BESCHLUSS
23
Juli
Rechtsstreit
IX
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
Vorsitzenden
Richter
Dr.
Kreft
Richter
Dr.
23
Juli
beschlossen
:
Revision
Beklagten
Urteil
1
.
Zivilsenats
Oberlandesgerichts
30
.
Juni
wird
angenommen
.
Beklagten
haben
Kosten
Revision
tragen
.
Streitwert
Revisionsverfahren
wird
6.422.913,42
€
(=
DM
festgesetzt
.
Gründe
:
Revision
wirft
ungeklärten
Rechtsfragen
grundsätzlicher
Bedeutung
verspricht
Endergebnis
Erfolg
.
.
wird
klargestellt
Verurteilung
Zahlung
Zahlungseingänge
Juni
bezieht
Abtretung
erst
Zeit
1
Juli
Wirkung
entfaltet
.
Kreft
Raebel