BESCHLUSS
9
Juli
Rechtsstreit
IV
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofes
hat
Vorsitzenden
Richter
Richter
Dr.
Dr.
9
Juli
gemäß
§
Satz
einstimmig
beschlossen
:
Revisionen
Parteien
Urteil
12
.
Zivilsenats
Oberlandesgerichts
24
November
werden
zurückgewiesen
.
Kosten
Revisionsverfahrens
werden
gegeneinander
aufgehoben
.
Streitwert
:
Gründe
:
Revisionen
waren
zurückzuweisen
Voraussetzungen
Zulassung
Revision
weggefallen
sind
Rechtsmittel
Aussicht
Erfolg
haben
§
Satz
.
weiterer
Einzelheiten
nimmt
Senat
Bezug
Hinweis
Vorsitzenden
19
.
Februar
Satz
Abs.
Satz
.
Kläger
besondere
Härte
sieht
Zugehörigkeit
Gruppe
rentennahen
Versicherten
nur
Tage
verfehlt
nur
Systemumstellung
maßgeblichen
Zeitpunkt
vorübergehend
kurze
Zeit
verheiratet
gewesen
ist
liegt
Verfassungsverstoß
vgl.
Senatsurteil
14
November
.
.
veröffentlicht
.
Dr.
Felsch
Dr.
Vorinstanzen
:
Entscheidung
OLG
Entscheidung