BESCHLUSS
22
November
Sachen
I.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
22
November
Vorsitzenden
Richter
Prof.
Dr.
Richter
Pokrant
Prof.
Dr.
Dr.
Dr.
beschlossen
:
außerordentliche
Restitutionsbeschwerdeklage
bezeichnete
Rechtsbehelf
Gläubigers
14
.
September
wird
zurückgewiesen
.
Gründe
:
Gläubiger
Vorliegen
Restitutionsgründen
Nr.
geltend
macht
ist
Zulässigkeitserfordernis
strafgerichtlichen
Verurteilung
§
Abs.
gegeben
.
Restitutionsgründe
§
Nr.
sind
hinreichend
dargelegt
.
Bornkamm
Pokrant
Vorinstanzen
:
AG
Entscheidung
30.04.2007
Entscheidung
Büscher
Kirchhoff