BESCHLUSS 26 . Januar Patentnichtigkeitssache Zivilsenat Bundesgerichtshofs hat 26 . Januar Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Richter Richterin Richter Dr. Dr. beschlossen : Senatsurteil 29 November wird offensichtlichen Schreibfehlers berichtigt Aktenzeichen Seite . aE zitierten Entscheidung ZR lautet . Meier-Beck Keukenschrijver