NAMEN
Verkündet
:
20
.
Oktober
Justizangestellte
Urkundsbeamtin
Geschäftsstelle
Patentnichtigkeitssache
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
mündliche
Verhandlung
20
.
Oktober
Vorsitzenden
Richter
Prof.
Dr.
Richter
Dr.
Dr.
Richterin
Dr.
Recht
erkannt
:
Berufung
Beklagten
wird
Urteil
5
.
Senats
Bundespatentgerichts
15
.
Mai
abgeändert
.
Klage
wird
abgewiesen
.
Klägerin
trägt
Kosten
Rechtsstreits
.
Tatbestand
:
Beklagte
ist
Inhaberin
deutschen
Patents
Streitpatents
23
.
Dezember
angemeldet
worden
ist
.
Einspruchsverfahrens
lautet
Patentanspruch
weitere
Ansprüche
unmittelbar
mittelbar
nachgeordnet
sind
folgt
:
"
Verfahren
Übertragung
Rückkanal-Daten
Ebene7-Verbindung
OSI-Referenzmodell
L7-Verbindung
Endgerät
Server
Paketvermittlungsnetzes
zumindest
Teilstrecke
Rückkanals
wahlweise
schmalbandig
Paketvermittlungsnetz
POTS/ISDN-Leitungen
breitbandig
BreitbandRückkanal
folgenden
Schritten
:
Aufbau
L7-Verbindung
Endgerät
Server
Paketvermittlungsnetz
schmalbandiges
Übertragen
Rückkanal-Daten
Server
Endgerät
Daten
Server
Switch
Switch
Paketvermittlungsnetz
Einwählknoten
Endgeräts
Paketvermittlungsnetz
Einwählknoten
Endgerät
übertragen
werden
Switch
Einwählknoten
Paketvermittlungsnetz
ist
wiederholtes
Prüfen
Switch
Teil
Paketvermittlungsnetzes
ist
Zugang
hat
Netzwerkmanagement
ausgelöstes
Übergang
Rückkanal-Datenübertragung
Endgerät
vorliegt
Zuschalten
Übertragung
Breitband-Rückkanal
bestehenden
L7-Verbindung
Vorliegen
entsprechenden
Steuersignals
Rückkanal-Daten
zunächst
breitbandig
Server
Switch
übertragen
dann
Switch
Breitband-Rückkanal
Endgerät
gegeben
werden
band-Rückkanal
gegebenen
Daten
Weg
Endgerät
Einwählknoten
Paketvermittlungsnetz
durchlaufen
Zurückwechseln
schmalbandige
Übertragung
Rückkanal-Daten
entsprechendes
weiteres
Steuersignal
vorliegt
L7-Verbindung
Endgerät
Server
stets
Zwischenschaltung
Switches
hergestellt
wird
insbesondere
Daten
Endgerät
Server
Server
Endgerät
Zwischenschaltung
Switches
übertragen
werden
allein
Switch
prüft
Netzwerkmanagement
ausgelöstes
Steuersignal
Übergang
Rückkanal-Datenübertragung
vorliegt
Paketvermittlungsnetz
Internet
ist
.
"
Klägerin
macht
Nichtigkeitsklage
geltend
Gegenstand
Streitpatents
sei
patentfähig
.
Beklagte
hat
Streitpatent
Fassung
Einspruchsverfahren
erhalten
hat
hilfsweise
geänderten
Anspruchssätzen
verteidigt
.
Patentgericht
hat
Streitpatent
nichtig
erklärt
.
Hiergegen
richtet
Berufung
Beklagten
Klägerin
entgegentritt
.
Entscheidungsgründe
:
zulässige
Berufung
führt
Abweisung
Klage
.
Streitpatent
betrifft
Verfahren
Übertragung
RückkanalDaten
Verbindung
Ebene
OSI-Referenzmodells
Interconnection
Endgerät
Server
Paketvermittlungsnetz
.
1
.
Ausführungen
Streitpatentschrift
soll
Übertragung
Daten
wahlweise
schmalbandig
also
geringem
Datendurchsatz
etwa
POTS-
ISDN-Leitungen
Plain
ISDN
breitbandig
hohem
Datendurchsatz
erfolgen
können
.
Patentschrift
führt
breitbandige
Übertragung
inzwischen
vielfach
Satelliten
eingesetzt
werden
schnelles
Herunterladen
Daten
Internet
möglich
ist
.
andere
breitbandige
Übertragungstechnik
sind
Verbindungen
ADSLTechnik
bekannt
.
2
.
technische
Problem
besteht
Hintergrund
Bedürfnisses
Nutzers
angepasste
flexible
Nutzung
unterschiedlichen
Übertragungsarten
ermöglichen
.
3
.
Lösung
Problems
schlägt
Streitpatent
Verfahren
folgenden
Merkmalen
Merkmalsgliederung
Patentgerichts
eckigen
Klammern
:
1
.
Verfahren
Übertragung
Rückkanaldaten
Ebene-7-Verbindung
L7Verbindung
Endgerät
Server
Paketvermittlungsnetz
dienenden
Internets
.
2
.
Übertragung
erfolgt
zumindest
Teilstrecke
Rückkanals
wahlweise
schmalbandig
Leitungen
Internet
breitbandig
Breitbandrückkanal
.
3
.
Herstellung
L7-Verbindung
Endgerät
Server
erfolgt
stets
Zwischenschaltung
Switches
Teil
Internets
ist
Zugang
hat
Internet-Einwählknoten
ist
insbesondere
Daten
Endgerät
Server
Server
Endgerät
übertragen
werden
.
4
.
Verfahren
weist
folgende
Schritte
:
4.1
.
Aufbau
L7-Verbindung
Endgerät
Server
Internet
;
.
Schmalbandiges
Übertragen
Server
Endgerät
[
Daten
übertragen
werden
:
Server
Switch
1.3.b.2
Switch
Internet
InternetEinwählknoten
Endgeräts
Einwählknoten
Endgerät
;
4.3
.
Wiederholtes
Prüfen
allein
Switch
Netzwerkmanagement
ausgelöstes
Übergang
Rückkanal-Datenübertragung
Endgerät
vorliegt
;
4.4
.
Zuschalten
Übertragung
bestehenden
L7-Verbindung
entsprechenden
Steuersignal
Rückkanaldaten
zunächst
breitbandig
Server
Switch
übertragen
werden
dann
Switch
Breitbandrückkanal
Endgerät
gegeben
werden
Weg
Endgerät
InternetEinwählknoten
durchlaufen
;
4.5
.
Zurückwechseln
schmalbandige
Übertragung
Rückkanaldaten
entsprechendes
weiteres
vorliegt
]
.
4
.
Merkmale
bedürfen
Erläuterung
:
Patentanspruch
betrifft
Merkmal
Verbindung
Ebene
OSI-Referenzmodells
L7-Verbindung
Endgerät
Server
Paketvermittlungsnetzes
.
Merkmal
nimmt
Bezug
OSI-Modell
gängigen
Modelle
Darstellung
verschiedenen
Schichten
Kommunikation
Paketvermittlungsnetz
.
Modell
ist
Kommunikation
übereinander
gelagerte
Schichten
aufgeteilt
.
jeweils
liegende
Schicht
stellt
Dienste
Verfügung
liegenden
Schicht
genutzt
werden
können
.
Ebene
ist
oberste
Schicht
application
layer
Anwendungsschicht
bezeichnet
wird
.
Hier
werden
Funktionen
bereitgestellt
Nutzer
typischerweise
Menschen
übermittelten
Daten
anwendbar
Verfügung
stellen
etwa
Bildschirm
darstellen
.
L7Verbindung
besteht
beispielsweise
Server
Internets
Personal-Computer
Nutzers
.
Nutzer
stellt
Endgerät
Verbindung
Server
Internets
dort
Daten
erhalten
.
Verfahren
befasst
Übertragung
Rückkanal-Daten
L7-Verbindung
also
Übertragung
Daten
Server
Endgerät
Gegenrichtung
Hinkanal
.
Merkmal
Merkmal
geht
Patentgericht
zutreffend
angenommen
hat
Übertragung
Daten
bestimmte
Anwendung
betreffen
Rückkanal
L7-Verbindung
.
Streitpatent
nimmt
vornherein
nur
Übertragung
Rückkanal-Daten
bestimmten
Anwendung
Blick
etwa
E-MailAnwendung
zielt
Übertragung
Rückkanal-Daten
bestimmte
Anwendung
ermöglichen
wahlweise
nur
schmalbandig
aber
breitbandig
erfolgt
.
befasst
Frage
Bandbreite
Daten
gleichzeitig
bestehenden
L7-Verbindungen
übertragen
werden
.
Verständnis
Patentanspruch
spricht
auch
weiteren
Merkmalen
Nennung
Endgerät
Server
stets
bestimmte
Artikel
verwendet
wird
.
gleiche
Richtung
weisen
etwa
Absätze
Beschreibung
geht
Weise
bestimmte
Daten
bestimmten
Internet-Server
heruntergeladen
werden
können
.
Übertragung
Rückkanal-Daten
erfolgt
Merkmal
zumindest
Teilstrecke
Rückkanals
wahlweise
schmalbandig
breitbandig
.
Verfahren
setzt
Server
Endgerät
Verbindungsarten
hergestellt
werden
können
.
Daten
werden
Rückkanal
beanspruchten
Verfahren
grundsätzlich
zunächst
schmalbandig
Merkmal
näher
beschriebenen
Weg
übertragen
.
bestimmten
Voraussetzungen
wird
jedoch
breitbandige
Übertragung
bestehenden
L7-Verbindung
zugeschaltet
Merkmal
.
Begriff
Zuschaltens
grenzt
Streitpatent
Schutz
gestellte
Verfahren
Wechsel
Übertragungswegs
Absatz
Beschreibung
ausdrücklich
vermerkt
ist
beansprucht
wird
.
schmalbandige
Übertragungsweg
Rückkanal
bleibt
also
Bestehens
L7-Verbindung
stets
erhalten
siehe
auch
-9-
Beschreibung
wird
jedoch
Vorliegen
entsprechenden
Steuersignals
Zuschalten
Übertragung
ergänzt
.
Zuschaltung
breitbandigen
Rückkanals
ermöglicht
kurzer
Zeit
große
Datenmengen
Server
Endgerät
übertragen
.
Klägerin
erstmals
mündlichen
Verhandlung
Senat
vertretenen
Auffassung
kann
Umstand
zuvor
Verbindung
längerer
Laufzeit
versandten
Datenpakete
möglicherweise
Empfänger
noch
erreicht
haben
nachfolgend
schon
weitere
Datenpakete
anderen
Verbindung
Weg
gebracht
worden
sind
ausreichen
Zuschalten
Sinne
Streitpatents
anzunehmen
.
handelt
lediglich
kurzfristig
auftretende
Folge
Wechsels
Verbindungsart
.
Merkmal
"
Übergang
"
RückkanalDatenübertragung
Rede
ist
folgt
erläuterten
Verständnis
Merkmal
Wechsel
Übertragungswegs
lediglich
Zuschalten
breitbandigen
Übertragungswegs
gemeint
ist
.
hin
Übertragung
BreitbandRückkanal
zugeschaltet
wird
wird
Netzwerkmanagement
ausgelöst
Merkmal
.
Netzwerkmanagement
versteht
Fachmann
angegriffenen
Feststellungen
Patentgerichts
Diplom-Ingenieur
Fachrichtung
Nachrichtentechnik
handelt
mehrjährige
Erfahrung
Gebiet
Übertragung
Daten
Telekommunikationsnetzen
verfügt
jedwedes
Steuersystem
Elemente
Netzwerks
überwacht
steuert
.
Kriterien
festlegt
Netzwerkmanagement
entsprechendes
Steuersignal
auslöst
lässt
Patentanspruch
.
Sofern
weiteres
Steuersignal
festgestellt
wird
bewirkt
Merkmal
Zurückwechseln
schmalbandige
Übertragung
Rückkanal-Daten
.
zuvor
erfolgte
Zuschaltung
breitbandigen
Übertragungswegs
Rückkanal-Daten
wird
rückgängig
gemacht
:
breitbandige
Übertragung
Rückkanal-Daten
entfällt
Folge
nun
wieder
allein
schmalbandigen
Weg
übertragen
werden
.
Zuschalten
breitbandigen
Übertragungswegs
Merkmal
auch
Rückgängigmachung
Zuschaltung
Merkmal
erfolgen
bestehenden
L7-Verbindung
.
ist
Patentanspruch
zwar
nur
Zuschalten
ausdrücklich
gesagt
gilt
aber
Patentgericht
zutreffend
angenommen
hat
auch
Zurückwechseln
.
Beschreibung
erläutert
Absatz
ist
möglich
bestehenden
L7-Verbindung
dynamisch
nur
schmalbandigen
Übertragung
kombinierten
breitbandigen
Übertragung
wechseln
.
Unterbrechung
Verbindung
Anwendungsebene
kommt
.
Änderung
Übertragungsart
kommt
insbesondere
dann
Betracht
Rückkanal
große
Datenmengen
übertragen
werden
sollen
Absatz
.
Gegenstand
Verfahrens
Patentanspruch
ist
nur
bestimmten
Voraussetzungen
erfolgende
Änderung
Übertragungswegs
bestimmten
zuvor
hergestellten
L7-Verbindung
befasst
Übertragungsart
möglicherweise
parallel
bestehenden
L7-Verbindungen
.
Patentanspruch
sieht
ferner
bestimmte
Reihenfolge
Verfahrensschritte
.
Aufbau
L7-Verbindung
werden
Daten
Rückkanal
zunächst
nur
schmalbandig
übertragen
.
bleibt
findet
Vorliegen
entsprechenden
Steuersignals
Zuschalten
breitbandigen
Übertragungswegs
Folge
Übertragung
Daten
Rückkanal
schmalbandig
auch
breitbandig
folgt
.
Zustand
kann
beibehalten
werden
Zuschaltung
kann
entsprechendes
weiteres
Steuersignal
festgestellt
wird
wieder
aufgehoben
werden
.
zentrale
Rolle
beanspruchten
Verfahren
kommt
Switch
.
L7-Verbindung
wird
stets
Zwischenschaltung
Switches
hergestellt
.
Auch
Übertragung
Daten
Hinkanal
Rückkanal
erfolgt
stets
Switch
.
gilt
schmalbandige
auch
breitbandige
Übertragung
Merkmal
4.4a
.
ist
allein
Switch
Stelle
wiederholte
Prüfung
Vorliegen
Steuersignalen
stattfindet
.
Prüfung
Zuschalten
breitbandigen
Übertragung
auslöst
ist
Merkmal
ausdrücklich
gesagt
.
Switch
prüft
aber
auch
Zurückwechseln
Merkmal
vorliegt
.
II
.
Patentgericht
ist
Ergebnis
gelangt
Gegenstand
Streitpatents
beruhe
erfinderischer
Tätigkeit
hat
Wesentlichen
folgt
begründet
:
Verfahren
Patentanspruch
habe
Fachmann
naheliegender
Weise
US-Patent
Beitrag
"
Vol.
.
S.
.
ergeben
.
beschreibe
Verfahren
Übertragung
Rückkanal-Daten
Rahmen
Datenaustauschs
.
Übertragung
Rückkanal-Daten
erfolge
somit
Rahmen
L7-Verbindung
Endgerät
Server
Paketvermittlungsnetzes
.
zweiten
Ausführungsbeispiel
sei
Verfahren
beschrieben
zumindest
Teilstrecke
Rückkanals
Daten
wahlweise
schmalbandig
bandig
übertragen
würden
.
Verfahren
könne
so
ausgebildet
sein
Übertragung
Daten
breitbandigen
Satellitenkanal
schmalbandige
terrestrische
Übertragung
umgeschaltet
werde
.
Weg
würden
Daten
Server
Switch
weiter
Paketvermittlungsnetz
Einwählknoten
Endgerät
übertragen
.
sehe
breitbandige
schmalbandige
Verbindung
Ausweichmöglichkeiten
dienten
beschreibe
aber
auch
Switch
Überlastung
breitbandigen
schmalbandigen
Kanal
zuschalte
.
Fachmann
verstehe
Zuschalten
bestehenden
L7-Verbindung
fachmännischem
Bestreben
entspreche
bestehende
Verbindung
Möglichkeit
unterbrechen
.
Fachmann
ergebe
Notwendigkeit
Switch
wiederholt
geprüft
werde
schmalbandige
Rückkanal
überlastet
sei
Steuersignal
Übergang
Rückkanal-Datenübertragung
auslöse
unfachmännisch
wäre
zwar
Zuschalten
schmalbandigen
Kanals
Überlastung
breitbandigen
vorzusehen
umgekehrten
Fall
Überlastung
schmalbandigen
Zuschalten
breitbandigen
unterlassen
.
entsprechendes
werde
Sicht
Fachmanns
ersichtlich
Netzwerkmanagement
ausgelöst
nur
Überblick
Zustände
Belastungen
Kanäle
habe
.
Erfolge
Zuschaltung
breitbandigen
durchliefen
Daten
beschriebenen
Weg
.
Fachmann
ergebe
Verfahren
weiter
Notwendigkeit
Zurückwechseln
schmalbandige
Übertragung
Fall
vorzusehen
Überlast
breitbandigen
Übertragungsweg
wegfalle
.
sehe
Satelliten-Übertragung
Rückkanal-Daten
Verbindung
Endgerät
Server
stets
Zwischenschaltung
Switches
hergestellt
werde
.
vorbekannt
sei
lediglich
Daten
terrestrischen
Übertragung
zwingend
Switch
passierten
allein
prüfe
Netzwerkmanagement
ausgelöstes
Steuersignal
Übergang
breitbandige
Rückkanal-Datenübertragung
vorliege
.
Praxis
habe
ausgehend
Fachmann
Aufgabe
gestellt
gelehrte
Verfahren
zeitlichen
Abläufe
Datenübertragung
entstehenden
Kosten
optimieren
.
Insoweit
habe
bereits
Anregung
entnommen
Übertragung
Rückkanal-Daten
kostengünstigeren
schmalbandigen
Kanal
beginnen
teureren
breitbandigen
Satellitenkanal
.
Anregung
ergebe
auch
.
Druckschrift
betreffe
technische
Gebiet
"
hybriden
Netzwerke
"
Streitpatent
.
Auffassung
Beklagten
befasse
nur
Datenpaketen
aber
L7-Verbindung
treffe
.
Fachmann
entnehme
zwar
breitbandig
hohen
Verzögerungszeiten
behaftet
seien
terrestrische
Kanäle
zwar
schmalbandig
arbeiteten
jedoch
wesentlich
kürzere
Verzögerungszeiten
aufweisen
könnten
.
entnehme
ferner
unmittelbar
eindeutig
nur
breitbandigen
Kanal
primären
Kanal
schmalbandigen
Kanal
sekundären
Überlaufkanal
nutzen
auch
umgekehrte
Szenario
wählen
könne
.
veranlasse
Fachmann
auch
Anordnung
K8
Betracht
ziehen
Dokument
bereits
vorsehe
Kanäle
Ausweichmöglichkeiten
dienen
könnten
.
Steigerung
Effizienz
Reduktion
Kosten
werde
Fachmann
Verkehr
Server
generell
Lehre
bereits
Intelligenz
ausgestatteten
Switch
lenken
Funktionalität
beschriebenen
Queuing-Switches
ausstatten
Prüfung
zuweisen
Netzwerkmanagement
ausgelöstes
Steuersignal
Übergang
Breitband-Übertragung
vorliege
.
.
Beurteilung
hält
Überprüfung
Berufungsverfahren
stand
.
1
.
Patentgericht
hat
Berufung
Recht
rügt
Offenbarungsgehalt
zutreffend
bestimmt
.
fehlt
nur
Vorwegnahme
Merkmale
vielmehr
sind
auch
Merkmale
Merkmal
offenbart
.
beschreibt
Verfahren
Vorrichtungen
selektiven
Abrufen
Informationen
Server
terrestrische
Satelliten-Schnittstelle
.
Eingangs
Beschreibung
wird
Hintergrund
Erfindung
ausgeführt
Zugang
Internet
regelmäßig
schmalbandigen
Weg
insbesondere
terrestrische
Verbindung
erfolgt
etwa
ISDN
genutzt
wird
.
typische
Nutzer
sende
viel
Daten
Internet
herunterlade
.
Häufig
wolle
größere
Datenmengen
Internet
abrufen
wünschenswert
sei
Richtung
Herunterladen
Informationen
schnelle
Verbindung
insbesondere
Satelliten-Verbindung
bereitzustellen
.
befasst
insbesondere
Möglichkeit
Nutzung
schnellen
Satelliten-Verbindung
Herunterladen
Daten
herkömmliche
langsame
Verbindung
Übermittlung
Daten
Netzwerk
genutzt
wird
.
erstes
Ausführungsbeispiel
befasst
Herunterladen
also
Übertragung
Daten
Rückkanal
stets
schnelle
Verbindung
erfolgt
.
zweites
Ausführungsbeispiel
beschreibt
Möglichkeit
Nutzers
bestimmte
Anwendungen
Herunterladen
terrestrische
Verbindung
Satelliten-Verbindung
wählen
Sp
.
Z.
Sp
.
Z.
.
.
soll
System
Abruf
Daten
Quell-Computer
Netzwerk
verbunden
ist
langsame
auch
schnelle
Verbindung
umfassen
anfragende
Endgerät
Netzwerk
verbinden
Mittel
bestimmt
werden
kann
schnelle
langsame
Weg
Herunterladen
Daten
QuellComputer
anfragenden
Endgerät
gewählt
wird
Sp
.
Z.
Sp
.
.
Endgerät
erstellt
terrestrische
Verbindung
Quell-Computer
geschickt
wird
.
Mittel
Auswählen
Verbindung
umfassen
Treiber
Endgerät
modifiziert
festzulegen
angeforderten
Daten
schnelle
langsame
Verbindung
heruntergeladen
werden
Sp
.
Z.
.
Endgerät
umfasst
Schnittstelle
Empfang
Daten
terrestrische
Verbindung
auch
Schnittstelle
Empfang
Daten
Satelliten-Verbindung
.
Nachstehend
ist
Figur
wiedergegeben
:
Beschreibung
ersten
Ausführungsbeispiels
wird
erläutert
angefragten
Daten
schnelle
Satelliten-Verbindung
werden
Sp
.
Z.
Sp
.
Z.
.
führt
technische
Maßnahmen
erreicht
werden
kann
Endgerät
terrestrische
Verbindung
Quell-Computer
gesendet
wird
dort
übermittelten
Datenpakete
Satelliten-Verbindung
Endgerät
gesendet
werden
.
zweiten
Ausführungsbeispiel
Sp
.
Z.
Sp
.
soll
möglich
sein
heruntergeladenen
Informationen
wahlweise
schnelle
langsame
Verbindung
empfangen
.
Bedarf
könne
so
verschiedenen
Gründen
entstehen
.
könne
beispielsweise
Anwendungen
ergeben
Laufzeit
Daten
wichtig
sei
Weg
terrestrische
Verbindung
bevorzugt
werde
kürzere
Laufzeit
Satelliten-Verbindung
aufweise
Nutzung
Satelliten-Verbindung
teuer
sei
so
Nutzer
Kostengründen
Anwendungen
verzichte
schmalbandige
Verbindung
ausreiche
.
Bedürfnissen
Rechnung
tragen
solle
Nutzer
Möglichkeit
haben
Satelliten-Verbindung
wahlweise
umgehen
terrestrische
Verbindung
nutzen
Informationen
Internet
erlangen
Sp
.
Z.
Sp
.
.
erläutert
näher
Endgerät
beispielsweise
graphische
Benutzer-Schnittstelle
aufweisen
kann
Nutzer
erlaubt
Liste
Anwendungen
erstellen
terrestrische
Verbindung
genutzt
wird
.
Vorzugsweise
werde
Nutzer
ermöglicht
laufender
Nutzung
"
"
festzulegen
Anwendungen
aber
bestimmte
Anwendung
terrestrischen
Weg
laufen
soll(en
Sp
.
Z.
.
Ferner
könne
vorgesehen
werden
Endgerät
automatisch
terrestrische
Verbindung
wähle
Satelliten-Verbindung
richtig
funktioniere
Sp
.
Z.
Sp
.
Z.
.
ähnlicher
Weise
könne
feststellen
Satelliten-Verbindung
überlastet
sei
Teil
Daten
terrestrische
Verbindung
leiten
Überlastung
verringern
.
könnten
ausgewählte
Datenpakete
empfange
modifiziert
Internet
zurückgeschickt
werden
terrestrische
Verbindung
umzuleiten
Sp
.
Sp
.
.
Satelliten-Verbindung
terrestrische
Verbindung
könnten
schließlich
Problembehebung
System
dienen
.
So
könne
Satelliten-Verbindung
Ausweichmöglichkeit
genutzt
werden
terrestrische
Verbindung
ausfalle
umgekehrt
Sp
.
Z.
.
beschreibt
sodann
näher
Wege
Daten
nehmen
Möglichkeit
besteht
terrestrischen
Satelliten-Verbindung
wählen
nimmt
hierbei
Bezug
nachstehend
abgebildete
Figur
:
Sollen
Daten
Satelliten-Verbindung
heruntergeladen
werden
nimmt
Weg
angeforderten
Daten
nehmen
Weg
Sp
.
Z.
.
Sollen
Daten
terrestrische
Verbindung
heruntergeladen
werden
nimmt
Weg
angeforderten
Daten
nehmen
Weg
Sp
.
Z.
.
.
geht
insofern
anderen
Situation
Streitpatent
Übermittlung
Daten
Rückkanal
breitbandige
Verbindung
Regelfall
ist
.
soll
Nutzer
zweiten
Ausführungsbeispiel
beschrieben
Möglichkeit
eröffnet
werden
einzelne
Anwendungen
Gruppen
Anwendungen
ausnahmsweise
schmalbandige
Übertragung
auch
Rückkanal
wählen
.
Übertragung
Daten
Rückkanal
bestimmten
Anwendung
soll
grundsätzlich
breitbandig
aber
schmalbandig
erfolgen
.
soll
möglich
sein
Übertragungsweg
Vorhinein
wählen
laufenden
Anwendung
"
"
wechseln
.
beschreibt
ferner
verschiedene
Situationen
Wechsel
Nutzer
veranlasst
wird
automatisch
erfolgt
etwa
Versagen
Verbindungswegs
.
mag
entnehmen
sein
möglich
sein
soll
Daten
bestimmten
Anwendung
zunächst
nur
breitbandigen
Übertragungsweg
übermitteln
sodann
bestehender
L7-Verbindung
schmalbandige
Übertragung
zuzuschalten
.
Klägerin
herangezogenen
Passage
Beschreibung
Sp
.
Z.
heißt
Switch
Streitpatent
entspricht
Fall
Überlastung
breitbandigen
Verbindung
Entlastung
Teil
Daten
"
"
terrestrische
Verbindung
lenken
könne
.
sollen
ausgewählte
Datenpakete
empfängt
geändert
Internet
zurückgeschickt
werden
terrestrische
Verbindung
geleitet
werden
.
lässt
auch
Verständnis
Gesamtheit
betroffenen
Anwendung
übertragenden
Datenpakete
aufgeteilt
wird
Teil
Satelliten-Verbindung
anderen
Teil
terrestrische
Verbindung
geleitet
wird
.
offenbart
Zuschalten
Übertragung
schmalbandigen
Kanal
bestehenden
L7Verbindung
.
ist
Übergang
nur
schmalbandigen
Übertragung
Kombination
schmalbandiger
breitbandiger
Übertragung
also
Zuschaltung
breitbandigen
Übertragung
nommen
.
offenbart
bestehenden
L7Verbindung
bestimmten
Anwendung
breitbandige
Übertragung
zugeschaltet
wird
.
offenbart
ist
ferner
Merkmal
.
verhält
Voraussetzungen
Herunterladen
Daten
schmalbandige
Verbindung
wegfällt
Zuschaltung
also
wieder
aufgehoben
wird
angeforderten
Daten
nur
noch
breitbandige
Verbindung
übermittelt
werden
.
Ebenso
enthält
K8
Ausführungen
Zurückwechseln
nur
schmalbandige
Übertragung
.
Auch
Vorwegnahme
Merkmale
4.2b
fehlt
.
Übertragung
Daten
L7-Verbindung
Endgerät
Server
Quell-Computer
erfolgt
stets
Zwischenschaltung
Switches
.
ist
vielmehr
involviert
vornherein
terrestrische
Übertragungsweg
gewählt
wird
.
Fall
erfolgt
Datenübertragung
Rückkanal
Figur
ersichtlichen
Weg
Hinkanal
Weg
schließen
.
2
.
Beurteilung
Patentgerichts
Gegenstand
Patentanspruch
sei
Fachmann
Prioritätszeitpunkt
Stand
Technik
nahegelegt
gewesen
erweist
ebenfalls
unzutreffend
.
enthaltenen
Ausführungen
haben
Gegenstand
Patentanspruch
nahegelegt
.
sieht
Übertragung
Rückkanal-Daten
grundsätzlich
breitbandig
erfolgt
.
Entgegenhaltung
beschreibt
Möglichkeit
Übertragung
Daten
ausnahmsweise
terrestrischen
Kanal
wählen
erläutert
etwa
Hinblick
Übertragung
Satellit
verbundene
Laufzeitverzögerung
Betracht
kommen
kann
Anwendung
besonders
kurze
Laufzeit
ankommt
Sp
.
Z.
.
Schließlich
spricht
Möglichkeit
Problemen
Verbindungsart
wechseln
auch
Möglichkeit
Behebung
Probleme
breitbandigen
Übertragungsweg
schmalbandige
Übertragung
zuzuschalten
Sp
.
Z.
.
ergab
jedoch
Fachmann
Anregung
Entwicklung
Verfahrens
Nutzer
Möglichkeit
bietet
flexibel
jeweiligen
Prioritäten
verschiedenen
Übertragungswegen
wechseln
kombinieren
Maßnahmen
auch
wieder
rückgängig
machen
.
andere
Beurteilung
ist
auch
Hinblick
Interesse
Fachmanns
geboten
Verfahren
auch
minimale
Laufzeitverzögerung
ermöglichen
solle
.
bereits
ausgeführt
spricht
Gesichtspunkt
schlägt
aber
lediglich
ausnahmsweise
terrestrische
Übertragung
Rückkanal-Daten
wählen
.
Auffassung
Patentgerichts
steht
Verfahren
Gegenstand
Patentanspruch
Ausgestaltung
schmalbandigen
Übertragungswegs
erfordert
Stelle
einbezogen
ist
entsprechenden
Signale
auswertet
.
beschriebenen
Vorgehensweise
ist
jedoch
Stelle
Änderung
Übertragungsart
steuern
kann
nur
Satellitenübertragungsweg
eingeschaltet
.
Anregung
auch
Fall
Nutzer
Übertragung
Rückkanal-Daten
terrestrischen
Weg
entscheidet
Übertragungsweg
einzubeziehen
gibt
.
Klägerin
Ansicht
vertritt
ergebe
fachlicher
Sicht
Lektüre
zwangsläufig
steht
Beschreibung
auch
Figur
terrestrischem
Weg
übertragenen
Rückkanal-Daten
gerade
laufen
.
Anregung
Entwicklung
Richtung
erhält
Fachmann
auch
.
Aufsatz
befasst
Frage
möglichst
effektiver
Verkehr
Datenpakete
Paketvermittlungsnetz
erreicht
werden
kann
.
wird
eingangs
geschildert
Verzögerungen
Paketvermittlungsnetz
insbesondere
begrenzte
Kanalkapazitäten
Laufzeitverzögerungen
bewirkt
werden
.
Terrestrische
Kanäle
wiesen
geringe
Laufzeitverzögerung
begrenzte
Kapazitäten
.
seien
höherer
Kapazität
ergäben
geostationären
befinden
erhebliche
Laufzeitverzögerungen
.
Autoren
führen
sei
bevorzugt
Pakete
grundsätzlich
terrestrischen
Kanal
senden
ausreichende
Kapazitäten
bereitstelle
.
erhöhtem
Datenverkehr
könne
aber
sinnvoll
sein
Satellitenkanal
Überlaufkanal
einzusetzen
Leistungsfähigkeit
gesamten
Netzwerks
erhöhen
.
Überschreiten
bestimmten
Schwellwerts
würden
ansonsten
terrestrischen
Netzwerk
übertragenen
Pakete
Satellitenkanal
auch
terrestrischen
Kanal
befördert
S.
Sp
.
oben
.
Aufsatz
wird
sodann
mathematisch-statistisches
Modell
vorgestellt
besser
erfasst
werde
Randbedingungen
Leistungsfähigkeit
Netzwerks
Einschalten
Satelliten-Überlaufkanals
erhöht
werde
auch
Fall
einbezogen
ist
Satellitenkanal
Überlauf
terrestrische
Kanäle
dient
.
Modell
soll
möglich
sein
Beziehung
Durchsatz
Datenpaketen
Verzögerungszeit
zeitweiliger
Überlastung
terrestrischen
Kanäle
besser
bestimmen
.
enthält
zwar
Hinweis
Paketnetzwerk
so
ausgestaltet
werden
könne
Satellitenkanal
primärer
Kanal
terrestrischer
Kanal
Überlaufkanal
vorgesehen
werden
könne
aber
umgekehrt
verfahren
sei
.
Aufsatz
erörtert
jedoch
ganz
allgemein
Leistungsfähigkeit
Paketvermittlungsnetzes
erhöht
werden
könne
.
befasst
Ebene-7-Verbindung
auch
speziell
Übertragung
Daten
Rückkanal
Vorgängen
Ebene
OSI-Modells
.
Anhaltspunkte
Fachmann
versteht
Datenübertragung
bestimmten
L7Verbindung
einfachstem
Fall
ausgehe
hat
Berufungserwiderung
aufgezeigt
.
erhielt
Fachmann
mithin
Anregung
Verfahren
vorzuschlagen
bestimmten
Verbindung
Zuschaltung
breitbandigen
Übertragungswegs
Rückkanal-Daten
ermöglicht
.
Schließlich
zeigt
Switch
noch
befasst
Aufsatz
Ausgestaltung
verschiedenen
Übertragungswege
insbesondere
Datenübertragung
Richtungen
Wegen
stets
Einschaltung
Switches
vonstattengeht
.
abweichenden
Beurteilung
Technischen
Beschwerdekammer
Europäischen
Patentamts
3
November
parallele
europäische
Patent
widerrufen
hat
Anlage
vermag
Senat
beizutreten
.
Technische
Beschwerdekammer
hat
Gegenstand
Patentanspruch
europäischen
Patents
auch
dort
Hilfsantrag
verteidigten
Fassung
Gegenstand
Patentanspruch
Streitpatents
nahezu
identisch
ist
patentfähig
angesehen
.
hat
angenommen
ausgehend
dort
nächstliegendem
Stand
Technik
stelle
Fachmann
objektive
Aufgabe
dynamischen
Festlegung
Bandbreite
Anwendungsverbindung
.
Zwar
lasse
eindeutig
erkennen
generell
Umschalten
Übertragung
Satellit
terrestrischen
Übertragung
auch
Zuschalten
ausgegangen
werden
könne
.
Jedoch
werde
grund
allgemeinen
Fachwissens
Hintergrund
Routens
ausgewählten
Datenpaketen
Übertragung
Pakete
schmalbandigen
Kanal
extra
breitbandigen
Kanal
abschalten
Nutzung
Kanäle
Betracht
ziehen
Abbau
Aufbau
Breitbandkanal-Verbindung
viel
aufwändig
uneffektiv
wäre
.
habe
Fachmann
Zuschalten
zusätzlichen
Übertragungskanals
nahegelegen
.
ausgehend
stelle
Fachmann
weitere
unabhängige
objektive
Teilaufgabe
Zeitverzögerung
Datenübertragung
minimieren
nahelege
Möglichkeit
vorzusehen
zunächst
schmalbandigen
Übertragung
Rückkanal-Daten
Übertragung
Breitbandkanal
zuzuschalten
.
Einschätzung
vermag
Senat
teilen
.
liegt
Annahme
Technischen
Beschwerdekammer
Fachmann
stelle
ausgehend
Aufgabe
dynamischen
Festlegung
Bandbreite
Anwendungsverbindung
.
Annahme
steht
Einklang
Rechtsprechung
Senats
Definition
technischen
Problems
dient
Vorentscheidung
Frage
Patentfähigkeit
treffen
.
ist
zulässig
Elemente
patentgemäßen
Lösung
gehören
Formulierung
Aufgabe
berücksichtigen
noch
darf
unterstellt
werden
Fachmann
Befassung
bestimmten
Aufgabenstellung
nahegelegt
war
Urteil
13
.
Januar
.
.
.
Frage
Anregung
Fachmann
Stand
Technik
ergibt
ist
vielmehr
erst
Prüfung
Patentfähigkeit
stellen
.
bereits
ausgeführt
ergibt
Anregung
Weiterentwicklung
dort
beschriebenen
Verfahrens
Gegenstand
Patentanspruch
.
dynamischen
Festlegung
Bandbreite
ist
dort
Rede
vielmehr
ist
Übermittlung
Daten
anderen
Rückkanal
dort
nur
bestimmte
Ausnahmefälle
insbesondere
Fall
vorgesehen
eigentlich
bestimmten
Rückkanal
Schwierigkeiten
auftreten
.
Senat
teilt
weiterhin
Auffassung
Technischen
Beschwerdekammer
nehme
auch
Merkmal
vorweg
.
offenbart
Herstellung
L7-Verbindung
Endgerät
Server
stets
Zwischenschaltung
Switches
erfolgt
.
Figur
auch
zugehörigen
Beschreibung
ergibt
Rückkanal-Daten
terrestrischen
Kanal
Weg
"
"
laufen
gerade
HybridGateway
einbezieht
.
steht
bestimmten
Situationen
veranlassen
kann
Daten
breitbandigen
terrestrischen
Rückkanal
geleitet
werden
Sp
.
.
.
Entscheidung
Technischen
Beschwerdekammer
enthält
schließlich
Ausführungen
inwiefern
Merkmal
vorweggenommen
nahegelegt
worden
ist
.
IV
.
Entscheidung
Kosten
beruht
§
Abs.
Abs.
.
Meier-Beck
Vorinstanz
:
Bundespatentgericht
Entscheidung