BESCHLUSS
ZR
19
.
Januar
Rechtsstreit
VIII
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
19
.
Januar
Vorsitzenden
Richter
Richterin
Dr.
Richter
Dr.
Dr.
Richterin
Dr.
beschlossen
:
Senat
beabsichtigt
Revision
Klägers
Beschluss
gemäß
§
zurückzuweisen
.
Gründe
:
1
.
Grund
Zulassung
Revision
liegt
§
Satz
§
Abs.
Satz
.
Berufungsgericht
hat
Revision
grundsätzlich
angesehenen
Frage
zugelassen
Voraussetzungen
Mieter
Einsichtnahme
Belege
Betriebskostenabrechnung
zugemutet
werden
könne
.
Erwägung
trägt
indessen
Berufungsgericht
genannten
Zulassungsgrund
noch
liegt
weiteren
Gesetz
genannten
Zulassungsgründe
.
Rechtssache
hat
grundsätzliche
Bedeutung
noch
ist
Entscheidung
Revisionsgerichts
Fortbildung
Rechts
Sicherung
einheitlichen
Rechtsprechung
erforderlich
.
Rechtsprechung
Senats
steht
Mieter
preisgebundenen
Wohnung
Anspruch
Übersendung
Betriebskostenabrechnung
grundsätzlich
Belege
Vermieter
Wohnungsverwalter
einsehen
kann
.
Nur
Einzelfall
Glauben
§
zumutbar
ist
kommt
Anspruch
Mieters
Übersendungen
Fotokopien
Rechnungsbelege
Betracht
Senatsurteile
8
.
März
.
f.
13
.
September
.
.
Frage
Ausnahmefall
gegeben
ist
entzieht
allgemeiner
Betrachtung
ist
Tatrichter
Würdigung
Umstände
Einzelfalls
entscheiden
.
2
.
Revision
hat
auch
Aussicht
Erfolg
.
Berufungsgericht
hat
Recht
angenommen
Beklagte
Anspruch
Klägers
Nachzahlung
Betriebskostenabrechnungen
Jahre
entgegenhalten
kann
Kläger
Begehren
Übersendung
noch
entsprochen
hat
so
Zahlungsanspruch
Klägers
jedenfalls
derzeit
begründet
ist
.
tatrichterliche
Würdigung
Berufungsgerichts
Beklagten
Umzugs
studienbedingten
Aufenthaltes
Einsichtnahme
Belege
zumutbar
ist
weist
nen
Rechtsfehler
.
Vorbringen
Beklagte
hätte
Dritte
kostenlos
Belegeinsicht
nehmen
können
setzt
Revision
Widerspruch
Feststellung
Berufungsgerichts
Einsichtnahme
Dritte
Beklagte
durchführbar
war
;
übergangenen
Tatsachenvortrag
zeigt
.
besteht
Gelegenheit
Stellungnahme
Wochen
stellung
Beschlusses
.
Ball
Dr.
Dr.
Dr.
Dr.
Hinweis
:
Revisionsverfahren
ist
Zurückweisungsbeschluss
erledigt
worden
.
Vorinstanzen
:
AG
Entscheidung
Entscheidung