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								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 137/12

								vom

								23. Oktober 2012

								in der Strafsache

								gegen


								1.


								2.


								wegen zu 1.: Mordes u.a.

								zu 2.: Anstiftung zum Mord


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Oktober 2012 beschlossen:


								Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 7. November 2011 werden als unbegründet verworfen.

								Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

								tragen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten C.


								wegen Mordes und we-


								gen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit

								unerlaubtem Besitz von Munition zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtfreiheitsstrafe sowie die Angeklagte F.


								wegen Anstiftung zum Mord zu le-


								benslanger Freiheitsstrafe verurteilt.

								2


								Nach den Urteilsfeststellungen lauerte der Angeklagte C.


								in den


								frühen Morgenstunden des 20. April 1993 dem Vater der Angeklagten F.


								,


								der sich zu diesem Zeitpunkt keines Angriffs versah, auf dessen Arbeitsweg auf

								und erschoss diesen aus unmittelbarer Nähe von hinten oder der Seite mit einer Selbstladepistole (Kaliber .45 Auto) mit aufgesetztem Schalldämpfer. Das

								Opfer war - wie vom Angeklagten C.

								klagte F.


								beabsichtigt - sofort tot. Die Ange-


								und deren Mutter hatten den Angeklagten C.


								für die Tat-


								begehung gewinnen können und ihm hierfür 80.000 DM in Aussicht gestellt und

								sodann gezahlt. Die Angeklagte F.


								nahm billigend in Kauf, dass ihr Vater


								-3-


								unter bewusster Ausnutzung seiner Arg- und Wehrlosigkeit getötet werden

								würde.

								3


								Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen

								hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2

								StPO). Der Erörterung bedarf dies lediglich hinsichtlich der Rüge einer Verletzung des § 252 StPO.


								4


								1. Der Rüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:


								5


								a) Am 16. November 1993 war ein Bruder der Angeklagten F.

								Zeuge


								Cu.


								, der


								, um 21.15 Uhr bei der Polizei erschienen und hatte Anga-


								ben gemacht. In der mit „Zeugen-Vernehmung“ überschriebenen Niederschrift

								hierzu, die als „Ende der Vernehmung: 22.15 Uhr“ ausweist und vom Zeugen

								unterschrieben ist, ist ausgeführt:

								6


								„Freiwillig zur Dienststelle gekommen, gibt


								Cu.


								… als Zeuge folgendes


								an: Ich komme hierher und möchte mitteilen, dass meine Mutter


								und mei-


								, wh. …, mit dem gewaltsamen Tod meines Vaters


								ne Schwester


								zu tun haben dürften. …. Heute abend habe ich wieder ein Streitgespräch mit meiner Mutter geführt. … Das Gespräch am heutigen Abend habe ich auf

								Kassette aufgenommen, ich bin der Meinung, dass es verdächtige Äußerungen meiner

								Mutter beinhaltet. …“


								7


								Der Zeuge


								Cu.


								hat sich in der Hauptverhandlung auf sein Zeug-


								nisverweigerungsrecht (§ 52 StPO) berufen und einer Verwertung der seinerzeitigen polizeilichen Vernehmung widersprochen. Der vom Vorsitzenden angekündigten Verlesung der das Gespräch zwischen dem Zeugen


								Cu.


								und seiner Mutter in die deutsche Sprache übersetzten Verschriftung des vom


								-4-


								Zeugen übergebenen Tonbandes hat die Verteidigung der beiden Angeklagten

								widersprochen. Der Widerspruch wurde durch Beschluss der Strafkammer als

								unbegründet zurückgewiesen. Das Tonband sei nicht Bestandteil der Vernehmung des Zeugen, auf dieses sei in der Vernehmung auch nicht Bezug genommen worden, anders als bei einem Schriftstück sei die Tonbandaufnahme

								nicht unmittelbar wahrnehmbar gewesen, überdies sei das Beweismittel spontan und auf eigene Initiative des Zeugen entstanden. Auch die Heimlichkeit der

								Aufzeichnung führe nicht zur Unverwertbarkeit der Tonbandaufzeichnung. Die

								Verschriftung des Gesprächs zwischen dem Zeugen


								Cu.


								und seiner


								Mutter wurde sodann - nach dahingehender Verfügung des Vorsitzenden - verlesen und als Beweismittel im Urteil abgehandelt.

								8


								b) Hierin erblickt die Verteidigung einen Verstoß gegen § 252 StPO. Soweit das Landgericht ein Verwertungsverbot auch mit Blick auf die Heimlichkeit

								der Tonbandaufnahme verneint hat, hat die Revision dies ausdrücklich nicht

								gerügt (RB S. 29).


								9


								2. In dem durch die Revisionsführer bestimmten Prüfungsumfang (zur

								Maßgeblichkeit der „Angriffsrichtung” einer Rüge vgl. auch BGH, Beschluss

								vom 12. September 2007 - 1 StR 407/07; BGH, Beschluss vom 29. August

								2006 - 1 StR 371/06; BGH, Urteil vom 26. August 1998 - 3 StR 256/98;

								Cirener/Sander JR 2006, 300) bleibt das Revisionsvorbringen ohne Erfolg.

								Zwar sieht die Revision in der Verlesung und Verwertung der Verschriftung des

								auf Tonband aufgezeichneten Gesprächs mit Recht einen Verstoß gegen § 252

								StPO. Der Senat kann aber ausschließen, dass das Urteil auf dem aufgezeigten Rechtsfehler beruht.


								10


								a) Die Verlesung und Verwertung der Verschriftung des vom Zeugen

								Cu.


								übergebenen Tonbandes verletzen § 252 StPO, wonach die Aus-


								-5-


								sage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der

								Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht,

								nicht verlesen werden darf.

								11


								Das übergebene Tonband ist Teil der Vernehmung, auf die sich das

								Verwertungsverbot bezieht. Nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten

								Grundsätzen (BGH, Beschluss vom 30. Juli 1968 - 2 StR 136/68, BGHSt 22,

								219), die in der Literatur Zustimmung erfahren haben (Sander/Cirener in

								Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 252 Rn. 36; Ganter in BeckOK-StPO,

								Ed. 14, § 252 Rn. 20; Diemer in KK-StPO, 6. Aufl., § 252 Rn. 3) und von denen

								abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, erstreckt sich das Verwertungsverbot des § 252 StPO auch auf Schriftstücke, die der aussageverweigerungsberechtigte Zeuge bei seiner Vernehmung übergeben hat und auf die er sich

								- wie es der Zeuge


								Cu.


								hier ausweislich der von der Revision mitgeteil-


								ten Niederschrift vom 16. November 1993 tat - bezogen hat (vgl. z.B. auch

								BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 - 1 StR 338/04; BGH, Beschluss vom 28. August

								2000 - 5 StR 300/00; BGH, Beschluss vom 31. März 1998 - 5 StR 13/98). Solche Schriftstücke werden Bestandteil der Aussage. Die Sachlage ist nicht anders, als wenn ein Zeuge den Inhalt des Schriftstücks mündlich wiedergegeben

								hätte (BGH, Beschluss vom 29. November 1995 - 5 StR 531/95). In gleicher

								Weise gilt dies für die hier relevante Tonbandaufzeichnung über ein vom Zeugen mitgehörtes Gespräch, dessen Inhalt der Zeuge bei seiner Aussage hätte

								wiedergeben können. Auf das die Beweisinformation enthaltende Speichermedium kann es grundsätzlich nicht ankommen; denn auch andere Beweisstücke

								als Schriftstücke können - weil der Sache nach einer Aussage bei einer Vernehmung gleichstehend - einem Verwertungsverbot unterliegen (vgl. Sander/

								Cirener, aaO). Anderes kann sich auch nicht daraus ergeben, dass der Inhalt

								einer Tonbandaufzeichnung nicht unmittelbar wahrnehmbar ist, denn Gleiches


								-6-


								würde etwa auch für ein in einer fremden Sprache verfasstes Schriftstück gelten, ohne dass sich daraus die Zulässigkeit der Verwertung dieses Beweismittels begründen ließe.

								12


								Eine Verwertbarkeit der Tonbandaufnahme ergibt sich auch nicht daraus, dass diese - wie die Strafkammer in dem Verwerfungsbeschluss formuliert - spontan, aus eigener Initiative des Zeugen und ohne gezielte Nachfrage

								der Ermittlungsbeamten entstanden ist. Zwar sind vom Verwertungsverbot des

								§ 252 StPO solche Äußerungen ausgenommen, die außerhalb einer Vernehmung gemacht worden sind, die also nicht im Zusammenhang mit einer Vernehmung gemacht wurden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 - 1 StR 338/04;

								BGH, Urteil vom 10. Februar 2000 - 4 StR 616/99; Ganter in BeckOK-StPO,

								Ed. 14, § 252 Rn. 15). Derlei liegt hier aber nicht vor, wie die von der Revision

								mitgeteilte Niederschrift über die einstündige, als „Zeugenvernehmung“ und

								„Vernehmung“ bezeichnete Aussage des Zeugen bei der Polizei belegt. In den

								Urteilsgründen ist gleichfalls ausgeführt, dass die Tonbandkassette vom Zeugen „im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung“ übergeben wurde (UA

								S. 52). Das „freiwillige Erscheinen“ des Zeugen vermag ebenso wenig wie die

								unterlassene Zeugenbelehrung eine vom Verwertungsverbot nicht umfasste

								Spontanäußerung im Sinne der angesprochenen Rechtsprechung zu begründen. Das übergebene Tonband und die daraus gefertigte Verschriftung sind

								damit vom Verwertungsverbot des § 252 StPO erfasst.


								13


								b) Das Urteil beruht indes nicht auf dem aufgezeigten Rechtsfehler

								(§ 337 Abs. 1 StPO). Der Senat kann ausschließen, dass der Urteilsspruch bei

								zutreffender Gesetzesanwendung in einer den Angeklagten günstigeren Weise

								ausgefallen sein könnte.


								-7-


								14


								Ausweislich der insoweit maßgeblichen Urteilsgründe stützt die Strafkammer ihre Überzeugung von Täterschaft und Tathergang auf die geständigen Angaben der Angeklagten F.


								bei einer Vernehmung im November


								1993 sowie - vor allem - auf die durch die seinerzeitigen Vernehmungsbeamten

								eingeführten und von der Strafkammer als „uneingeschränkt glaubhaft“ (UA

								S. 28) gewürdigten Angaben des Zeugen N.

								Angeklagte F.


								. Diesem gegenüber hatte die


								die Tat wie festgestellt gestanden. Vor diesem Hintergrund


								hat die Strafkammer die Aussage des Zeugen und deren Genese bewertet und

								darüber hinaus - zutreffend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 1995 - 2 BvR

								1142/93; BGH, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 1 StR 545/01; BGH, Beschluss vom 14. Februar 1997 - 2 StR 34/97 mwN) - in der Hauptverhandlung

								weitere Beweise erhoben, „welche die Angaben des Zeugen N.

								genannte Einlassung der Angeklagten stützen“ (UA S. 24).


								bzw. die


								-8-


								15


								Soweit die Strafkammer aus der Tonbandaufzeichnung allenfalls ein weiteres bestätigendes, für die Überzeugungsbildung aber nicht maßgebliches Indiz gewonnen hat, ist im Hinblick auf die ansonsten sorgfältige Beweiswürdigung auszuschließen, dass die nur ergänzende, rechtsfehlerhafte Heranziehung des verlesenen Gesprächsinhalts das Beweisergebnis beeinflusst hat

								(vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. März 2006 - 4 StR 584/05 mwN).

								Nack


								Wahl

								Sander


								Graf

								Cirener