch“ eingeführten Briefes (Original in Ordner


								III Seite 139) des Angeklagten, den er „über Umwege“ an seine Freundin C.

								schicken wollte. Mit der Verfahrensbeschwerde kann geltend gemacht werden, dass eine verlesene Urkunde oder Erklärung unvollständig oder unrichtig

								im Urteil gewürdigt worden sei (BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung

								30; Wahl, Prüfung des rechtlichen Gehörs durch das Revisionsgericht, Sonderheft G. Schäfer S. 73 f.). Dass der Beschwerdeführer seine Beanstandung im

								Zusammenhang mit seinen Darlegungen zur Sachrüge und ohne ausdrücklichen Hinweis auf § 261 StPO vorgetragen hat, ist unerheblich. Denn ein Irrtum

								in der Bezeichnung der Rüge als Sach- oder Verfahrensrüge ist unschädlich,

								vorausgesetzt, dass der Inhalt der Begründungsschrift - wie hier - deutlich erkennen lässt, welche Rüge gemeint ist. Entscheidend ist die wirkliche rechtliche

								Bedeutung des Revisionsangriffs, wie er dem Sinn und Zweck des Revisionsvorbringens zu entnehmen ist; eine Bezeichnung der verletzten Gesetzesvorschrift ist nicht erforderlich (vgl. BGHSt 19, 273, 275, 279; BGH, Urteil vom

								23. Mai 2006 - 5 StR 62/06 - Rdn. 7; Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl.

								§ 344 Rdn. 72; Kuckein in Karlsruher Kommentar zur StPO 5. Aufl. § 344 Rdn.

								19; Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 344 Rdn. 10). In der Revisionsbegründung


								- 19 -


								werden die tatsächlichen Grundlagen zu dieser Rüge umfassend vorgetragen.

								Dies genügt den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Weitergehender

								Ausführungen bedarf es nicht (§ 352 Abs. 2 StPO). In der Revisionshauptverhandlung hat der Nebenklägervertreter auf Nachfrage bestätigt, dass er mit seiner Revisionsbegründung die fehlende Verwertung des verlesenen Tagebuchabschnitts beanstanden wollte - Rüge der Verletzung des § 261 StPO -.

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								Mit diesem Beweismittel von erheblichem Gewicht, mit dem entscheidenden Satz dieses Briefes „Wenn sie sagt, 'ja ich war’s’ bin ich für Jahre im

								Knast.“ hätte sich die Strafkammer im Rahmen der Beweiswürdigung auseinandersetzen müssen. Denn Anhaltspunkte dafür, die Geschädigte könnte den

								Angeklagten zu Unrecht belasten, wenn er nicht der Täter ist, und dass sie damit den wahren Angreifer vor Verfolgung schützen wollte, sind nach dem Inhalt

								der Urteilsgründe nicht ersichtlich, auch nicht dafür, dass der Angeklagte dies

								hätte befürchten müssen. Diese schriftliche Äußerung des Angeklagten könnte

								auch sein widerrufenes Pauschalgeständnis während seiner polizeilichen Vernehmung in einem anderen Licht erscheinen lassen. Dies hätte dann jedenfalls

								der Erörterung bedurft, wobei dann auch das sonstige Aussageverhalten (Offenbarung von Täterwissen?) zu bewerten gewesen wäre.


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								Dass die Beweisbedeutung dieses den Angeklagten erheblich belastenden Satzes im Lauf der Hauptverhandlung vor der Strafkammer für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich entfallen sein könnte, so dass es einer Erörterung

								in den Urteilsgründen nicht mehr bedurft hätte, kann bei der Bedeutung dieses

								Beweismittels hier ausgeschlossen werden.


								- 20 -


								3. Der Senat vermag deshalb nicht auszuschließen, dass die Strafkam-


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								mer bei Vermeidung der aufgezeigten Fehler anders entschieden hätte. Die

								Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.

								Nack


								Wahl

								Hebenstreit


								Boetticher

								Graf