BESCHLUSS
ZB
30
.
März
Rechtsstreit
Nachschlagewerk
:
ja
:
:
ja
.
Abs.
Satz
;
Abs.
;
.
Abs.
Beitrittsgebiet
Recht
entstandenen
registrierten
LPG
waren
Wiederherstellung
staatlichen
Einheit
3
.
Oktober
Voll-)Kaufleute
Rechtsform
anzusehen
.
Beschluss
30
.
März
ZB
OLG
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
30
.
März
Vorsitzenden
Richter
Richter
Dr.
Dr.
beschlossen
:
Rechtsbeschwerde
Antragsgegnerin
Beschluss
11
.
Zivilsenats
Brandenburgischen
Oberlandesgerichts
24
.
Mai
wird
unzulässig
verworfen
.
Antragsgegnerin
hat
Kosten
Rechtsbeschwerdeverfahrens
tragen
.
Wert
Beschwerdegegenstandes
:
€
.
Gründe
:
LPG
S.
Produktionsgenossenschaft
Tierproduktion
Rechtsvorgängerin
Antragsgegnerin
LPG
LPG
Rechtsvorgängerinnen
rinnen
schlossen
4
.
März
Landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaft
Pflanzenproduktion
LPG
gleichlautende
Verträge
"
Teilung
Zusammenschluss
Bestimmungen
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
29.06.1990
.
"
Verträgen
war
bestimmt
Vermögenswerte
LPG
LPG
S.
Maßgabe
tere
Genossenschaften
übertragen
werden
LPG
S.
bestimmte
betriebsbezogen
zugeordnete
Vermögenswerte
treuhänderisch
anderen
LPG
verwalten
sollte
.
Weiter
hieß
Vertrag
:
"
Streitigkeiten
Vertrag
werden
Streitfalle
bildendes
Schiedsgericht
gelöst
.
verständigen
Vertragspartner
Person
Vertrauens
Lage
bereit
ist
Vorsitz
Schiedsgerichts
übernehmen
.
Übrigen
finden
Bestimmungen
Zivilprozessordnung
Anwendung
.
Regelung
gilt
auch
Falle
gegenseitiger
Ansprüche
Teilung
LPG
hervorgehenden
neuen
Unternehmen
untereinander
.
"
Antragstellerinnen
begehren
Antragsgegnerin
Auskunft
Treuhandverwaltung
.
Gestützt
vorgenannte
Schiedsvereinbarung
haben
Oberlandesgericht
beantragt
Antragsgegnerin
Schiedsrichter
bestellen
.
Antragsgegnerin
hat
beantragt
Unzulässigkeit
schiedsrichterlichen
Verfahrens
festzustellen
.
Oberlandesgericht
hat
Antrag
zurückgewiesen
angekündigt
Vorsitzenden
Richter
Oberlandesgericht
.
Schiedsrichter
Antragsgegnerin
bestimmen
wollen
.
Rechtsbeschwerde
verfolgt
Antragsgegnerin
Antrag
Unzulässigkeit
schiedsrichterlichen
Verfahrens
festzustellen
weiter
.
II
.
Rechtsbeschwerde
ist
unzulässig
.
Rechtsbeschwerde
ist
zwar
Gesetzes
statthaft
Entscheidung
Oberlandesgerichts
Absatz
Tenors
Absatz
Nr.
Gründe
Widerklage
ähnlichen
Antrag
Antragsgegnerin
Unzulässigkeit
schiedsrichterlichen
Verfahrens
festzustellen
§
Abs.
Alt
.
Kostenentscheidung
angreift
§
Abs.
Satz
Nr.
§
Abs.
Satz
.
V.m
.
§
Abs.
Nr.
Fall
.
Rechtsbeschwerde
ist
jedoch
Übrigen
unzulässig
besonderen
Zulässigkeitsvoraussetzungen
§
Abs.
erfüllt
sind
.
1
.
Auffassung
Rechtsbeschwerde
stellt
grundsätzliche
Frage
§
Abs.
Nr.
LPG
Kaufmann
Sinne
früheren
HGB-Vorschriften
anzusehen
ist
.
entsprechende
Auffassung
Oberlandesgerichts
laufe
Grundsatz
zuwider
sogenannten
Formkaufleute
etwa
§
Abs.
erst
Eintragung
Register
Kaufmannseigenschaft
erlangen
.
Grundsatz
ist
hier
indes
verletzt
.
Oberlandesgericht
hat
LPG
auch
Recht
Kaufleute
qualifiziert
.
ist
Frage
Kaufmannseigenschaft
LPG
auslaufendes
Recht
betrifft
klärungsbedürftig
offenkundig
bejahen
ist
.
Wirksamkeit
Schiedsklausel
Nr.
gleich
lautenden
Verträge
"
Teilung
Zusammenschluss
Bestimmungen
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
29.06.1990
"
4
.
März
verabredet
wurde
ist
§
.
beurteilen
.
Schiedsvereinbarung
ist
Inkrafttreten
SchiedsverfahrensNeuregelungsgesetzes
1
.
Januar
getroffen
worden
vgl.
Art
.
Abs.
.
V.m
.
Art
.
Abs.
SchiedsVfG
.
Abs.
Satz
.
muss
Schiedsvertrag
ausdrücklich
geschlossen
werden
bedarf
Schriftform
;
andere
Vereinbarungen
schiedsgerichtliche
Verfahren
beziehen
darf
Urkunde
enthalten
.
mangelt
hier
:
vorgenannte
Vertrag
4
.
März
enthält
nur
Bestimmungen
schiedsgerichtlichen
Verfahren
regelt
weiter
sogar
vornehmlich
Übertragung
Vermögen
LPG
andere
Genossenschaften
lungsplan
.
Form
§
Abs.
Satz
.
ist
allerdings
vonnöten
Schiedsvertrag
Teile
Handelsgeschäft
war
Parteien
§
.
bezeichneten
Gewerbetreibenden
gehörte
§
Abs.
.
.
Fall
hat
Oberlandesgericht
zutreffend
angenommen
.
Beitrittsgebiet
Recht
entstandenen
registrierten
LPG
waren
Wiederherstellung
staatlichen
Einheit
3
.
Oktober
Voll-)Kaufleute
anzusehen
§
Abs.
Abs.
.
analog
;
vgl.
BezG
.
LPG
handelte
"
sozialistische
landwirtschaftliche
Großbetriebe
vgl.
§
Abs.
LPG-Gesetz
3
.
Juni
.
S.
Grundsätzen
genossenschaftlichen
Demokratie
sozialistischen
Betriebswirtschaft
"
organisiert
waren
vgl.
§
Abs.
LPG-Gesetz
2
Juli
.
S.
§
Abs.
Satz
LPG-Gesetz
3
.
Juni
.
LPG
waren
Rat
Kreises
registrieren
;
Registrierung
wurden
Form
LPG
LPG
"
rechtsfähig
juristische
Person
vgl.
§
Abs.
§
Abs.
LPG-Gesetz
2
Juli
;
s.
auch
Schweizer
Recht
landwirtschaftlichen
Betriebe
Landwirtschaftsanpassungsgesetz
2
.
Aufl
.
.
;
ders
.
:
Kimme
Offene
Vermögensfragen
Stand
§
.
.
Zuge
politischen
Wende
Oktober
erfolgten
verschiedene
gesetzgeberische
Maßnahmen
rechtlich
verordnete
Genossenschaftlichkeit
staatlichen
Bindungen
befreien
vgl.
Einzelnen
14
.
Aufl
.
Einleitung
Anmerkung
.
Landwirtschaftsanpassungsgesetz
29
.
Juni
.
S.
Folgenden
:
ermöglichte
Teilung
Zusammenschluss
LPG
Umwandlung
LPG
Formwechsel
eingetragene
Genossenschaft
;
Umwandlung
waren
Vorschriften
Genossenschaftsgesetzes
anwendbar
vgl.
§
LwAnpG
.
1
.
Januar
sollten
LPG
spätestens
Gesetzes
eingetragene
Genossenschaften
"
Aufbau
umgewandelt
vgl.
§
Abs.
Satz
LwAnpG
;
s.
auch
zugleich
abändernden
Maßgaben
Einigungsvertrages
Novellierungen
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
Schweizer
:
aaO
.
.
Gesetzgeber
Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
sah
LPG
mithin
nächster
Nähe
eingetragenen
Genossenschaft
Genossenschaftsgesetzes
.
innere
Struktur
entsprach
auch
mehr
staatlicher
Zwangsverband
waren
etwa
eingetragenen
Genossenschaften
.
Sache
nach
waren
staatlichen
Bindungen
befreiten
LPG
Absatzgenossenschaften
vgl.
§
Abs.
Nr.
GenG
;
aaO
.
.
.
vgl.
§
Abs.
waren
Kaufmann
Sinne
.
anzusehen
.
steht
Rechtsbeschwerde
meint
LPG
nur
dann
Form-)Kaufmann
gewesen
wären
Eigenschaft
Eintragung
Register
erlangt
hätten
.
LPG
entstanden
juristische
Person
Registrierung
LPG
LPG
Rat
Kreises
vgl.
§
Abs.
§
Abs.
LPG-Gesetz
2
Juli
;
s.
ferner
Entstehung
eingetragenen
Genossenschaft
§
.
Entsprechend
Rechtslage
eingetragenen
Genossenschaft
vgl.
§
Abs.
Abs.
.
;
aaO
.
4
;
Bauer
Genossenschafts-Handbuch
Stand
§
.
war
jedenfalls
registrierte
Landwirtschaftsanpassungsgesetz
andere
Gesetze
umgestaltete
LPG
Kaufmann
Rechtsform
aufzufassen
;
wuchs
Registrierung
analog
§
Abs.
Abs.
.
Gesetzes
Eigenschaft
Voll-)Kaufmann
Gegenstand
Unternehmens
angekommen
wäre
vgl.
Formkaufmann
MünchKommHGB/Bokelmann
1
.
Aufl
.
§
.
.
Hier
liegt
ebenso
.
Parteien
waren
Abschluss
Verträge
4
.
März
unstreitig
DDR-Recht
registrierte
LPG
;
gelten
entsprechend
§
Abs.
Abs.
.
Kaufleute
wird
vermutet
vorgenommenen
Rechtsgeschäfte
also
auch
Verträge
4
.
März
Betriebe
Handelsgewerbes
gehörten
vgl.
§
Abs.
.
§
Abs.
;
Bauer
aaO
Stand
§
.
8
;
2
.
Aufl
.
§
.
.
Verträgen
getroffene
Schiedsvereinbarung
bedurfte
Form
§
Abs.
Satz
.
2
.
besonderen
Zulässigkeitsvoraussetzungen
Rechtsbeschwerde
§
Abs.
ergeben
auch
Rechtsbeschwerdebegründung
weiter
aufgeworfenen
Fragen
.
Insoweit
wird
Begründung
gemäß
§
Abs.
Satz
abgesehen
.
Kapsa
Vorinstanz
:
OLG
Entscheidung
SchH