NAMEN
Verkündet
:
24
Juli
Weschenfelder
Justizhauptsekretärin
Urkundsbeamtin
Geschäftsstelle
Rechtsstreit
Nachschlagewerk
:
ja
:
:
ja
§
Abs.
Satz
Allein
Kaufrecht
beurteilende
Ansprüche
Minderung
sog.
kleinen
Schadensersatz
fallen
jedenfalls
dann
Anwendungsbereich
§
Abs.
Satz
gebrauchte
Eigentumswohnung
Ausschluss
Haftung
Sachmängel
verkauft
Beschaffenheitsgarantie
vereinbart
worden
ist
.
Urteil
24
Juli
Kammergericht
LG
V.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
mündliche
Verhandlung
24
Juli
Vorsitzende
Richterin
Dr.
Richter
Dr.
Richterinnen
Dr.
Weinland
Richter
Dr.
Recht
erkannt
:
Revision
Klägers
wird
Beschluss
20
.
Zivilsenats
Kammergerichts
12
.
Mai
aufgehoben
.
Sache
wird
neuen
Verhandlung
Entscheidung
auch
Kosten
Revisionsverfahrens
Berufungsgericht
zurückverwiesen
.
Tatbestand
:
notariellem
Vertrag
10
.
Dezember
kauften
Kläger
Ehefrau
Beklagten
Eigentumswohnung
Preis
€
.
Haftung
Sachmängel
wurde
ausgeschlossen
.
Haus
gehört
größeren
fünfziger
Jahren
errichteten
Gebäudekomplex
bereits
Jahre
Auftrag
Muttergesellschaft
Beklagten
Standsicherheit
hin
untersucht
worden
war
.
Wohngebäuden
vorgenommene
Sanierung
blieb
Vorgaben
Sachverständigen
.
führte
weiterer
Sachverständiger
anderen
Gebäude
Wohnungseigentumsanlage
sei
kritisch
bewerten
geschlossenes
Abdichtungssystem
Kellergeschoss
gegeben
sei
.
Kaufvertrag
wurde
erhöhte
Feuchtigkeitswerte
Kelleraußenwänden
hingewiesen
Zusammenhang
ausgeführt
sei
Wohnungseigentümergemeinschaft
beabsichtigt
nächsten
ordentlichen
Eigentümerversammlung
Beschluss
Beseitigung
Undichtigkeit
Kelleraußenwänden
fassen
.
Folgezeit
gefasste
Beschluss
Sanierung
Pfeiler
tragenden
Wände
Kelleraußenwände
Kosten
Beklagten
Muttergesellschaft
focht
Beklagte
erfolgreich
.
Revisionsverfahren
noch
Interesse
verlangt
Kläger
Hauptforderung
Schadensersatz
Höhe
Verkehrswertminderung
€
behauptet
Ehefrau
seien
Beklagten
Vertragsschluss
arglistig
getäuscht
worden
.
unzureichende
Sanierung
beruhende
mangelnde
Standfestigkeit
Hauses
sei
ebenso
vorsätzlich
verschwiegen
worden
Durchfeuchtungen
Kellergeschoss
.
Klage
ist
Vorinstanzen
erfolglos
geblieben
.
Senat
zugelassenen
Revision
verfolgt
Kläger
Anspruch
weiter
.
Beklagte
beantragt
Zurückweisung
Rechtsmittels
.
Entscheidungsgründe
:
Berufungsgericht
hält
Klage
schon
unbegründet
Rechten
Minderung
sog.
kleinen
Schadensersatz
meinschaftsbezogene
Rechte
§
Abs.
Satz
gehe
eigenständiges
Vorgehen
einzelnen
Wohnungseigentümers
zuließen
.
Geltendmachung
Durchsetzung
sei
allein
Wohnungseigentümergemeinschaft
Verband
zuständig
.
entspreche
ständigen
Rechtsprechung
Bundesgerichtshofs
Werkvertragsrecht
.
kaufrechtliche
Gewährleistungsansprüche
gelte
.
II
.
Revision
ist
begründet
.
führt
Aufhebung
angefochtenen
Entscheidung
Zurückverweisung
Sache
Berufungsgericht
.
1
.
Erwägungen
halten
revisionsrechtlichen
Überprüfung
bereits
stand
angenommene
Alleinzuständigkeit
Wohnungseigentümergemeinschaft
§
Abs.
Satz
bereits
Verneinung
Prozessführungsbefugnis
Abweisung
Klage
unzulässig
hätte
führen
müssen
.
Auch
Wohnungseigentümer
Rechtsinhaber
bleibt
steht
materielle
Prozessführungsbefugnis
Norm
fallenden
Rechten
allein
Verband
vgl.
nur
Senat
Urteil
5
.
Dezember
.
.
.
können
Rechtsinhaber
eigenen
Namen
nur
noch
Voraussetzungen
gewillkürten
Prozessstandschaft
geltend
gemacht
werden
Urteil
12
.
April
.
22
;
vgl.
auch
Senat
Urteil
23
.
Juni
.
fehlt
hier
.
Ermächtigung
Klägers
Verband
liegt
.
2
.
abgesehen
fällt
Klageanspruch
schon
Gemeinschaftsbezogenheit
§
Abs.
Satz
.
Richtig
ist
allerdings
Rechte
Minderung
sog.
kleinen
Schadensersatz
behebbarer
Mängel
Gemeinschaftseigentum
vgl.
Urteil
15
.
Februar
261
;
12
.
Aufl
.
.
.
jedenfalls
Werkvertragsrecht
beurteilenden
Erwerb
neu
errichteten
Wohnung
Bauträger
gemeinschaftsbezogen
qualifiziert
werden
infolgedessen
Befugnis
einzelnen
Wohnungseigentümers
Geltendmachung
individualvertraglichen
Rechte
ausnahmsweise
ausgeschlossen
ist
vgl.
Urteile
23
.
Februar
.
;
12
.
April
.
19
;
30
.
April
;
6
.
Juni
;
10
.
Mai
.
;
Anwendung
Werkvertragsrecht
Abverkauf
sanierter
Altbauten
Urteil
26
.
April
.
.
.
Rechte
begründen
geborene
Ausübungsbefugnis
Wohnungseigentümergemeinschaft
Urteile
23
.
Februar
.
15
;
12
.
April
.
;
auch
Voraussetzungen
Ansprüche
kann
nur
Wohnungseigentümergemeinschaft
schaffen
Urteile
23
.
Februar
.
.
Maßgeblich
ist
Erwägung
Wohnungseigentümer
nur
gemeinschaftlich
befinden
können
Wahlrecht
Minderung
Schadensersatz
auszuüben
ist
Gewährleistungsschuldner
erlangten
Mittel
verwendet
werden
sollen
Urteil
10
.
Mai
.
Ist
Mangel
noch
behebbar
so
ist
Wahl
Minderung
Schadensersatz
Wesentlichen
abhängig
Mangel
beseitigt
werden
soll
.
Entscheidung
fällt
§
Abs.
Abs.
Nr.
WEG
Zuständigkeit
Wohnungseigentümergemeinschaft
.
dient
Rechtsprechung
auch
Schutz
Schuldners
bewahrt
werden
soll
Wohnungseigentümer
Nachbesserung
anderen
Minderung
kleinen
Schadensersatz
Anspruch
genommen
werden
Urteil
30
.
April
.
Grundsätze
auch
ausschließlich
Kaufrecht
beurteilende
Veräußerungen
gebrauchter
Eigentumswohnungen
übertragbar
sind
wird
einheitlich
beurteilt
.
überwiegend
nähere
Begründung
bejaht
wird
f.
;
Bärmann/Pick
19
.
Aufl
.
.
;
wohl
auch
Timme/Dötsch
2
.
Aufl
.
.
;
vgl.
auch
Pause
Bauträgerkauf
Baumodelle
5
.
Aufl
.
.
.
Blick
nunmehr
auch
Käufer
zustehenden
Nacherfüllungsanspruch
verneint
OLG
Frage
;
Sache
wohl
auch
KG
Urteil
16
.
Oktober
f.
Hinweis
Erwerber
Wohnungseigentum
kaufrechtliche
Ansprüche
Minderung
kleinen
Schadensersatz
Blick
Gemeinschaftseigentum
aufgetretene
Mängel
nur
Miteigentumsanteil
verlangen
könne
.
Senat
hat
Frage
bislang
offen
gelassen
Urteil
23
.
Juni
.
entscheidet
nunmehr
allein
Kaufrecht
beurteilende
Ansprüche
Minderung
kleinen
Schadensersatz
jedenfalls
dann
Anwendungsbereich
§
Abs.
Satz
fallen
hier
gebrauchte
Eigentumswohnung
Ausschluss
Haftung
Sachmängel
verkauft
Beschaffenheitsgarantie
vereinbart
worden
ist
.
Gemeinschaftsbezogen
Sinne
§
Abs.
Satz
sind
nur
Rechte
Interesse
Wohnungseigentümer
Gründen
Schuldnerschutzes
einheitliche
Rechtsverfolgung
erfordern
aaO
§
.
f.
;
vgl.
auch
Urteil
12
.
April
.
Annahme
gemeinschaftsbezogenen
Pflicht
Senat
Urteil
5
.
Dezember
.
.
Annahme
Erforderlichkeit
ist
Zurückhaltung
geboten
.
Entzug
materiellen
Ausübungsbefugnis
Folge
Verlusts
auch
Prozessführungsbefugnis
stellt
jedenfalls
vertraglich
begründeten
Individualrechten
gravierenden
Eingriff
Privatautonomie
Art
.
Abs.
GG
auch
verbürgt
eigene
Rechte
grundsätzlich
selbst
ausgeübt
prozessual
durchgesetzt
werden
können
.
Auch
Mitglied
Wohnungseigentümergemeinschaft
können
Wohnungseigentümer
Befugnisse
Willen
weiteres
entzogen
werden
.
Hintergrund
kann
Gemeinschaftsbezogenheit
nur
bejaht
werden
schutzwürdige
Belange
Wohnungseigentümer
Schuldners
einheitlichen
Rechtsverfolgung
Urteile
23
.
Februar
.
grundsätzlich
vorrangige
Interesse
Rechtsinhabers
Rechte
selbst
eigenverantwortlich
auszuüben
prozessual
durchzusetzen
deutlich
überwiegen
.
ist
Blick
Erfordernisse
Rechtsklarheit
Sicherheit
Rechtsverkehrs
typisierende
Betrachtung
geboten
so
Sache
etwa
Urteil
23
.
Februar
.
.
;
vgl.
auch
Urteil
12
.
April
.
;
Timme/Dötsch
2
.
Aufl
.
.
:
Einzelfallbetrachtung
.
Annahme
gemeinschaftsbezogenen
Rechts
kommt
nur
noch
Vergemeinschaftung
Berücksichtigung
Besonderheiten
§
Abs.
Satz
WEG
Betracht
gemeinschaftliche
Rechtsverfolgung
zwar
sinnvoll
zwingend
erforderlich
ist
nur
Zugriffsermessen
Wohnungseigentümer
-9-
Rahmen
ordnungsmäßiger
Verwaltung
besteht
vgl.
Senat
Urteil
17
.
Dezember
.
9
;
Urteil
12
.
April
.
.
;
aaO
.
.
.
Unterschied
gemeinschaftsbezogenen
Ansprüchen
kann
Wohnungseigentümergemeinschaft
Rechte
nur
ausüben
Rechtsverfolgung
Vereinbarung
Mehrheitsbeschluss
gezogen
hat
vgl.
nur
aaO
§
.
;
Senat
Urteil
17
.
Dezember
.
.
Grundsätzen
ist
Gemeinschaftsbezogenheit
vorliegend
verneinen
.
Anders
Rechten
Minderung
kleinen
Schadensersatz
Verletzung
Herstellungsverpflichtung
Bauträgers
resultieren
bestehen
jedenfalls
Kauf
gebrauchter
Eigentumswohnungen
Freizeichnung
Haftung
Sachmängel
verkauft
werden
typischerweise
Interessen
Wohnungseigentümer
Verkäufers
§
Abs.
Satz
angeordneten
Eingriff
Privatautonomie
Käufers
rechtfertigen
.
Anders
Erwerb
Bauträger
existieren
Regel
schon
gleichgerichteten
Ansprüche
Erwerber
einzigen
Veräußerer
.
Kaufvertrag
Eigentumswohnung
hat
Unterschied
Bauträgervertrag
Herstellungsverpflichtung
Gegenstand
Leistung
gerichtet
wäre
.
Kaufverträge
gebrauchte
Eigentumswohnungen
werden
typischerweise
individuell
unterschiedlichen
Verkäufern
abgeschlossen
;
stehen
regelmäßig
zeitlichen
Zusammenhang
zueinander
.
gleichgerichtete
Interessenlage
Wohnungseigentümer
ist
gegeben
.
besteht
Regel
Möglichkeit
noch
Bedürfnis
unterschiedliche
Ansprüche
gleichgerichtet
bündeln
.
gilt
so
mehr
Käufern
selbst
Abverkäufen
gebrauchter
Wohnungen
Verkäufer
typischerweise
allgemein
üblichen
selbst
formelhafter
Urteil
6
.
Oktober
;
vgl.
auch
Senat
Urteil
6
.
Juni
formularmäßiger
Einbeziehung
Senat
Urteil
23
.
Juni
f.
wirksamen
Haftungsausschlusses
Sachmängel
Ansprüche
Seite
stehen
Werkvertrag
Haftungsausschluss
Rechtspraxis
sieht
eher
exotischen
Ausnahmefällen
Tragen
kommt
.
Geht
Erwerb
neu
errichteten
noch
errichtenden
Eigentumswohnung
kann
Haftung
Sachmängel
formularmäßig
überhaupt
Wege
Individualvereinbarung
nur
strengen
Voraussetzung
wirksam
vereinbart
werden
Freizeichnung
Erwerber
ausführlicher
notarieller
Belehrung
einschneidenden
Rechtsfolgen
eingehend
erörtert
worden
ist
Urteil
17
.
September
353
;
Urteil
29
.
Juni
168
Urteil
6
.
Oktober
;
Urteil
8
.
März
.
.
Nur
Hintergrund
kommt
Gemengelage
Erwerb
Bauträger
typisch
gekennzeichnet
ist
Erwerbern
geschuldete
mangelfreie
Ersterrichtung
Gemeinschaftseigentums
zugleich
Wohnungseigentümern
§
Abs.
Abs.
Nr.
obliegenden
ordnungsmäßigen
Instandsetzung
Gemeinschaftseigentums
gehört
gemeinschaftliches
Vorgehen
Folge
Beschneidung
materiellen
Ausübungsbefugnis
Beschränkung
individuellen
Rechtsverfolgungskompetenz
notwendig
macht
vgl.
Urteil
30
.
April
Urteil
10
.
Mai
.
üblichen
Freizeichnung
Haftung
Sachmängel
gebrauchten
Eigentumswohnung
folgt
Käufer
§
sieht
Fällen
vereinbarten
Beschaffenheitsgarantie
Ansprüche
Sachmangels
nur
dann
Erfolg
geltend
machen
kann
Verkäufer
Vorliegen
Mangel
aktives
Tun
pflichtwidriges
Unterlassen
arglistig
getäuscht
hat
.
wiederum
führt
Verband
fehlendem
arglistigen
Verhalten
Verkäufers
Regelfall
Abschluss
Kaufverträgen
gebrauchte
Eigentumswohnung
schon
begünstigt
ist
schon
Anspruch
fehlt
Ausübungsbefugnis
zuwachsen
könnte
.
anders
gilt
Ergebnis
einzelnen
Käufer
ausnahmsweise
nur
Ansprüche
zustehen
Verkäufer
arglistig
getäuscht
worden
ist
.
Tatbestandsmerkmal
arglistigen
Täuschung
knüpft
individuelles
zumindest
bedingt
vorsätzliches
Senat
Urteil
7
Juli
f.
;
Senat
Urteil
3
.
März
;
Senat
Urteil
16
.
März
.
24
;
Urteil
19
.
März
Verhalten
vor-)vertragliche
Redlichkeitsanforderungen
Einzelfall
Gemeinschaftsbezug
fehlt
.
einheitliche
Rechtsverfolgung
ist
auch
Gründen
Schuldnerschutzes
geboten
.
Auffassung
Beklagten
besteht
Gefahr
doppelten
Inanspruchnahme
Veräußerers
Verkauf
gebrauchten
Wohnung
Regel
schon
Gegensatz
Fällen
Erwerbs
Bauträger
Verträge
typischerweise
verschiedenen
Verkäufern
geschlossen
werden
.
auch
ausnahmsweise
hier
möglicherweise
Fall
ist
anders
verhält
sind
Belange
Schuldners
ersichtlich
Interesse
Käufers
Rechte
Minderung
kleinen
Schadensersatz
selbst
auszuüben
prozessual
geltend
machen
deutlich
überwiegen
.
gilt
zunächst
parallele
Geltendmachung
Minderung
Schadensersatz
verschiedene
Käufer
.
Zwar
steht
Rechtsprechung
Bundesgerichtshofs
Werkvertragsrecht
einzelnen
Erwerber
Schadensersatzanspruch
behebbaren
Mangels
Gemeinschaftseigentum
Höhe
gesamten
Mängelbeseitigungskosten
Urteil
25
.
Februar
65
;
Urteil
7
.
Juni
88
Urteil
10
.
März
;
aaO
.
.
.
;
Timme/Dötsch
2
.
Aufl
.
.
.
ist
bereits
dargelegt
ermächtigenden
Beschluss
Wohnungseigentümergemeinschaft
grundsätzlich
gehindert
Ansprüche
kleinen
Schadensersatz
Minderung
selbst
durchzusetzen
.
werkvertragliche
Schadensersatzanspruch
einzelnen
Bauherrn
unterscheidet
jedoch
kaufrechtlichen
Anspruch
maßgeblich
werkvertraglichen
Erfolgshaftung
Auftragnehmers
geprägt
ist
Urteil
25
.
Februar
.
Kaufrecht
steht
individualisierte
Marktwert
erworbenen
Einheit
Vordergrund
.
ausschließlich
Kaufrecht
Anwendung
kommt
verteilt
Mängeln
gemeinschaftlichen
Eigentums
insgesamt
entstandene
Minderwert
einzelnen
Wohnungseigentümer
zwar
Regel
Maßgabe
jeweiligen
Anteils
Gemeinschaftseigentum
Senat
Urteil
23
.
Juni
160
;
Senat
Urteil
22
.
Dezember
;
Timme/Dötsch
2
.
Aufl
.
.
;
vgl.
auch
aaO
.
.
.
hat
Schuldrechtsreform
geändert
KG
Urteil
16
.
Oktober
f.
;
vgl.
auch
Senat
Urteil
12
.
März
.
Auch
dann
Käufer
Minderwert
Mängelbeseitigung
erforderlichen
Kosten
berechnet
vgl.
Senat
Urteil
9
.
Oktober
34
trifft
so
ermittelte
Minderwert
Miteigentümer
nur
anteilig
Maßgabe
Anteils
gemeinschaftlichen
Eigentum
Senat
Urteil
23
.
Juni
.
Schaden
wird
Miteigentumsanteil
bestimmte
Quote
insgesamt
bestehenden
Minderwertes
bestimmt
Senat
Urteil
22
.
Dezember
;
KG
Urteil
16
.
Oktober
.
Summe
einzelnen
Schäden
kann
größer
sein
gemeinschaftlichen
Eigentum
insgesamt
entstandene
Minderwert
Senat
Urteil
23
.
Juni
.
Kann
Wohnungseigentümer
kleinen
Schadenersatz
vornherein
nur
anteilig
verlangen
ist
Gründen
Schuldnerschutzes
erforderlich
noch
sachgerecht
Berechtigung
Geltendmachung
Anspruchs
versagen
.
individuelle
Ausübung
Verkäuferrechte
werden
Gemeinschaftsinteressen
verletzt
.
Minderung
auch
Schadensersatzbegehren
nur
anteiligen
Nachteile
jeweiligen
Käufers
beziehen
kollidieren
Ansprüche
ebenso
wenig
miteinander
Rücktritt
Anspruch
Schadensersatz
ganzen
Leistung
.
Etwaige
Ansprüche
anderer
Käufer
bleiben
unberührt
.
Kollision
Rechte
kleinen
Schadensersatz
Minderung
Schuldrechtsreform
auch
Käufer
grundsätzlich
eingeräumten
Anspruch
Nacherfüllung
§
anbelangt
führt
Rahmen
§
Abs.
Satz
gebotene
Abwägung
anderen
Ergebnis
.
kann
offen
bleiben
Verkäufer
gebrauchten
Eigentumswohnung
Blick
Gemeinschaftseigentum
Übertragung
Miteigentumsanteils
gehalten
ist
Käufer
insgesamt
Gemeinschaftseigentum
Folge
entsprechenden
Nachbesserungspflicht
verschaffen
.
Verneint
Frage
scheidet
Nacherfüllung
natura
gerichteter
Nacherfüllungsanspruch
vornherein
;
Betracht
kommt
dann
nur
noch
regelmäßig
Quote
Miteigentumsanteils
§
Abs.
beschränkter
Anspruch
Freistellung
Kosten
Beseitigung
Mangels
Letzterem
vgl.
auch
Senat
Urteil
12
.
März
.
.
Bestimmt
Sollbeschaffenheit
räumt
Käufer
demgemäß
vollen
Erfüllungsanspruch
kommt
Behebung
Mangels
Gemeinschaftseigentum
auch
Käufern
zugute
Verkäufer
bereits
kleinen
Minderung
geleistet
hat
Voraussetzungen
Verkäufer
Nachbesserung
§
Abs.
verweigern
kann
ausführlich
Senat
Urteil
4
.
April
.
.
.
arglistig
handelnde
Verkäufer
kann
Ergebnis
regelmäßig
vermeiden
grundsätzlich
erforderlichen
Fristsetzung
Mangel
behebt
Käufer
arglistig
täuschenden
Verkäufer
Regel
Gelegenheit
geben
muss
Senat
Urteil
12
.
März
aaO
.
.
Indessen
kann
Verkäufer
Erwerber
Erfolg
sekundäre
Mängelrechte
geltend
gemacht
hat
ordnungsgemäß
durchgeführter
Nachbesserung
§
Abs.
Satz
bereicherungsrechtlichen
Ausgleich
verlangen
1
8
;
;
Baer
.
anders
Rechtsprechung
Bundesgerichtshofs
Erwerb
Bauträger
insoweit
Insolvenzrisiko
Käufers
tragen
muss
erscheint
sachgerecht
bedenkt
Schutzbedürftigkeit
arglistig
Täuschenden
stark
eingeschränkt
ist
Senat
Urteil
27
.
März
.
24
;
Senat
Urteil
24
.
März
.
.
kommen
anteilig
Bereicherungsansprüche
Wohnungseigentümer
Betracht
Verkäufer
Verschaffung
mangelfreien
Sache
schuldet
sei
schon
vertraglichen
Beziehungen
bestehen
;
sei
vereinbarten
Haftungsausschluss
verbleibt
.
gilt
zumindest
dann
Nachbesserung
ordnungsmäßiger
Verwaltung
entsprechende
Verbesserung
Gemeinschaftseigentums
eingetreten
Aufwendungen
erspart
worden
sind
sonst
Beiträge
Sonderumlage
Rückgriff
Rücklagen
hätten
aufgebracht
werden
müssen
.
Einschränkungen
Grundsätzen
aufgedrängten
Bereicherung
vgl.
nur
6
.
Aufl
.
.
.
;
Palandt/Sprau
74
.
Aufl
.
.
;
Palandt/Bassenge
aaO
§
.
18
;
jeweils
kämen
jedenfalls
Einwilligung
Wohnungseigentümer
Tragen
.
Schließlich
steht
hier
zugrunde
gelegten
Rechtsauffassung
Senatsurteil
15
.
Januar
Befugnis
Wohnungseigentümer
werkvertragliche
Nachbesserungsansprüche
§
Abs.
Satz
Verband
Ausübung
übertragen
Bestehen
gleichgerichteter
Ansprüche
sämtlicher
Wohnungseigentümer
voraussetzt
vgl.
Urteil
15
.
Januar
.
.
.
herleiten
lässt
Ansprüche
Käufers
gebrauchten
Wohnung
Minderung
kleinen
Schadensersatz
gekorene
Ausübungsbefugnis
Sinne
genannten
Vorschrift
anzunehmen
ist
erscheint
zweifelhaft
muss
hier
jedoch
entschieden
werden
.
Rechtsausübung
Klageanspruchs
Verband
wurde
vorliegend
beschlossen
.
3
.
Abweisung
Klage
Bestand
haben
kann
Rechtstreit
Feststellungen
geltend
gemachten
Mängeln
arglistigem
Verschweigen
Endentscheidung
reif
ist
muss
Sache
Aufhebung
angefochtenen
Entscheidung
Abs.
Berufungsgericht
zurückverwiesen
werden
§
Abs.
Satz
.
Weinland
Vorinstanzen
:
Entscheidung
KG
Entscheidung