BESCHLUSS
28
.
September
Zwangsversteigerungssache
Nachschlagewerk
:
ja
:
:
ja
§
Abs.
4
§
Nr.
Werden
Grundstücke
Termin
versteigert
so
kann
Gesamtausgebot
abgegebene
Meistgebot
Gesamtmeistgebot
auch
dann
gemäß
§
Abs.
Satz
ZVG
höher
sein
Gesamtergebnis
Einzelausgebote
Beteiligten
Termin
§
Abs.
Satz
ZVG
Grundstücke
Einzelausgebote
verzichtet
haben
.
Zuschlag
Gesamtmeistgebot
ist
§
Nr.
versagen
gemäß
§
Abs.
Satz
Meistgeboten
Einzelausgebote
erhöhte
geringste
Gebot
erreicht
.
.
28
.
September
AG
V.
Zivilsenat
hat
28
.
September
Vorsitzenden
Richter
Prof.
Dr.
Richter
Dr.
Richterin
Dr.
Richter
Dr.
Dr.
beschlossen
:
Rechtsbeschwerde
Beschluss
11
.
Zivilkammer
Landgerichts
6
.
März
wird
Kosten
zurückgewiesen
.
Gegenstandswert
Rechtsbeschwerdeverfahrens
beträgt
€
.
Gründe
:
Vollstreckungsgericht
hat
Rechtsbeschwerdeführer
Zuschlag
Termin
Einzelausgebote
abgegebenen
Gebote
erteilt
.
Rechtsbeschwerdeführer
möchte
erreichen
Zuschlag
Gebot
Gesamtausgebot
erteilt
wird
.
Versteigerungsgegenstand
ist
Grundstücken
Miteigentumsanteilen
bestehende
Grundbesitz
Schuldners
gemeinschaftlichen
Grundbuchblatt
gebucht
ist
.
Betrieben
wird
Verfahren
verschiedenen
Gläubigern
auch
erstrangigen
Grundschuld
A
Beschluss
bezeichneten
Nummern
verzeichnis
Grundbuchblatts
Grundstücke
Anteil
Grundstück
belastet
sind
.
Beginn
Aufforderung
Abgabe
Geboten
Vollstreckungsgericht
festgestellten
geringsten
Gebot
Gesamtausgebot
sind
bestehen
bleibende
Rechte
Wert
187.822,97
€
Mindestbargebot
177.362,08
€
ausgewiesen
.
Termin
sind
Grundbuchblatt
gebuchten
Grundstücke
Gesamtausgebot
Grundstücke
Miteigentumsanteil
selbständig
Einzelausgebote
Grundstücke
Gruppenausgebot
Versteigerung
gebracht
worden
.
anwesenden
Beteiligten
Termin
erklärten
Verzicht
sind
Grundbuchblatt
gebuchten
Grundstücke
Miteigentumsanteile
einzeln
ausgeboten
worden
.
Termin
sind
allein
Rechtsbeschwerdeführer
Gebote
Höhe
€
Gesamtausgebot
€
€
€
Einzelausgebote
Beteiligten
Gebot
€
Gruppenausgebot
abgegeben
worden
.
Zuschlagsbeschluss
hat
Vollstreckungsgericht
Rechtsbeschwerdeführer
Zuschlag
Einzelausgebote
Beschluss
A
bezeichneten
Grundbesitz
erteilt
bezüglich
anderen
Grundstücke
Miteigentumsanteile
Abgabe
Geboten
Verfahren
einstweilen
eingestellt
.
Zuschlagsbeschwerde
hat
Landgericht
zurückgewiesen
.
zugelassenen
Rechtsbeschwerde
verfolgt
Rechtsbeschwerdeführer
Antrag
weiter
Zuschlag
sein
Gesamtausgebot
abgegebenes
Gebot
erteilen
.
II
.
Beschwerdegericht
meint
Vollstreckungsgericht
habe
Zuschlag
Gesamtgebot
Recht
versagt
Einzelausgeboten
§
Abs.
Satz
ZVG
ermittelnden
erhöhten
geringsten
Gebot
gelegen
habe
.
Meistgebot
Gesamtausgebot
könne
auch
Abs.
Satz
ZVG
höheres
Versteigerungsergebnis
Vergleich
Ergebnissen
Einzelausgebote
angesehen
werden
.
Gesamtausgebot
Summe
Einzelausgebote
seien
hier
miteinander
vergleichbar
Einzelausgebote
nur
Teil
gesamten
Versteigerung
stehenden
Grundbesitzes
umfasst
hätten
.
Derzeit
stehe
noch
Erlös
Versteigerung
gesamten
Grundbesitzes
Verfügung
stehen
werde
.
.
1
.
Rechtsbeschwerde
ist
§
.
V.m
.
§
Abs.
Satz
Nr.
Grund
Zulassung
Beschwerdegericht
statthaft
.
2
.
formgerecht
erhobene
Rechtsbeschwerde
ist
indes
begründet
.
Entscheidung
Beschwerdegerichts
hält
rechtlichen
Überprüfung
Ergebnis
stand
.
Rechtsbeschwerdeführer
ist
Rechten
Bieter
verletzt
worden
Gebot
€
Gesamtausgebot
Zuschlag
erteilt
wurde
.
Recht
weist
Rechtsbeschwerdeführer
allerdings
Gesamtausgebot
abgegebene
Gebot
Meistgebot
§
Abs.
war
Gesamtergebnis
Einzelausgebote
Gruppenausgebot
abgegebenen
Gebote
übertraf
.
Rechtsansicht
Beschwerdegerichts
ist
§
Abs.
Satz
vorgeschriebene
Vergleich
auch
dann
vorzunehmen
versteigerten
Grundstücke
Einzelausgebote
Gebote
abgegeben
wurden
hier
Grundstücke
Grund
Verzichts
Beteiligten
§
Abs.
Satz
ZVG
einzeln
ausgeboten
worden
sind
.
Ausgangspunkt
richtig
ist
zwar
Erwägung
Beschwerdegerichts
gesetzlichen
Vorrangs
Einzelausgebots
regelmäßigen
Versteigerungsart
Zuschlag
Gesamtausgebot
abgegebenes
Meistgebot
nur
erfolgen
darf
Gesamtergebnis
Einzelausgebote
übersteigt
vgl.
392
;
OLG
58
;
OLG
Rpfleger
.
Recht
Beteiligten
§
Abs.
Satz
Einzelausgeboten
auch
Gesamtausgebot
Verfahren
versteigernden
Grundstücke
verlangen
ist
nur
zugelassen
möglichst
günstiges
Ergebnis
Versteigerung
gewährleisten
:
Motive
Entwurf
ersten
Kommission
Gesetzes
betreffend
Zwangsvollstreckung
unbewegliche
Vermögen
S.
;
Denkschrift
Gesetzentwurf
zweiten
Kommission
abgedruckt
Materialien
S.
.
Rechtsfehlerhaft
ist
jedoch
Meistgebot
Gesamtausgebot
§
Abs.
Satz
Begründung
festzustellen
möglichen
weiteren
Einzelausgeboten
noch
höherer
Erlös
ergeben
könnte
.
Gebotsvergleich
dient
Interesse
Rechte
Feststellung
geringsten
berücksichtigt
Erlös
befriedigen
sind
.
ist
indes
nur
soweit
durchzuführen
Versteigerungsbedingungen
Grundstücke
einzeln
auszubieten
waren
.
betroffenen
Beteiligten
jedoch
hier
Termin
§
Abs.
Satz
ZVG
Einzelausgebote
verzichtet
haben
fehlt
schon
Grundlage
§
Abs.
Satz
ZVG
vorgeschriebenen
Vergleich
vgl.
Motive
aaO
S.
;
Denkschrift
aaO
S.
.
Übersteigt
Gesamtausgebot
abgegebene
höchste
Gebot
Gesamtmeistgebot
Summe
Einzelgebote
so
ist
auch
Meistgebot
festzustellen
.
Beteiligten
Versteigerungstermin
Protokoll
vollständig
verzichtet
bestimmten
Einzelausgeboten
Gruppenausgebot
bestanden
haben
ist
§
Abs.
Satz
ZVG
vorgeschriebene
Vergleich
Zuschlagsbeschluss
zutreffend
ausgeführt
nur
Geboten
Ausgebote
durchzuführen
.
Auch
beschränkter
Verzicht
Einzelausgebote
ist
zulässig
kleinere
Grundstücke
geringen
Wert
zweckmäßig
sein
kann
.
Beteiligten
können
Verzicht
§
Abs.
vorab
Rechtsfolgen
herbeiführen
dann
eintreten
Einzelausgebote
Gebote
abgegeben
werden
Zuschlag
Gesamtausgebot
abgegebene
Meistgebot
entgegensteht
vgl.
58
;
OLG
Rpfleger
.
Rechtsbeschwerdeführer
hat
Meistgebot
Gesamtausgebot
abgegeben
.
Zwar
blieb
Bargebot
€
Gesamtausgebot
Einzelausgeboten
bar
zahlenden
Betrag
insgesamt
€
.
Vergleich
Meistgebote
sind
indes
nur
Barbeträge
rechnen
so
aber
5
.
Aufl
.
§
Anm
.
auch
Meistgebot
bestehen
bleibenden
Rechte
vgl.
OLG
Rpfleger
.
Schrifttum
:
4
.
Aufl
.
§
Rdn
.
14
;
Drischler
;
Eickmann
Zwangsverwaltungsrecht
2
.
Aufl
.
S.
;
Immobiliarvollstreckung
2
.
Aufl
.
Rdn
.
;
Stöber
18
.
Aufl
.
§
Rdn
.
.
Einbeziehung
jeweils
bestehen
bleibenden
Rechte
Ergebnisvergleich
ist
unverzichtbar
§
Abs.
verteilte
Gesamtbelastungen
berücksichtigt
werden
müssen
Einzelausgeboten
belasteten
Grundstücks
voll
Gesamtausgebot
nur
einfach
Ansatz
bringen
sind
aaO
;
aaO
;
Stöber
aaO
.
Übrigen
entspricht
Vergleich
Meistgebote
Einbeziehung
jeweils
bestehen
bleibenden
Rechte
Grundsatz
Zuschlag
Gebot
Zuge
kommen
soll
Beteiligten
günstigste
Ergebnis
Versteigerung
herbeiführt
vgl.
Motive
aaO
S.
;
58
;
OLG
Rpfleger
.
war
Gebot
Rechtsbeschwerdeführers
€
Termin
abgegebenen
Gebot
€
Gesamtbetrag
187.822,97
€
Zuschlag
Gesamtausgebot
bestehen
bleibenden
Grundpfandrechte
zusammensetzte
höher
Summe
Einzelgebote
insgesamt
€
Gruppenausgebot
abgegebene
Gebot
€
Falle
Erteilung
Zuschlags
Grundpfandrechte
übernehmen
waren
.
Rechtsbeschwerde
hat
dennoch
Erfolg
.
Erteilung
Zuschlags
Gesamtmeistgebot
Rechtsbeschwerdeführers
steht
nämlich
Ergebnis
Versteigerung
Versagungsgrund
gemäß
Nr.
ZVG
.
Gesamtmeistgebot
erreichte
§
Abs.
Satz
ZVG
Mehrbetrag
erhöhte
geringste
Gebot
.
ist
jedoch
Voraussetzung
Erteilung
Zuschlags
Gesamtmeistgebot
.
Erhöhung
geringsten
Gebotes
§
Abs.
Satz
dient
Schutze
Beteiligten
nur
einzelnen
Grundstücken
berechtigt
sind
.
Deckung
Einzelausgebot
gefunden
haben
soll
auch
Gesamtausgebot
gesichert
werden
Motive
aaO
S.
;
Denkschrift
aaO
.
ganz
überwiegende
Auffassung
Rechtsprechung
Schrifttum
Rpfleger
;
33
;
Böttcher
4
.
Aufl
.
§
Rdn
.
;
12
.
Aufl
.
§
Rdn
.
;
Eickmann
Zwangsverwaltungsrecht
2
.
Aufl
.
S.
;
22
34
;
Stöber
18
.
Aufl
.
§
Anm
.
geht
Zweck
Norm
nur
dann
gewahrt
wird
Einhaltung
Bestimmung
§
Abs.
Satz
Versteigerungsbedingung
Erteilung
Zuschlages
Gesamtausgebot
Meistgebot
verstanden
wird
.
gegenteilige
Auffassung
Literatur
legt
Abs.
Satz
Norm
Zuschlag
zuvor
Gesamtausgebot
abgegebenes
Meistgebot
hindere
Erhöhung
geringsten
Gebotes
§
Abs.
Satz
nachfolgende
Gebote
Einzelausgebote
nur
noch
Verteilung
Erlöses
§
Abs.
Bedeutung
habe
aaO
S.
;
Storz
Praxis
Zwangsversteigerungsverfahrens
9
.
Aufl
.
S.
;
wohl
auch
:
aaO
Rdn
.
Hinweis
Schuldner
höchstmögliche
Ersatz
Verlust
Grundstücks
gewähren
sei
.
Senat
vermag
letztgenannten
Auffassung
auch
Rechtsbeschwerde
stützt
anzuschließen
.
Schon
Zusammenhang
Sätze
§
Abs.
legt
Auslegung
Abs.
Satz
ZVG
Verhältnis
Gesamtmeistgebot
Geboten
Einzelausgebote
abschließend
regelt
Zuschlag
Gesamtmeistgebot
weitere
Voraussetzung
bestimmt
-9-
Summe
Einzelgebote
übersteigen
muss
vgl.
OLG
Rpfleger
.
Zuschlag
Gesamtmeistgebot
§
Abs.
Satz
bestimmte
geringste
Gebot
Einzelausgeboten
deckt
wäre
Normzweck
unvereinbar
führte
zufälligen
Ergebnissen
je
Reihenfolge
Versteigerungstermin
abgegebenen
Gebote
Einzelausgebote
Gesamtausgebot
.
Zweck
Erhöhung
geringsten
Gebotes
§
Abs.
Satz
besteht
§
Abs.
ZVG
Verteilung
Erlöses
angeordnete
Mindestdeckung
Einzelausgebot
Grundstück
erzielten
Meistgebot
sicherzustellen
aaO
.
Verständnis
Zwecks
Vorschrift
wird
Gesetzesmaterialien
gestützt
.
genannten
Regelungen
sind
Zielsetzung
zusammen
Entwurf
Gesetz
Zwangsversteigerung
unbewegliche
Vermögen
aufgenommen
worden
Protokolle
ersten
Kommission
S.
.
;
abgedruckt
Beratung
Sachenrecht
.
S.
.
Sicherung
Deckung
Einzelausgebot
ggf.
auch
Zuschlag
zulässiges
Gesamtausgebot
versagt
werden
muss
entsprach
auch
Vorstellungen
Beratungen
zweiten
Kommission
.
Zusammenstellung
Beschlüsse
Kommission
Reichsjustizamt
ist
Vorschrift
folgendes
ausgeführt
abgedruckt
aaO
S.
:
geringste
Gebot
Gesamtausgebot
kann
also
auch
Verlangen
Gesamtausgebot
schon
Beginn
Versteigerung
gestellt
ist
endgültig
erst
festgesetzt
werden
Versteigerung
Grund
Einzelausgebots
durchgeführt
worden
ist
erst
alsdann
übersehen
lässt
Einzelausgebot
überhaupt
Gebot
erfolgt
Fall
war
Folge
hierbei
erzielten
Meistgebots
Erhöhung
Gesamtausgebot
festzusetzenden
geringsten
eintritt
.
Erhöhung
ist
erforderlich
andernfalls
Zuschlag
Grund
Meistgebots
lediglich
einzelnen
Grundstücke
festgesetzten
geringsten
Gebots
erreicht
hat
nur
einzelnen
Grundstücke
bestehenden
Rechte
insoweit
verletzt
werden
würden
zwar
geringsten
Gebote
betreffende
Grundstück
wohl
aber
Betrage
abgegebene
Meistgebot
geringste
Gebot
überstiegen
hat
Deckung
gefunden
hätten
.
Einzel-Recht
zusteht
kann
vermöge
verlangen
Gesamtausgebot
Nachteil
ausschlägt
namentlich
Gesamtausgebot
haftende
Grundstück
bestimmter
Betrag
geboten
ist
Betrag
Zuschlag
Grund
Gesamtausgebots
verkürzt
wird
Sicherung
Deckung
Berechtigten
Einzelgebot
Erhöhnung
geringsten
Gebots
Gesamtausgebot
wird
mithin
nur
erreicht
Erteilung
Zuschlags
Gesamtmeistgebot
geprüft
wird
Versteigerungsbedingung
eingehalten
worden
ist
Fall
ist
Zuschlag
gem.
§
Nr.
versagt
wird
.
Auslegung
vermeidet
ansonsten
insbesondere
Hinblick
§
Abs.
Satz
verkürzte
Bietzeit
hinnehmbare
zufällige
Ergebnis
Schnelligkeit
Reihenfolge
Abgabe
Gebote
entscheidet
Gesamtausgebot
zugeschlagen
werden
kann
so
aber
Storz
aaO
S.
;
zutreffend
Stöber
aaO
Anm
.
.
Zuschlag
konnte
Gesamtmeistgebot
erteilt
werden
.
geringste
Gebot
Gesamtausgebot
hat
Verlauf
gem.
§
Abs.
Satz
Gebot
Gesamtausgebot
abgegebenen
Meistgebote
Einzelausgebote
Gruppenausgebot
€
Barteil
€
Berücksichtung
bestehen
bleibenden
Rechte
erhöht
Gebote
insoweit
jeweilige
geringste
Gebot
überstiegen
.
gebot
abgegebene
Gebot
€
Barteil
487.822,97
€
Berücksichtigung
bestehen
bleibenden
Rechte
erreichte
§
Abs.
Satz
bestimmte
geringste
Gebot
.
Erteilung
Zuschlags
Einzelgebote
Rechtsbeschwerdeführers
ist
Gegenstand
Beschwerdeverfahrens
.
3
.
Kostenentscheidung
ergeht
§
Abs.
.
Berechnung
Wertes
Zuschlagbeschwerde
erfolgt
§
Abs.
Satz
.
Czub
Vorinstanzen
:
AG
Entscheidung
Entscheidung
06.03.2006