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								Bundesgerichtshof

								Ermittlungsrichter

								1 BGs 48/2001

								2 BJs 23/01-2


								Beschluß

								vom 20. April 2001


								im Ermittlungsverfahren gegen


								unbekannt

								wegen des Verdachts eines Verbrechens nach § 129a Abs. 1 StGB

								u.a. (gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr in der Nacht zum 9.

								März 2001 durch Mitglieder "Autonomer Gruppen)


								wird die Anordnung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom

								15. März 2001 - 2 BJs 23/01 –


								bestätigt.


								Hausanschrift:

								Herrenstraße 45a

								76133 Karlsruhe

								Postfach:

								76125 Karlsruhe


								Telefon:

								(0721) 159-0


								Telefax:

								(0721) 159-829


								- 2 -


								Gründe:

								1. Der Generalbundesanwalt hat auf der Grundlage von § 12 des Gesetzes über

								Fernmeldeanlagen (FAG) mit § 98a StPO mit Anordnung vom 15. März 2001

								wegen Gefahr im Verzug – ohne richterliche Gestattung – den folgenden Netzbetreibern

								D 1 , T-Mobil GmbH Münster,

								D 2, Mannesmann Mobilfunk GmbH,

								E plus Mobilfunk GmbH,

								E 2, VIAG Interkom Eschborn

								aufgegeben, dem Bundeskriminalamt Meckenheim Auskunft zu erteilen, über

								sämtliche Aufzeichnungen über Verbindungsdaten, die sich auf Fernmeldeverkehr beziehen, den in der Ortschaft

								H.

								-R.

								unter den

								Geodaten

								in der Zeit vom

								geführt worden ist.

								2.


								Die Anträge auf richterliche Entscheidung sind zulässig. Ordnet die Staatsanwaltschaft wegen Gefahr im Verzug die Auskunft gemäß § 12 FAG an, so

								ist in entsprechender Anwendung von § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO die Anrufung

								des Gerichts möglich (vgl. Lampe in Strafrechtliche Nebengesetze, FSS

								(FAG), RdNr. 23). Bei § 98a StPO folgt dies aus § 98b Abs. 1 Satz 2 StPO.


								3.


								Die Anordnung des Generalbundesanwalts ist auf der Grundlage von § 12

								FAG zu bestätigen.

								a)


								Der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Mitglieder "Autonomer Gruppen" wegen des Verdachts eines

								Verbrechens der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

								nach § 129a Abs. 1 StGB.


								- 3 Bisher nicht ermittelte Täter verübten in der Nacht zum 9. März 2001 an drei

								Orten in Brandenburg und Niedersachsen Anschläge auf Anlagen der Deutschen Bahn AG, indem sie Hakenkrallen in die elektrischen Oberleitungen der

								Straßenbahnen einhängten. Die Eisenteile waren so konstruiert, daß die

								Stromabnehmer der Lokomotiven sich in den Krallen verfingen und diese mitrissen. Dadurch kam es teilweise zu erheblichen Beschädigungen an den

								Oberleitungen. Ein Tatort befand sich auf der Bahnstrecke W.

								H.

								-L.

								im Bereich der Ortschaft H.

								-R.

								. Dort wurden

								durch die von dem Stromabnehmer mitgerissene Hakenkralle die Oberleitung

								auf einer Strecke von etwa 250 Metern beschädigt. Die Täter hinterließen am

								Tatort ein fünfteiliges HAT-Rohr, mit dessen Hilfe die Hakenkralle offenbar

								eingesetzt worden war. Außerdem hinterließen sie eine Comic-Zeichnung, auf

								der sich der Satz befindet:

								"solange ihr unser Leben missachtet, missachten wir eure Gesetze".

								Am 12. /13. März 2001 gingen insgesamt fünf Selbstbezichtigungsschreiben

								zu den Anschlägen ein. Darin bekannten sich "Autonome Gruppen" zu den

								Anschlägen. Durch die Taten bezweckten sie nicht nur den Widerstand gegen

								die Castor-Transporte, sondern sie wollten auch deutlich machen, daß sie die

								"herrschenden Verhältnisse" insgesamt ablehnen.

								b)


								Die Ermittlungen in vorausgegangenen Anschlagsserien gleicher Art haben

								ergeben, daß die Täter bei Ausführung der Anschläge Mobiltelefone benutzen. Es ist anzunehmen, daß auch im vorliegenden Fall die Mitglieder der

								“Autonomen Gruppen” während der Tatausführung untereinander telefonisch

								Kontakt gehabt haben, um die zeitgleiche Ausführung der Anschläge zu gewährleisten und um eine Störung durch unbekannte Dritte möglichst auszuschließen.

								Nach den Vermerken des Bundeskriminalamts vom 14.03.2001 (dort unter Nr.

								5) und vom 30.3.2001 ist davon auszugehen, daß im Bereich des abgelegenen Tatortes in der vorgenannten Zeit Telekommunikationsverkehr über Mobiltelefone nur in sehr geringem Umfang stattgefunden hat.


								- 4 Alle Teilnehmer am Mobilfunkverkehr dieses Bereichs während dieser kommunikationsarmen Zeit kommen deshalb als Tatverdächtige in Betracht. Diese

								Annahme ist angesichts des Gewichts des Tatvorwurfs nicht unverhältnismäßig. Da die Erforschung des Sachverhalts und die Ermittlung der Täter auf

								andere Weise wesentlich erschwert, wenn nicht sogar aussichtslos wäre, haben die Betreiber der unter 1. genannten Mobilfunknetze gemäß § 12 FAG

								Auskunft darüber zu geben, ob und gegebenenfalls mit welchem Mobiltelefon

								im Bereich der Ortschaft H.

								-R.

								in der mutmaßlichen Zeit der

								Tatausführung am

								zwischen

								Uhr Telekommunkationsverkehr stattgefunden hat.

								4.


								Auf § 98a StPO kann die Maßnahme dagegen nicht gestützt werden. Es mag

								dahinstehen, ob überhaupt ein Datenabgleich im Sinne der Rasterfahndung

								mit “personenbezogenen Daten von Personen, die bestimmte, auf den Täter

								vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen” vorgesehen ist. § 98a

								StPO berechtigt jedenfalls nicht zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis.

								Dieses umfaßt nicht nur den Inhalt der Telekommunikation, sondern auch deren nähere Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war, sowie Ort, Zeitpunkt und Dauer

								der Verbindung und Verbindungsversuche. Die Befugnis der Strafverfolgungsbehörden zur Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs

								sind in den §§ 100a, 100b bzw. § 12 FAG aber abschließend geregelt. Die

								hier gewünschte Information kann daher aufgrund anderer Eingriffsnormen

								nicht erlangt werden.


								5.


								Es bestand Gefahr im Verzug (§ 98 b Abs. 1 StPO). Die angeforderten vollständigen Verbindungsdaten werden üblicherweise von den Mobilfunkbetreibern nur 72 Stunden lang gespeichert. Nach Auskunft des Netzbetreibers TMobil vom 15. März 2001 standen die geforderten Daten an diesem Tag noch

								zur Verfügung, sollten aber möglicherweise bereits am 16. März 2001 gelöscht werden. Um einem drohenden Verlust wichtiger Beweismittel zu begegnen, war der Generalbundesanwalt berechtigt, im Rahmen der Eilkompetenz eine Anordnung nach § 12 FAG zu treffen.


								Hebenstreit

								Richter am Bundesgerichtshof