BESCHLUSS 24 . Mai Patentnichtigkeitssache ECLI : : Zivilsenat Bundesgerichtshofs hat 24 . Mai Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Richter Dr. Dr. Richterin Dr. beschlossen : Teilurteil Senats 2 . Februar wird berichtigt Entscheidungsgründen Randnummern jeweils " Berufungen Beklagten Klagen Klägerinnen betreffen " " Berufungen Klägerinnen " heißt . Meier-Beck Vorinstanz : Bundespatentgericht Entscheidung 24.10.2013 EP