alpcentaur
/
laywerrobot


								BUNDESGERICHTSHOF

								1 StR 135/02


								BESCHLUSS

								vom

								2. Juli 2002

								in der Strafsache

								gegen


								1.


								2.


								3.


								wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

								Menge u.a.


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juli 2002 beschlossen:

								Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 19. Oktober 2001 werden als unbegründet

								verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

								Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittel zu

								tragen.


								Der Senat bemerkt weiter:

								1. Die von den Revisionen der Angeklagten M.


								R.


								und S.


								erhobenen Verfahrensrügen, die die fehlende Möglichkeit zur Befragung

								der aus Paraguay stammenden drei Tatopfer des Menschenhandels beanstanden, sind unbegründet (Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK). Die Verurteilung wegen

								dieser Tat beruht weder allein noch sonst in einem wesentlichen Teil auf den

								Angaben dieser drei Frauen, die mittelbar durch die Vernehmungen der

								schweizer Richterin und des schweizer Polizeibeamten in die Beweisaufnahme

								eingeführt worden sind (vgl. zum Prüfungsmaßstab für die genannte Verfahrensgarantie EGMR, Urteil vom 20. Dezember 2001 - Nr. 33900/96 - StraFo

								2002, 123, 124 = EuGRZ 2002, 37). Die Strafkammer hat sich für ihre Beweisführung maßgeblich auf das Geständnis der Angeklagten zum äußeren Tathergang, auf die Aussagen der in dem Bordell in Hannover tätig gewesenen Zeuginnen Rö.


								und G.


								sowie auf die unmittelbaren Beobachtungen der


								-3-


								als Zeugen vernommenen schweizer Untersuchungsrichterin H.

								und des schweizer Polizeibeamten Ha.


								gestützt (vgl. UA S. 28 ff). Überdies


								hat sie zugunsten der Angeklagten wichtige Behauptungen als wahr behandelt

								(UA S. 28).

								2. Die von den Revisionen der Angeklagten S.


								und L.


								R.


								beanstandete Ablehnung des Beweisantrages auf Vernehmung des

								Berichterstatters der Strafkammer als Zeuge ist ebensowenig von Rechts wegen zu beanstanden. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts

								weist der Senat darauf hin, daß das Telefonat des Richters mit der sodann als

								Zeugin geladenen Frau Rö.


								im Hinblick auf die Aufklärungspflicht der Straf-


								kammer ebenso rechtsbedenkenfrei war wie die Bekanntgabe des darüber gefertigten Vermerks in der Hauptverhandlung (vgl. auch § 251 Abs. 3 StPO).

								3. Die von der Revision der Angeklagten L.


								R.


								gerügte


								Ablehnung des Beweisantrages auf Vernehmung der benannten Zeugin E.

								begegnet teilweise rechtlichen Bedenken; dies gilt für den Behauptungsteil,

								diese Angeklagte habe hinsichtlich der Tatopfer ohne die Absicht auf einen

								wirtschaftlichen Vermögensvorteil gehandelt und sie habe der benannten Zeugin mehrfach erklärt, den Frauen unentgeltlich geholfen zu haben. Dem ist die

								Strafkammer nicht ausdrücklich mit einem der in der Strafprozeßordnung vorgesehenen Ablehnungsgründe begegnet. Es liegt zwar nahe, daß es diesen

								Behauptungsteil mit unbehelflicher Formulierung als aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos behandeln wollte. Das kann jedoch offenbleiben. Auf einem

								Rechtsfehler insoweit kann das Urteil nicht beruhen. Das Landgericht hat die

								Angeklagten nicht nach § 180 b Abs. 1 StGB schuldig gesprochen, der voraussetzt, daß auf eine andere Person des eigenen Vermögensvorteils wegen eingewirkt wird, um sie - wie hier - etwa zur Aufnahme oder Fortsetzung der Pro-


								-4-


								stitution zu bestimmen. Es hat die Verurteilung vielmehr auf Absatz 2 Nr. 1 dieser Vorschrift gestützt. Danach wird bestraft, wer auf eine andere Person in

								Kenntnis der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, einwirkt, um die näher beschriebenen Ziele zu erreichen. Auf einen

								vom Täter erstrebten Vermögensvorteil oder sonst unentgeltliche Hilfeleistung

								gegenüber dem Tatopfer kommt es dafür nicht an.

								Schäfer


								Wahl

								Schluckebier


								Boetticher

								Hebenstreit