BESCHLUSS
14
.
April
Sequestervergütungssache
Nachschlagewerk
:
ja
:
:
ja
§
Abs.
Vergütung
Gläubiger
§
Abs.
bestellten
Sequester
erstatten
hat
ist
Gericht
Sequester
bestellt
hat
festzulegen
.
bestimmt
Anlehnung
§
ZwVwV
§
ZwVwV
Aufwand
.
.
14
.
April
AG
V.
Zivilsenat
hat
14
.
April
Vizepräsidenten
Bundesgerichtshofes
Dr.
Richter
Dr.
Dr.
Zoll
Richterin
Dr.
beschlossen
:
Rechtsbeschwerde
Sequesters
wird
Beschluß
16
.
Zivilkammer
Landgerichts
14
.
April
Zurückweisung
weitergehenden
Rechtsmittels
Kostenpunkt
insoweit
aufgehoben
Vergütungsantrag
Teilbetrags
€
zurückgewiesen
worden
ist
.
Gläubigern
Sequester
erstattende
Vergütung
wird
insgesamt
€
festgesetzt
.
weitergehende
Vergütungsantrag
wird
zurückgewiesen
.
Kosten
Rechtsmittelverfahren
tragen
Sequester
%
Gläubiger
%
.
Gegenstandswert
Rechtsbeschwerdeverfahrens
beträgt
€
.
Gründe
:
Gläubiger
ließen
Anspruch
Schuldners
Drittschuldner
.
Auflassung
Grundstücks
pfänden
beantragten
Amtsgericht
Einsetzung
Sequesters
Entgegennahme
Drittschuldnern
herauszugebenden
Grundstücks
Annahme
Auflassung
Grundstücks
Vertreter
Schuldners
.
entsprach
Amtsgericht
Beschluß
12
.
Mai
Rechtsbeschwerdeführer
Sequester
einsetzte
.
5
Juli
hob
Sequesterbestellung
wieder
Auflassungsanspruch
Rückabwicklung
Kaufvertrags
Schuldner
Drittschuldnern
erloschen
war
.
Sequester
beantragte
20
.
Oktober
Vorschuß
Vergütung
Höhe
DM
8
.
März
bisher
bewilligten
Vorschuß
endgültige
Vergütung
festzusetzen
.
Amtsgericht
hat
Sequester
Gläubigern
erstattende
Vergütung
€
festgesetzt
.
sofortige
Beschwerde
Gläubiger
hat
Landgericht
Vergütung
€
herabgesetzt
.
Landgericht
zugelassenen
Rechtsbeschwerde
möchte
Sequester
Wiederherstellung
Festsetzung
Amtsgericht
erreichen
.
treten
Gläubiger
.
II
.
Beschwerdegericht
ist
Ansicht
Vergütung
Sequesters
sei
Anlehnung
Vergütung
Insolvenzverwalters
Anlehnung
Vergütung
Zwangsverwalters
festzusetzen
eher
Tätigkeit
Insolvenzverwalters
entspreche
.
sei
Erlaß
Entscheidung
noch
geltenden
Verordnung
Geschäftsführung
Vergütung
Zwangsverwalters
16
.
Februar
.
S.
ZwVwV
§
Abs.
ZwVwV
heranzuziehen
Sequester
§
Abs.
Zwangsverwalter
vergleichbar
sei
Besitz
Grundstück
erlangt
Tätigkeit
aber
schon
aufgenommen
habe
.
Grundlage
betrage
Vergütung
Berücksichtigung
Beschlusses
IX
.
Zivilsenats
Bundesgerichtshofs
12
.
September
€
jährlich
.
ergebe
Bestellungsdauer
Jahren
Monaten
gesetzlichen
Mehrwertsteuer
Vergütung
€
.
.
hält
Überprüfung
nur
teilweise
stand
.
1
.
Ergebnis
zutreffend
Rechtsbeschwerde
angegriffen
geht
Beschwerdegericht
Gläubiger
Abs.
bestellten
Sequester
Vergütung
erstatten
hat
Vergütung
Gericht
bestellt
hat
regelmäßig
Anlehnung
gesetzliche
Vergütung
Zwangsverwalters
bestimmen
ist
.
steht
Sequester
jedenfalls
ner
Bestellung
§
Abs.
öffentlich-rechtlichen
Bestellungsverhältnis
Staat
privatrechtlichen
Vertragsverhältnis
Gläubiger
steht
20
;
OLG
;
Rpfleger
;
OLG
;
OLG
167
;
MünchKomm-ZPO/Heinze
2
.
Aufl
.
Rdn
.
;
Stein/
22
.
Aufl
.
Rdn
.
Vergütung
auch
einvernehmlich
geregelt
werden
kann
OLG
87
;
;
MünchKomm-ZPO/Heinze
jeweils
aaO
.
gesetzlich
vorgesehene
Befugnis
Gerichts
Begründung
Vertragsverhältnisses
Hoheitsakt
schließt
Nähe
Zwangsverwaltung
entsprechender
Anwendung
§
Abs.
auch
Befugnis
Gerichts
Streitfall
Vergütung
Sequesters
Beschluß
festzusetzen
216
;
OLG
Rpfleger
;
OLG
;
OLG
;
63
.
Aufl
.
§
Rdn
.
4
;
4
.
Aufl
.
§
Rdn
.
2
;
22
.
Aufl
.
§
Rdn
.
14
;
26
.
Aufl
.
§
Rdn
.
3
;
Zöller/
Stöber
25
.
Aufl
.
§
Rdn
.
.
gilt
erst
recht
Bestellung
Sequesters
§
Abs.
.
dient
Pfändung
Auflassungsansprüchen
ist
anders
Sequestration
§
Abs.
Teil
Zwangsvollstreckung
.
Vergütung
ist
entsprechender
Anwendung
§
Satz
Art
Umfang
Leistung
Sequesters
bestimmen
Zöller/Stöber
aaO
.
sind
regelmäßig
Vergütung
Zwangsverwalters
geltenden
Regelungen
zugrunde
legen
§
:
OLG
19
;
;
aaO
;
ler/Stöber
aaO
;
§
Abs.
:
216
;
Rpfleger
;
OLG
.
2
.
Recht
hat
Beschwerdegericht
Vergütung
Sequesters
Grundlage
Verkehrswerts
Schuldner
aufzulassenden
Grundstücks
Drittschuldner
ermittelt
.
ergibt
zwar
schon
Bemessung
Sequestervergütung
zugrunde
legenden
Vergütungssätze
Zwangsverwalter
Wert
sequestrierten
Vermögens
abstellen
.
hier
noch
heranzuziehende
§
ZwVwV
erlaubt
Erhöhung
Vergütung
Billigkeitsgesichtspunkten
Regelvergütung
angemessenen
Ergebnissen
führt
.
Ausfüllung
Regelung
kann
Anlehnung
Vergütungssätze
Insolvenzverwalter
Umständen
Wert
Sequester
herauszugebenden
Vermögens
abgestellt
werden
.
gilt
aber
nur
Sequester
Aufgabe
Pflichten
Befugnissen
übertragen
ist
Umfang
Schwierigkeitsgrad
Dauer
Tätigkeit
Insolvenzverwalters
entspricht
OLG
;
OLG
177
;
Rpfleger
Sequester
§
Abs.
bestellt
ist
Vermögenswerte
nur
entgegenzunehmen
verwahren
auch
verwalten
hat
OLG
;
OLG
Rpfleger
;
OLG
691
;
Zöller/Stöber
aaO
§
Rdn
.
.
Ausnahmefälle
liegt
hier
.
Bestellung
Sequesters
Aufgaben
§
Abs.
ist
auch
gleichwertig
.
hat
Aufgabe
Grundstück
verwalten
.
obliegt
auch
gepfändeten
Auflassungsanspruch
durchzusetzen
.
ist
Sache
Gläubigers
aaO
Rdn
.
.
Auch
Schuldner
Anspruch
selbst
Leistung
Sequester
durchsetzen
kann
hat
Sequester
Schuldner
hierbei
vertreten
.
Vielmehr
erschöpft
Aufgabe
Erfüllung
Auflassungsanspruchs
Sicherung
Gläubiger
Zwangssicherungshypothek
Grundstück
ermöglichen
.
spielt
Wert
aufzulassenden
Grundstücks
Rolle
auch
Bemessungsmaßstab
herangezogen
werden
kann
.
3
.
gefolgt
werden
kann
Beschwerdegericht
jedoch
Ansicht
Vergütung
Sequesters
Aufgaben
§
Abs.
bemesse
§
Abs.
ZwVwV
verfassungskonformen
Auslegung
Bundesgerichtshof
18
.
Regelvergütung
Zwangsverwalters
§
ZwVwV
gilt
ebenso
Regelvergütung
§
ZwVwV
Zwangsverwalterverordnung
19
.
Dezember
.
S.
ZwVwV
nur
Verwalter
vermietetes
verpachtetes
Grundstück
Besitz
nehmen
verwalten
hat
.
Allein
Fall
kann
Vergütung
Pachtertrag
Grundstücks
abhängen
so
Aufnahme
Tätigkeit
Inbesitznahme
Vorbereitung
eigentlichen
Verwaltungsaufgabe
Mindestvergütungen
führt
§
Abs.
ZwVwV
§
ZwVwV
bestimmt
sind
.
Ist
Grundstück
hingegen
vermietet
soll
Vergütung
§
ZwVwV
§
ZwVwV
schon
Zwangsverwalter
auch
verfügbaren
Ertrag
Aufwand
§
ZwVwV
Zeitaufwand
§
ZwVwV
richten
.
muß
erst
recht
gelten
Vergütung
Sequesters
Rede
steht
Grundstück
verwalten
soll
verwahrenden
Sequester
§
Abs.
.
Anwendung
§
Abs.
ZwVwV
Sequester
§
Abs.
würde
auch
unangemessen
niedrigen
Vergütung
führen
.
Vergütung
beträgt
Auslegung
Vorschrift
Bundesgerichtshof
€
18
.
fällt
Gegensatz
Vergütung
§
Abs.
ZwVwV
jährlich
nur
einmal
vgl.
BR-Drucks
S.
.
Vergütung
€
Mehrwertsteuer
wäre
hier
aber
angemessen
.
abweichenden
Ergebnis
konnte
Beschwerdegericht
auch
nur
kommen
Vergütung
gemäß
§
ZwVwV
erhöhte
.
aber
setzt
Regelvergütung
unangemessen
niedrig
ist
.
scheidet
§
Abs.
ZwVwV
Bemessungsgrundlage
.
Scheidet
aber
Regelvergütung
Zwangsverwalters
Maßstab
kann
Vergütung
Sequesters
Aufgaben
§
Abs.
nur
gemäß
§
ZwVwV
Aufwand
bestimmt
werden
Sequester
entsteht
.
hat
Beschwerdegericht
Standpunkt
konsequent
festgestellt
.
kann
Senat
aber
nachholen
weitere
Feststellungen
erwarten
sind
.
4
.
Bestimmung
Sequester
vergütenden
Aufwands
ist
einerseits
Rechtsbeschwerde
Recht
hervorhebt
lange
Dauer
Bestellung
berücksichtigen
.
darf
andererseits
-9-
schwerdeerwiderung
zutreffend
hinweist
acht
gelassen
werden
Sequester
Aufgaben
§
Abs.
auch
langer
Bestellungsdauer
aktivem
Tun
erst
Zeitpunkt
berufen
ist
Gläubiger
Voraussetzung
Erfüllung
Erfüllungsbereitschaft
Drittschuldners
herbeigeführt
hat
.
hier
eingetretenen
Zeitpunkt
hat
nur
handlungsbereit
halten
.
erforderlichen
Tätigkeiten
können
weitgehend
Hilfskräften
überlassen
werden
nehmen
Zeit
Anspruch
.
Stundensatz
kann
auch
Zeitraum
Mai
Juli
1
.
Januar
geltenden
Rahmen
§
ZwVwV
liegen
.
Angemessen
erscheint
Stundensatz
unteren
Ende
§
ZwVwV
vorgegebenen
Rahmens
zeitlicher
Einsatz
Stunde
Vierteljahr
.
führt
Vergütung
€
€
gesetzlichen
Mehrwertsteuer
%
€
zusammen
€
.
IV
.
Kostenentscheidung
folgt
§
Abs.
.
Wenzel
Zoll
Schmidt-Räntsch