BESCHLUSS
13
Juli
Rechtsstreit
I.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
13
Juli
Vorsitzenden
Richter
Prof.
Dr.
Richter
Prof.
Dr.
Pokrant
Dr.
Büscher
Dr.
beschlossen
:
Beschwerde
Klägerin
Nichtzulassung
Revision
Urteil
20
.
Zivilsenats
Oberlandesgerichts
30
.
Dezember
wird
zurückgewiesen
Rechtssache
grundsätzliche
Bedeutung
hat
noch
Fortbildung
Rechts
Sicherung
einheitlichen
Rechtsprechung
Entscheidung
Revisionsgerichts
erfordert
§
Abs.
Satz
.
Berufungsgericht
hat
Recht
entschieden
Rückgabe
§
Nr.
beanstandeten
Imitats
Beklagte
Lieferanten
erneutes
rechtswidriges
Inverkehrbringen
darstellte
.
weiteren
Begründung
wird
gemäß
§
Abs.
Satz
2
.
abgesehen
.
Klägerin
trägt
Kosten
§
Abs.
.
Streitwert
:
€
Bornkamm
Büscher
Pokrant
Vorinstanzen
:
Entscheidung
05.01.2005
OLG
Entscheidung