BESCHLUSS
22
Juli
Rechtsstreit
IV
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofes
hat
Vorsitzenden
Richter
Richter
Richterin
Dr.
Richter
22
Juli
beschlossen
:
Klägerin
wird
ratenfreie
Prozesskostenhilfe
Beiordnung
Rechtsanwalt
Dr.
Plehwe
bewilligt
.
II
.
1
.
Beschwerde
Beklagten
Nichtzulassung
Revision
Urteil
5
.
Zivilsenats
Saarländischen
Oberlandesgerichts
13
.
Dezember
wird
zurückgewiesen
aufzeigt
Rechtssache
grundsätzliche
Bedeutung
hat
Fortbildung
Rechts
Sicherung
einheitlichen
Rechtsprechung
Entscheidung
Revisionsgerichts
erfordert
§
Abs.
Satz
.
Rüge
Berufungsgericht
habe
Anspruch
Beklagten
rechtliches
Gehör
verletzt
willkürlich
entschieden
entbehrt
Grundlage
.
Berufungsgericht
hat
Anlage
S.
Abs.
S.
unten
Urteils
ergibt
Kenntnis
genommen
.
hat
S.
Antrags
Überschrift
"
Allgemeine
Hinweise
Schlusserklärung
"
enthaltene
Belehrung
Nachmeldeobliegenheit
Hinweis
Schriftform
Bezeichnung
Anhang
auch
zutreffend
gewürdigt
.
weiteren
Begründung
wird
gemäß
§
Abs.
Satz
Halbs
.
abgesehen
.
2
.
Beklagte
trägt
Kosten
Beschwerdeverfahrens
.
3
.
Streitwert
:
€
Dr.
Felsch
Vorinstanzen
:
Entscheidung
OLG
Entscheidung
13.12.2006