Abschrift
BESCHLUSS
ZA
14
.
August
Rechtsstreit
II
.
Zivilsenat
hat
14
.
August
Vorsitzenden
Richter
Prof.
Dr.
Richter
Dr.
Dr.
Caliebe
Dr.
beschlossen
:
vorsichtshalber
gestellte
Antrag
Beklagten
Gewährung
Prozesskostenhilfe
Überprüfung
Entscheidung
Senats
11
Juli
wird
zurückgewiesen
beabsichtigte
Rechtsverfolgung
Beklagten
schon
Belehrungsschreiben
Rechtspflegers
mitgeteilt
worden
ist
Unstatthaftigkeit
beabsichtigten
Rechtsbeschwerde
offensichtlich
aussichtslos
ist
.
stellt
Ansicht
Antragstellers
Verstoß
Grundsatz
Gewährung
rechtlichen
Gehörs
Ausführungen
inhaltlich
eingegangen
wird
Gesetz
Rechtsmittel
Verfügung
stellt
.
Weitere
inhaltsgleiche
Gesuche
wird
Senat
künftig
mehr
förmlich
bescheiden
.
Vorinstanzen
:
Entscheidung
22.01.2007
Entscheidung