BESCHLUSS
5
.
April
Rechtsstreit
I.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
5
.
April
Vorsitzenden
Richter
Prof.
Dr.
Richter
Dr.
Dr.
Dr.
beschlossen
:
Revision
Beklagten
Urteil
3
.
Zivilsenats
Oberlandesgerichts
18
November
wird
angenommen
Verurteilung
Beklagten
Unterlassung
bestätigt
worden
ist
.
Insoweit
kommt
mißbräuchliches
Vorgehen
Klägerin
Hinblick
Möglichkeit
subjektiven
Klagehäufung
Betracht
kurz
Klageerhebung
vorliegenden
Verfahren
war
Sache
ebenfalls
ansässigen
Konzerngesellschaft
Klage
erhoben
worden
.
übrigen
wird
Revision
genannte
Urteil
angenommen
.
Revision
wirft
insoweit
Fragen
grundsätzlicher
Bedeutung
hätte
Ergebnis
auch
Aussicht
Erfolg
.
Kostenentscheidung
bleibt
Schlußentscheidung
vorbehalten
.
Streitwert
Revision
wird
5
.
April
DM
Zeit
DM
festgesetzt
.
Büscher
Bornkamm