BESCHLUSS
9
Juli
Rechtsstreit
IV
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofes
hat
Vorsitzenden
Richter
Richter
Dr.
Dr.
9
Juli
gemäß
§
Satz
einstimmig
beschlossen
:
Revisionen
Parteien
Urteil
12
.
Zivilsenats
Oberlandesgerichts
17
Juli
werden
zurückgewiesen
.
Kosten
Revisionsverfahrens
werden
gegeneinander
aufgehoben
.
Streitwert
:
€
Gründe
:
Revisionen
waren
zurückzuweisen
Voraussetzungen
Zulassung
Revision
weggefallen
sind
Rechtsmittel
Aussicht
Erfolg
haben
§
Satz
.
weiterer
Einzelheiten
nimmt
Senat
Bezug
Hinweis
Vorsitzenden
19
.
Februar
Satz
Abs.
Satz
.
Klägerin
rügt
müsse
abweichend
Systemumstellung
maßgeblichen
Zeitpunkt
Steuerklasse
rücksichtigt
werden
liegt
Verfassungsverstoß
vgl.
Senatsurteil
14
November
.
.
veröffentlicht
juris
.
Dr.
Felsch
Dr.
Vorinstanzen
:
Entscheidung
OLG
Entscheidung
17.07.2007