BESCHLUSS
ZR
1
.
Februar
Rechtsstreit
II
.
Zivilsenat
hat
1
.
Februar
Vorsitzenden
Richter
Prof.
Dr.
Richter
Dr.
Dr.
Dr.
Bender
beschlossen
:
Entscheidung
wird
rechtskräftigen
Abschluss
Verfahrens
Oberlandesgericht
gemäß
§
ausgesetzt
.
Gründe
:
Entscheidung
Wirksamkeit
Tragweite
schlusses
Verfahren
ist
vorgreiflich
Sinne
§
.
Falle
rechtskräftigen
Nichtigerklärung
Ausgangsbeschlusses
vorliegenden
Verfahren
könnte
etwaige
heilende
Wirkung
später
gefassten
Bestätigungsbeschlusses
Hauptversammlung
Beklagten
§
Abs.
Satz
Satz
AktG
Ausgangsbeschluss
mehr
berücksichtigt
werden
.
Bestätigungsbeschluss
ist
Verfahren
schluss
Bedeutung
Berufungsgericht
Entscheidungsgründen
Urteils
Eindruck
erweckt
Beschluss
Wahl
Dr.
Aufsichtsrat
zeitlich
nur
Bestätigungsbeschluss
nichtig
erklären
wollen
.
Widerspruch
Urteilsformel
Entscheidungsgründen
ist
erster
Linie
Urteilsformel
maßgebend
.
1
Juli
136
;
13
.
Mai
.
Urteilsformel
Berufungsurteils
kommt
zeitliche
Beschränkung
Nichtigerklärung
Bestätigungsbeschluss
§
Satz
AktG
unabhängig
bestandskräftigen
Bestätigungsbeschluss
voraussetzt
Ausdruck
.
Berufungsgericht
hat
Berufung
Beklagten
Urteil
Landgerichts
Nichtigerklärung
zeitlich
beschränkt
Einschränkungen
zurückgewiesen
.
Bender
Vorinstanzen
:
Entscheidung
OLG
Frankfurt/Main
Entscheidung